Bayerischer Untermain

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22.05.2019

PressemitteilungAus der Sitzung am 17.05.2019


Aus der Gemeinderatssitzung am 17.05.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.04.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.04.2019 bekannt:
• Die Berres Bau GmbH, Weilbach-Weckbach, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Erd-, Beton- und Maurerarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 417.946,62 €.
• Die Staller & Weiß Heizungsbau GmbH, Laudenbach, erhielt den Auftrag zur Sanierung der Heizung und Wasserversorgungsanlage in der ehemaligen Gaststätte Hauptstr. 81 in Kirchzell.
• Der Gemeinderat beschloss, Forstamtsrat Markus Opitz zum 01.06.2019 in den Ruhestand zu versetzen.
• Der Gemeinderat beschloss den Erwerb der Nachlassimmobilie Oberer Geisberg 21 und 23 zum Preis von 1,00 € zuzüglich der für den Erwerb anfallenden Gebühren.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
Bürgermeister Schwab erklärte einleitend, dass der Haushalt 2019 in der Haushaltsberatung mit dem Gemeinderat am 11.05.2019 gründlich vorbesprochen und dabei die Weichen für den Vermögenshaushalt gestellt wurden. Die staatlichen Zuweisungen, vor allem die Einkommensteuerbeteiligung (+ ca. 75.000 €), seien nochmals gestiegen. Die Schlüsselzuweisung falle mit 867.000 € um rd. 2.000 € höher aus als 2018. Der fast gleichbleibende Ansatz sei hier auf die höhere Gewerbesteuereinnahme von 2017 mit rd. 368.000 € gegenüber 2016 mit rd. 268.000 € und der dadurch bedingten höheren Steuerkraft zurückzuführen. Die Kreisumlage in Höhe von rd. 818.000 € betrage beitragsmäßig trotz des gleichbleibenden Umlageprozentsatzes von 38 % aufgrund höherer Umlagekraftzahl rd. 92.000 € mehr als im Jahr 2018. Der Ansatz für die Grundsteuer A wurde nach dem Ergebnis aus 2018 auf 31.000 € gebildet. Ebenso wurde bei der Grundsteuer B aufgrund des Ergebnisses von 2018 der Ansatz auf 192.000 € angesetzt und der Ansatz bei der Gewerbesteuer (Ergebnis 2018: 268.000 €) wie im Jahr 2018 mit 240.000 € angesetzt.
Die Schulverbandsumlage betrage bei von 32 auf 39 Schüler gestiegener Schülerzahl für den Markt Kirchzell 111.700 € (Vorjahr 85.000 €). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liege bei 570.795 €. Die ordentlichen Tilgungen beliefen sich auf 244.800 €. Mit dem Haushalt 2018 wurde bereits ein Darlehen für die im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell erneuerte Wasserleitung und das erneuerte/sanierte Kanalnetz in Höhe von 900.000 € genehmigt. Die weiteren Investitionen werden mit Darlehen in Höhe von 1.000.000 € finanziert. Nach Vorinformationen wäre derzeit ein Darlehen mit Laufzeit und Zinsbindung von 30 Jahren zu einem Zinssatz von rd. 1,5 % möglich. Mit den Darlehen soll auch bei zukünftigen Investitionsmaßnahmen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktes Kirchzell erhalten werden.
Die in den letzten Jahren gebildete Allgemeine Rücklage (vorläufiges Ergebnis 2018 rd. 1.538.000 €) werde in 2019 je nach Rechnungseingang für die Schlusszahlungen Ausbau Ortsdurchfahrt Kirchzell und für die anstehenden Investitionsmaßnahmen für den Neubau der Kin-derkrippe (rd. 1.210.000 €) und die Erweiterung der Schule (rd. 1.240.000 €), Multifunktionale Marktplatzhalle und Gestaltung Freianlage (rd. 1.000.000 €) verwendet. Die Fördergelder für die Marktplatzhalle und Platzgestaltung seien in Höhe von rd. 580.000 € zu erwarten, wovon bei entsprechender Rechnungsvorlage die Regierung von Unterfranken eine Zahlung von 300.000 € in 2019 in Aussicht gestellt hat. Die Fördergelder für den Neubau der Kinderkrippe in Höhe von rd. 775.000 € und für die Erweiterung der Schule in Höhe von rd. 594.000 € werden erst im Jahre 2020 zu erwarten sein.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 4.908.630 €, der Vermögenshaushalt mit einem Betrag von 5.162.661 € ab.
Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2019 beträgt mit Aufnahme der Darlehen 4.778.000 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.132 € entspricht. Im Jahr 2020 läuft ein Darlehen aus, welches bis 2019 mit rd. 63.800 € und im Jahr 2020 mit knapp 20.000 € Rest getilgt wird.
Wie im Verwaltungshaushalt, so wurde auch im Vermögenshaushalt äußerst sparsam geplant. Bei den Einnahmen wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ausgabenpositionen sind neben mehreren Ausgaben für kleinere Investitionsmaßnahmen vorrangig durch die Investitionen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt, den Bau der Multifunktionalen Marktplatzhalle mit Platzgestaltung und der Erweiterung der Schule und den Neubau einer Kinderkrippe gekennzeichnet.
Der Gesamthaushalt 2019 schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 10.071.291 € (Vorjahr: 7.929.281 €) ab.
Gemeinderat Wilfried Herkert fragte, ob die Sanierung der Kläranlage mit im Haushalt enthalten sei. Bürgermeister Stefan Schwab verneinte dies mit der Begründung, dass die aktuelle Finanzplanung nicht über das Jahr 2022 hinausgehe und die Maßnahme über Beiträge finanziert werden sollte. Gemeinderat Wilfried Herkert sprach sich gegen eine 100%ige Belastung der Bürger aus, er befürchte in diesem Fall niedrigere Schlüsselzuweisungen. Bürgermeister Schwab erläuterte, dass Beitragseinnahmen keine Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen hätten.
Gemeinderat Joachim Kunz hielt es für wichtig, dass schon jetzt über die Kläranlage nachgedacht werde, sah aber keine Notwendigkeit bereits über die Finanzierung zu diskutieren, so lange noch kein Kostenrahmen absehbar sei. Gemeinderat Rudi Frank wies darauf hin, dass der Haushalt bereits im Rahmen einer Klausurtagung vorbesprochen worden sei. Der Haushalt beinhalte nichts Überflüssiges, das diesjährige Volumen sei bedingt durch die großen gemeindlichen Bauprojekte.
Die Gemeinderäte Rudi Breunig, Monika Arnheiter und Rudi Frank bedankten sich im Namen Ihrer Fraktionen bei Kämmerer Siegfried Walz, Bürgermeister und Geschäftsleitung für die Erstellung des Haushalts. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt mit allen seinen Anlagen in der eingebrachten Fassung und stimmte der Haushaltssatzung zu.

Projekt „Eine Stunde Zeit“
Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Er berichtete, dass die Zahl der Einsatzstunden bei Hilfsbedürftigen insgesamt von 1.311 im Vergleich zu 1.314 im Jahr 2017 nahezu unverändert geblieben ist. In Kirchzell sei die Zahl der Einsatzstunden von 386 auf 305 leicht gesunken. Finanziell trage sich das Projekt weiterhin selbst und verfüge derzeit über ein Vermögen von 1.551,42 €. Die Liquidität werde in nächster Zeit ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Koordinatorinnen sowie den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Rahmen dieses Projektes.

Verbesserung der Mobilfunkversorgung für Kirchzell und die Ortsteile
Gemeinderat Peter Schwab fragte nach dem Sachstand bzgl. Mobilfunkmasten. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass es derzeit noch keine neuen Informationen seitens der Telekom gebe.