Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

30.08.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 26.08.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.07.2021
• Die Entscheidung über die Erteilung des Folgeauftrags für die Institut für Nahversorgungs Services GmbH, Heilgersdorfer Hauptstraße 5, 96145 Seßlach für die Vorbereitung, Erstellung und Prozessbegleitung, Umsetzungsbegleitung und Coaching für ein Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Kirchzell in Zusammenhang mit der Neueröffnung als „Dorfladen Kirchzell“ wurde zurückgestellt, bis über die Umsetzbarkeit des „Tante-M“-Konzepts entschieden ist.
• Die Firma tsf Computertechnik GmbH, 63934 Röllbach, erhielt den Auftrag zur Lieferung der im Rahmen des DigitalPakts zu beschaffenden Tablets, Notebooks, WLAN-Accesspoints und Drucker für die Grundschule Kirchzell zum Brutto-Angebotspreis von 31.674,23 EUR.
• Der Gemeinderat erteilte der Firma Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, 97082 Würzburg, den Auftrag zur Lieferung von Ausstattung als Neu-, Ersatz- und Ergänzungsmaterial für die gemeindlichen Feuerwehren zum Bruttoangebotspreis von 13.090,00 €.
• Der Gemeinderat erteilte der Firma Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, 97082 Würzburg, den Auftrag zur Lieferung von Atemschutzausstattung für die Feuerwehr Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 12.257,00 €.

Überprüfung der zentralen Wasserversorgunglage des Marktes Kirchzell durch das Gesundheitsamt
Das Gesundheitsamt hat am 05.08.2021 die zentrale Wasserversorgungsanlage überprüft. Im Prüfbericht wurden u.a. folgende zusammenfassenden Beurteilungen abgegeben:
• Das eingesetzte Wasserwerkspersonal ist in regelmäßigen Abständen aus-, weiter- und fortzubilden. Als technische Führungskraft ist Herr Christian Roth benannt. Dieser erfüllt als Wassermeister die aktuellen Anforderungen.
• Der Maßnahmeplan nach § 16 Abs. 5 der Trinkwasserverordnung ist stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Auf die Notwendigkeit zur Schaffung einer alternativen Ersatzwasserversorgung wurde hingewiesen. Nach den Feststellungen des Gesundheitsamtes hat sich der Zustand der Ersatz- bzw. Notwasserversorgung (Floßwiesenquelle) über die letzten Jahre hinweg deutlich verschlechtert. Die Trinkwasserverordnung stellt an Ersatzwasserversorgungen die gleichen Anforderungen wie an Regelversorgungen. Als alternative Ersatzwasserversorgung wird der Anschluss nach Mörschenhardt über eine fliegende Leitung für möglich angesehen (Leitungslänge ca. 3 km). Die Gemeinde Kirchzell wurde gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und das Gesundheitsamt diesbezüglich auf dem Laufenden zu halten.
Die bisher als Ersatz- bzw. Notwasserversorgung vorgehaltene Floßwiesenquelle kann aufgrund einer Änderung der Trinkwasserverordnung nicht mehr als Ersatzwasserversorgung genutzt werden. Vielmehr stellt die Trinkwasserverordnung an Ersatzwasserversorgungen die gleichen Anforderungen wie an Regelversorgungen. Dies bedeutet, dass die Ersatzwasserversorgung ständig am Versorgungsnetz angeschlossen sein muss. Dies ist bei der Floßwiesenquelle nicht der Fall. Seitens der Verwaltung war bisher als alternative Ersatzwasserversorgung die Herstellung einer Verbindungsleitung zur Wasserversorgung in Amorbach im Zuge der Verlegung eines Kanalsammlers von der Kläranlage nach Amorbach geprüft worden. Nachdem diese Möglichkeit aus Kostengründen voraussichtlich ausscheidet, wird die Verwaltung mit der Nachbargemeinde Mudau entsprechende Gespräche aufnehmen.
• Auf den Rohrleitungen im Wasserwerk hat sich Flugrost angesammelt. Dies war bedingt durch den im gleichen Raum vorgenommenen Betrieb der Chlordioxidanlage. Diese Chlordioxidanlage wurde zu Beginn des Jahres 2021 in einem separaten Raum installiert. Hiermit kann es zu keiner weiteren Flugrostansammlung mehr kommen. Die Edelstahlrohrleitungen werden vom Bauhof noch gereinigt werden.
• Der Hochbehälter Kirchzell, Preunschen, Watterbach und Ottorfszell und der Reinwasserbehälter im Wasserwerk Ottorfszell befanden sich zum Zeitpunkt der Überprüfung in einem sauberen hygienisch einwandfreien Zustand. Auf eine Einzäunung der Hochbehälter wird weiterhin verzichtet. Der Hochbehälter in Kirchzell steht im Frühjahr 2022 zur Sanierung an.

Sachstand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Firma Stix hat am Montag, den 16.08.2021 mit den Bauarbeiten begonnen und zunächst die geplanten Straßentrassen abgeschoben. Nach Prüfung der Bodenverhältnisse wurde eine Bodenverbesserung vorgenommen. Die Erdarbeiten werden voraussichtlich noch bis Ende August andauern. Anschließend kann mit dem Leitungsbau begonnen werden. Nach Durchführung eines Ortstermins bei der Firma Stix durch das planende Ingenieurbüro und die Gemeindeverwaltung wurde festgelegt, dass zur Verfüllung der Rohrgräben und zur Herstellung des Fahrbahnplanums durch die LGA Nürnberg beprobtes Recyclingmaterial verwendet wird. Der Anliegerweg oberhalb des Baugebietes „Fluräcker“ befindet sich im gemeinschaftlichen Eigentum der Marktgemeinde und 5 weiteren Anwohnern. In diesem Weg ist auch ein Leitungsrecht zugunsten des Marktes Kirchzell eingetragen. Nachdem dort auch Leitungsverlegungen vorgenommen werden baten die Miteigentümer darum, dass der Privatweg nach Abschluss der Bauarbeiten wieder entsprechend dem ursprünglichen Zustand und auf Kosten der Gemeinde hergestellt wird. Der Gemeinderat stimmte dem zu.
Das Bayernwerk stellt die Versorgung des Baugebietes und der einzelnen Grundstücke mit Strom sicher. Dazu werden in den Gehwegen zwei Niederspannungsleitungen und ein Beleuchtungskabel verlegt. Als Standort für die geplante Station ist das Spielplatzgrundstück vorgesehen. Die Station soll in der Ecke Straße / Treppe stehen.
Die Primagas teilte mit, dass sie im Rahmen des bis 2026 laufenden Wegenutzungsvertrages weiterhin Gas liefern werde. Sie sei verpflichtet, den bestehenden Gastank auf ihre Kosten umzubauen. Sollte der Wegenutzungsvertrag nicht verlängert werden, bemüht sich Primagas um dezentrale Lösungen auf den Privatgrundstücken der Kunden.
Die Telekom ist verpflichtet, eine Versorgung mit Telefon sicherzustellen. Sie kommt dieser Verpflichtung nach, indem sie die Erschließung des 2. Bauabschnitts anstelle von sonst üblichen Kupferkabeln mit Glasfaser vornehmen wird. Die Glasfasererschließung erfolgt ausgehend vom Verteilerkasten in der Wildenburgstraße über ein Leerrohr bis zur Forsthausenstraße. In der Forsthausenstraße sind Tiefbauarbeiten auf einer Straßenseite notwendig. Die weitere Erschließung erfolgt über Flur- und Eichenstraße in die Buchen- bzw. Ahornstraße, wobei noch zwei Netzverteilerkästen herzustellen sind. In diesem Zusammenhang können laut Telekom alle Anlieger des Tiefbaus, die möchten, ebenfalls einen Glasfaseranschluss erhalten. Der Preis i.H.v. 799,95 EUR entspricht dem Preis für einen Glasfaseranschluss im 2. Bauabschnitt. Notwendige Straßenquerungen sollen über vorhandene Leerrohre der Kupferkabelinfrastruktur durchgeführt werden. Die Tiefbauarbeiten werden möglichst im Gehweg durchgeführt. Die Glasfaser Projekt GmbH möchte ebenfalls Speedpipes verlegt haben, wobei die Gemeinde hier ggf. in Vorleistung gehen müsste und anschließend ein Verkauf bzw. eine Vermietung der Leitungsinfrastruktur erfolgt. Es sollen im 2. Bauabschnitt somit nach aktuellem Stand voraussichtlich zwei voneinander unabhängige Glasfasernetze hergestellt werden.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
In der Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2021 wurde das im Rahmen der Odenwaldallianz von der GPG Glasfaser Projekt GmbH präsentierte Projekt eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in der Odenwaldallianz vorgestellt. Der Gemeinderat hatte dieses Projekt begrüßt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechende Gestattungsvereinbarung abzuschließen. Im Nachgang zu der Vorstellung der Glasfaser Projekt GmbH bei der Odenwaldallianz hat sich auch die Deutsche Telekom an die Odenwaldallianz gewandt und um Vorstellung ihres flächendeckenden Glasfaserausbauprojektes für die Odenwaldallianz gebeten. Diese Vorstellung fand am 05.08.2021 statt. Beide Bewerber, also sowohl die Deutsche Telekom als auch die Glasfaser Projekt GmbH planen eine umfangreiche Vorvermarktung, um während dieser Vorvermarktung entsprechende Vertragsabschlüsse erzielen zu können. Die Telekom hat am 26.08.2021 im Nachgang zu einer Besprechung über die Glasfasererschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Am Bucher Weg“ mitgeteilt, dass sie nunmehr ebenfalls einen flächendeckenden FTTH-Ausbau im Allianzgebiet plane und nunmehr auch eine Vorvermarktungsquote von 20 % (anstatt der ursprünglich angebotenen 40 %) anbiete. Demnach sollen bei einem flächendeckenden Ausbau durch die Telekom im Rahmen der Vorvermarktung auch die Hauanschlusskosten i.H.v. 799,95 EUR entfallen. Die Telekom wurde an den Allianzmanager verwiesen und über den Lenkungsgruppentermin am 09.09.2021 informiert. Angesichts der neuen und kurzfristigen Entwicklungen vom Sitzungstag 26.08.2021 sowie dem noch bestehenden weiteren Klärungsbedarf beschloss der Gemeinderat, die Entscheidung, mit welchem Anbieter der flächendeckende Glasfaserausbau im Gemeindegebiet weiter vorangetrieben wird, zu vertagen.

Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen
Der Gemeinderat bestätigte Josef Ruppert als Kommandant und Felix Heß als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen.

Gewährung eines Zuschusses für die Restaurierung eines Feuerwehrfahrzeuges für das Katastrophengebiet Ahrweiler
Im Landkreis Miltenberg gibt es verschiedene Bestrebungen hinsichtlich Spenden für das Katastrophengebiet um Ahrweiler. Die Gemeinde Kleinheubach hat noch ein Feuerwehrfahrzeug, welches Anfang des Jahres außer Dienst gestellt wurde und könnte sich vorstellen, dass eine Feuerwehr im Katastrophengebiet dieses gut für Einsatzzwecke nutzen könnte. Die Gemeinde Kleinheubach hat angefragt, ob sich der Markt Kirchzell einer Spende an die Katastrophenregion anschließt und falls ja ob diese Spende für notwendige Maßnahmen am Feuerwehrfahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann. Beim Feuerwehrfahrzeug muss u.a. TÜV gemacht, Funktechnik eingebaut sowie diverse Ausrüstungsgegenstände beschafft werden, um die Einsatzbereitschaft herzustellen. Die Gemeinderäte Rudi Frank und Joachim Kunz hielten die vorgeschlagenen 0,50 EUR/Einwohner für einen angemessenen Betrag, zumal eine große Anzahl Kirchzeller Feuerwehrleute im Katastrophengebiet im Einsatz war. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter begrüßte die geplante Sachspende des Feuerwehrfahrzeugs. Der Gemeinderat beschloss eine Spende i.H.v. 1.100,00 € für die Flutopfer im Katastrophengebiet um Ahrweiler, wobei der Betrag für die Herstellung der Einsatzbereitschaft des Kleinheubacher Feuerwehrfahrzeuges verwendet werden soll.

Beschaffung eines Hydrantentesters für den gemeindlichen Bauhof
Für den gemeindlichen Bauhof wurde ein Hydrantentester beschafft. Das günstigste Angebot der Firma ICS Schneider Messtechnik GmbH in Hohen Neuendorf schloss mit einem Bruttopreis von 2.629,90 €.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach
Am Dienstag, den 19.10.2021 findet um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Mobilfunkversorgung statt. Im Rahmen dieses Termins werden das Bayerische Landesamt für Umwelt sowie die Deutsche Telekom die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu allen Themen des Funkanlagenstandortes informieren. Bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus findet die Veranstaltung unter den zum Zeitpunkt der Versammlung geltenden Schutzmaßnahmen statt. Da sich die Auswahl des Versammlungsraumes nach der Anzahl der Teilnehmer richtet, wird bis zum Donnerstag, 30.09.2021 um schriftliche oder telefonische Anmeldung beim Markt Kirchzell gebeten. Der Veranstaltungsort wird anschließend umgehend bekanntgegeben.

Große Evaluierung der Odenwald-Allianz am 10. und 11.12.2021 in Klosterlangheim
Nach der Zwischenevaluierung am 05.10. und 06.10.2020 steht für eine weitere Förderperiode der Odenwald-Allianz eine sog. „große Evaluierung“ an. Als Termin wurde der 10. bis 11.12.2021 festgelegt. Die Veranstaltung findet wieder in Klosterlangheim statt. Es sind zwei Teilnehmer/innen pro Kommune angedacht.

Sitzungstermine 2021
Aufgrund der Großen Evaluierung der Odenwald-Allianz wird die auf den 10.12.2021 terminierte Jahresabschlusssitzung verlegt. Um einen Sitzungsturnus von deutlich mehr als 4 Wochen zu vermeiden, findet am Freitag, 03.12.2021 eine zusätzliche Gemeinderatssitzung statt. Die Jahresabschlusssitzung wurde auf Freitag, 17.12.2021 terminiert. Die erste Sitzung im Jahr 2022 ist für Freitag, 14.01.2022 geplant.