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14.11.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 08.11.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 08.11.2018

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat in einer Schweigeminute der verstorbenen Gemeinderätin Claudia Häufglöckner.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 12.10.2018
Bürgermeister Stefan Schab gab bekannt, dass der Gemeinderat dem Prüfsachverständigen Rassek und Partner Brandschutzingenieure den Auftrag zur Prüfung des Brandschutznachweises für die Marktplatzhalle erteilt hat.

Anfrage zum Einsatz des gemeindlichen Baggers
Zur Anfrage des Gemeinderates Heinz Herkert (FW) wegen des Einsatzes des gemeindlichen Baggers bei Rohrbrüchen teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass bei einem Rohrbruch die Schadstelle ursprünglich auf Privatgrund geortet und daher ein Bauunternehmen vom Eigentümer mit der Beseitigung beauftragt wurde. Im Zuge der Arbeiten habe sich herausgestellt, dass die Schadstelle auf öffentlichem Grund lag und die Gemeinde die Kosten zu tragen hatte. Am 30.08.2018 waren zeitgleich vier Rohrbrüche zu beseitigen, was vom Bauhof alleine nicht zu bewältigen war, so dass hier zusätzlich ein Bauunternehmen eingesetzt wurde. Bei sieben Rohrbrüchen in der Zeit vom 17. bis 24.09.2018 musste ein Unternehmen beauftragt werden, da der Bagger zur Reparatur in der Werkstatt war. Bei einem Rohrbruch am 21.08.2018 wurden die Tiefbauarbeiten ebenfalls von einem Unternehmen ausgeführt, da der Baggerfahrer des Bauhofs in Urlaub war und ein zweiter Fahrer, der zur Zeit angelernt wird, die diffizilen Grabarbeiten im Bereich verschiedener Leitungen noch nicht vornehmen konnte. Es wird auch in Zukunft nicht auszuschließen sein, dass Bauunternehmen zur Unterstützung bei der Beseitigung von Rohrbrüchen eingesetzt werden müssen, da die Wasserverluste erheblich sind und die gleichzeitige Behebung bei mehreren Rohrbrüchen notwendig machen. Außerdem erbringen die Wasserwarte bei der derzeitigen Häufung von Rohrbrüchen bis zu 60 Wochenarbeitsstunden und erreichen damit auch die Grenzen der Belastbarkeit.

Feststellung des Bewerbers Patrick Walter als Listennachfolger im Gemeinderat
Der Gemeinderat stellte Patrick Walter aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl am 16.03.2014 als Listennachfolger der verstorbenen Gemeinderätin Claudia Häufglöckner und damit als Mitglied des Gemeinderates fest. Bürgermeister Stefan Schwab vereidigte anschließend den neuen Gemeinderat.

Feststellung des Feuerwehrbedarfsplans für den Markt Kirchzell
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte den Feuerwehrbedarfsplan für den Markt Kirchzell vor. Der Feuerwehrbedarfsplan ist mit den örtlichen Feuerwehren, dem federführenden Kommandanten des Marktes Kirchzell und mit der Kreisbrandinspektion Miltenberg abgestimmt. Der Plan beinhaltet eine Bestandsaufnahme und einen Soll-Ist-Abgleich, aus dem der Bedarf ermittelt wurde. Er sieht einen Katalog vor, der mögliche Maßnahmen zur Personalgewinnung beschreibt, ein Konzept zur Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht, Verbesserungsmöglichkeiten in der Löschwasserversorgung darstellt und Prioritäten für die Erweiterung oder den Neubau von Feuerwehrhäusern setzt. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es für sinnvoll, Feuerwehrdienstleistende, die die Altersgrenze überschritten haben, weiterhin an Übungen und Einsätzen teilnehmen zu lassen, wenn sie dazu bereit sind. Kommandant Frank Schäfer bestätigte, dass dies möglich ist und für Übungen und Einsätze Versicherungsschutz besteht. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass in der anstehenden Kommandantenbesprechung auf diese Möglichkeit hingewiesen wird. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) bat, in der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten, wie sich die Kommandanten dazu stellen. Der Gemeinderat stellte den Feuerwehrbedarfsplan für den Markt Kirchzell fest.

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Wasser- und Abwassergebühren sowie Friedhofsgebühren
Der Gemeinderat hat den kalkulatorische Zinssatz für die Berechnung der Wasser- und Abwassergebühr sowie der Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Kirchzell im Hinblick auf die Entwicklung des Kapitalmarktes ab dem Vermögensjahr 2017 rückwirkend auf 3,5% festgesetzt.

Fortschreibung der Gebührenkalkulation für die Entwässerung und die Wasserversorgung
Der vierjährige Kalkulationszeitraum für die Entwässerung läuft Ende des Jahres 2018 ab. Der Gemeinderat legte den neuen Kalkulationszeitraum für die Entwässerung auf die Jahre 2019 und 2020 fest und beschloss die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 2,94 €. Er nahm die Fortschreibung der Gebührenkalkulation der Wasserversorgung zur Kenntnis und beschloss die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 3,48 €, nachdem der erzielte Jahresüberschuss benötigt wird, um den Verlustvortrag abzubauen. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass ab dem Jahr 2021 die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigungsanlage und die Wasserversorgung, die im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt notwendig waren, in die Vermögensbuchführung eingestellt werden und damit in die Gebührenkalkulation einfließen. Es müsse dann damit gerechnet werden, dass für beide kostenrechnenden Einrichtungen eine deutliche Erhöhung der Gebühren anfallen wird.

Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung „Preunschen I“
Der Gemeinderat beschloss die Außenbereichssatzung „Preunschen I“, die mit ihrer Bekanntmachung im Amts- und Mitteilungsblatt vom 20.11.2018 in Kraft tritt.

Förderung der Ortsvereine für das Jahr 2018
Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder und der aktiven Jugendlichen für das Jahr 2018 wieder eine freiwillige Förderung für die Ortsvereine in Höhe 9.385,00 € beschlossen.

Festsetzung Mietpreise für die Vermietung gemeindlicher Wohnungen und Räume
Im Hinblick auf die aktuelle Mietpreissituation hat der Gemeinderat beschlossen, die Mieten und Mietnebenkosten für die gemeindlichen Wohnungen unverändert zu belassen.
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, künftig bei umfangreicheren Renovierungen die Mieten angemessen zu erhöhen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies daraufhin, dass die Mieten allgemein gestiegen sind und schlug vor, bei Mieterwechseln die Mieten um 2 bis 3 % zu erhöhen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es für angemessen, die Mieten generell in der Sitzung im Herbst 2019 moderat zu erhöhen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) möchte jede Wohnung einzeln betrachtet wissen und die Miete bei Neuvermietung angemessen erhöhen.

Statusbericht des Projektes „Eine Stunde Zeit“

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Er berichtete, dass die Zahl der Einsatzstunden bei Hilfsbedürftigen insgesamt von 1.174 im Jahr 2016 auf 1.314 im Jahr 2017 gestiegen sei. In Kirchzell sei die Zahl der Einsatzstunden von 182 auf 386 angewachsen. Finanziell trage sich das Projekt weiterhin selbst und verfüge derzeit über ein Vermögen von 1.852,36 €. Die Liquidität werde in nächster Zeit ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Koordinatorinnen sowie den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Rahmen dieses Projektes.

Grüngutsammelplatz

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 21.04.2017 die Absicht erklärt, den Grüngutsammelplatz ohne Einschränkung der Öffnungszeiten und ohne Aufsicht zu betreiben und die Verwaltung beauftragt, dem Landratsamt Miltenberg diese Position darzustellen. Das Landratsamt hat nun dargelegt, dass dies nicht den Anforderungen des Genehmigungsbescheides, der eine Einzäunung und eine Überwachung der Anlieferung fordert, entspricht und den Markt Kirchzell aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung der Auflagen des Genehmigungsbescheides vorzulegen. Nachdem die Herstellung genehmigungskonformer Zustände nunmehr unumgänglich erscheint, wird die Verwaltung die Ausführung mit dem Landratsamt klären und die Kosten ermitteln, damit die notwendigen Mittel im Haushalt 2019 eingeplant werden können.

Renovierung der Filialkirche Buch

Mit Beschluss vom 09.09.2016 hat der Gemeinderat für den Aufwand zur Erhaltung der Bausubstanz der Filialkirche „Maria Namen“ in Buch einen Zuschuss von 30.000.- € bewilligt. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass jetzt diskutiert werde, ob von der ursprünglich geplanten aufwändigen Gesamtsanierung Abstand genommen und die Instandsetzungsmaßnahmen auf die Erhaltung der Bausubstanz beschränkt werden. Dieses Thema werde in der Bürgerversammlung in Buch am 21.11.2018 mit der Bevölkerung besprochen.

Untersuchung des Trinkwassers
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das Büro Nuss das Reinwasser aus dem Ortsnetz Kirchzell umfassend chemisch-physikalisch und mikrobiologisch sowie in den Ortsteilen Breitenbuch und Watterbach nach der Trinkwasserverordnung und mikrobiologisch untersucht habe. Sämtliche Parameter entsprächen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Gleichzeitig seien die jährlichen Untersuchungen des Wassers aus der Ziegelwiesenquelle und der Notwassergewinnungsanlage „Brunnfloßwiesenquelle“ vorgenommen worden, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten seien.
Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung sei auch der Härtegrad ermittelt worden. Dieser liege mit 4,1°dH im weichen Bereich (< 8,4°dH).

Untersuchung des Wassers in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ auf Legionellen
Bürgermeister Schwab informierte, dass das Büro Nuss die erforderliche jährliche Untersuchung des Wassers in der Kindertagesstätte auf Legionellen durchgeführt habe und in dem untersuchten Wasser keine Legionellen nachgewiesen worden seien.

Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 07.12.2018
Die Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 07.12.2018 findet wegen der großen Anzahl der zu Ehrenden im Pfarrheim statt und beginnt bereits um 18.30 Uhr. Am gleichen Tag findet ab 16.00 Uhr der Adventsnachmittag der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ statt.

Baum der Deutschen Einheit
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sprach die aus Anlass der Wiedervereinigung gepflanzte Eiche an der Böschung des Grundstücks der Schule und der Kindertagesstätte an, die bei dem geplanten Neubau der Kinderkrippe entfernt werden müsse. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass der Baum erhaltenswert sei und auf das Außengelände der Kindertagesstätte versetzt werden solle, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich sei. Dies würde mit einem Fachunternehmen abgeklärt. Gemeinderat Rudi Frank (FW) gab zu bedenken, dass die Gefahr eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner bestehe und der Standort auf der Außenanlage der Kindertagesstätte Probleme bereiten könnte.

Ehemalige Gaststätte Hauptstr. 81
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, welche Schritte bisher unternommen wurden, um die ehemalige Gaststätte Hauptstr. 81 wieder einer Nutzung zuzuführen. Bürgermeister Stefan Schwab berichtet, dass bereits Gespräche mit der Faust-.Brauerei wegen eines Nutzungskonzeptes und möglicher Pächter geführt worden seien und im nächsten Amts- und Mitteilungsblatt ein Aufruf erfolge, um Interessenten im Bayerischen Odenwald anzusprechen.

Hunde auf dem Friedhof Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler führte Beschwerde, dass Hunde auf den Friedhof in Preunschen gelangt seien und Gräber verwüstet hätten. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass im nächsten Amts- und Mitteilungsblatt auf das Verbot, Hunde auf Friedhöfe mitzunehmen, hingewiesen werde.