Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

13.07.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 09.07.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.06.2021
• Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 2491 der Gemarkung Kirchzell.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:
Standort des mobilen Metzgers Siefert, Beerfelden
Mit der Metzgerei Siefert wurde Kontakt aufgenommen. Sie nimmt das Angebot, bei schlechtem Wetter in die Marktplatzhalle zu fahren gerne an. Hierfür wird eine Parkberechtigung ausgestellt.

Begrüßung des neugewählten Ortssprechers für Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab begrüßte den im Rahmen einer Briefwahl mit 61 von 63 der gültigen Stimmen gewählten Ortssprecher für Breitenbuch, Sebastian Menger. Er verpflichtete ihn zur gewissenhaften Erfüllung seiner Verpflichtungen und zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Beförderung der Ortsteilkinder in die Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Im aktuellen Kindergartenjahr werden auf der Buslinie Watterbach / Breitenbuch / Ottorfszell
10 Kinder (8 Kinder Hinfahrt, 6 Kinder Rückfahrt) und auf der Linie Preunschen / Buch 6 Kinder (jeweils Hin- und Rückfahrt) gefahren. Ein Teil der Kinder auf der Linie Watterbach / Breitenbuch / Ottorfszell wird nun eingeschult. Es wurden alle Eltern der Ortsteilkinder, die im kommenden Jahr von der Busbeförderung Gebrauch machen könnten angeschrieben und um Anmeldung oder Mitteilung, dass sie vom Beförderungsangebot keinen Gebrauch machen, gebeten. Es ergeben sich folgende Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2021/2022; aufgeführt sind auch die jeweils möglichen Kinder aus den Ortsteilen:
Breitenbuch: 2 Kinder, davon 1 Kind nur Hinfahrt (möglich: 6 Kinder)
Watterbach: 0 Kinder (möglich: 3 Kinder)
Ottorfszell: 2 Kinder, davon 1 Kind nur Hinfahrt und 1 Kind nur Rückfahrt (möglich: 4 Kinder)
Buch: 1 Kind (möglich: 1 Kind)
Preunschen: 5 Kinder, davon 1 Kind ab November 2021 (möglich: 5 Kinder)
Es ergibt sich somit folgende Gesamtzahl:
Linie Ottorfszell, Watterbach, Breitenbuch: 3 Kinder Hinfahrt, 2 Kinder Rückfahrt
Linie Buch, Preunschen: 5 Kinder (Hin- und Rückfahrt), ab November 2021 6 Kinder.
Mit Beschluss vom 20.04.2004 wurde festgelegt, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Beförderung unter einer Anmeldeanzahl von 3 Kindern, die die Strecke komplett fahren, eingestellt wird. Dieser Grundsatz wird bis heute praktiziert. Eine aussagekräftige Kostenvergleichsrechnung für die Kindergartenjahre 2019/2020 und 2020/2021 ist aufgrund der Corona-Pandemie und dem teilweisen Ausfall der Busbeförderung nicht möglich. Als Anhaltspunkt wurden unter Annahme von Normalbedingungen und Berücksichtigung der Kinderzahlen und aktuellen Beförderungskosten im Kindergartenjahr 2020/2021 Durchschnittswerte für die verschiedenen Linien gebildet.
Hiernach ist bei der Linie Buch / Preunschen von jährlichen Gesamtkosten i.H.v. ca. 20.970,00 € auszugehen, wovon 2.513,00 € durch die Beförderungsgebühren gedeckt sind. Den Restbetrag i.H.v. 18.457,00 € übernimmt der Markt Kirchzell. Die jährlichen Gesamtkosten für die Linie Ottorfszell / Watterbach / Breitenbuch liegen bei 13.780,07 €. Bei Beförderungsgebühren i.H.v. 2.332,00 € verbleiben 11.448,07 €, die vom Markt Kirchzell getragen werden. In der Busbeförderung stehen somit insgesamt Gebühreneinnahmen i.H.v. 4.845,00 € einem Zuschussbetrag des Marktes Kirchzell i.H.v. 29.905,07 € gegenüber.
Gebühren werden aktuell in folgender Höhe erhoben:
Watterbach / Breitenbuch / Ottorfszell: 35,00 € (1. Kind), 28,00 € (2. Kind) pro Monat
• Nur Hinfahrt: 20,00 € (1. Kind), 16,00 € (2. Kind) pro Monat
• Nur Rückfahrt: 15,00 € (1. Kind), 12,00 € (2. Kind) pro Monat
Preunschen/Buch: 45,00 € (1. Kind), 38,00 € (2. Kind) pro Monat
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, entsprechend dem Grundsatzbeschluss die Rückfahrt der Linie Ottorfszell / Watterbach / Breitenbuch mit dem ÖPNV entfallen zu lassen, sofern die Mindestanzahl von 3 Kindern nicht noch erreicht wird. Seitens der Verwaltung wurde ein Gespräch mit den betroffenen Eltern angeregt.
Gemeinderat Joachim Kunz findet es richtig, am Grundsatzbeschluss festzuhalten. Er unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, nochmals mit den Eltern der betroffenen Linie zu sprechen. Gemeinderat Frank Rudolph fragte, wann die letzte Anpassung der Beförderungsgebühren erfolgt ist. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider teilte mit, dass dies vor ca. 10 Jahren war. Gemeinderat Frank Rudolph schlug deshalb vor, eine Gebührenanpassung zu prüfen. Gemeinderätin Anita Hofmann regte an, bei dem Busunternehmen des ÖPNV nachzufragen, ob die beiden betroffenen Kinder ohne Busbegleitung vorne im Bus beim Busfahrer mitfahren könnten. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass die VAB-Bedingungen für eine unbeaufsichtigte Fahrt ein Mindestalter von 6 Jahren festschreiben, was bei Kindergartenkindern im Regelfall nicht erfüllt ist. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner appellierte an die Eltern, die Busbeförderung zu nutzen. Wenn diese einmal nicht angeboten wird, werde eine Wiederaufnahme schwerer. Sie fände es schade, wenn der Bus nicht fahren würde. Gemeinderat Josef Schäfer begrüßte das vorgeschlagene Gespräch mit den Eltern. Den Eltern sollte auch die Kostensituation der Busbeförderung offengelegt werden. Gemeinderat Peter Schwab kann als Watterbacher einer Einstellung der Buslinie nicht zustimmen. Allerdings sei es auch nicht möglich, eine Busbeförderung mit sehr wenig Kindern zu subventionieren. Er begrüßte das vorgeschlagene Gespräch mit den Eltern. Sollten keine weiteren Anmeldungen kommen, sei die Einstellung der Buslinie in Ordnung. Gemeinderat Peter Schwab hielt ebenfalls eine Überprüfung und Nachsteuerung der Beförderungskosten im nächsten Jahr für notwendig.
Der Gemeinderat beschloss, die Kindergartenlinie Preunschen / Buch für das Kindergartenjahr 2021/2022 weiter wie bisher mit einem Kleinbus zu betreiben. Die Kindergartenlinie Watterbach / Breitenbuch / Ottorfszell wird für die Hinfahrt zum Kindergarten weiter mit einem Kleinbus betrieben. Die Rückfahrt per ÖPNV wird für das Kindergartenjahr 2021/2022 eingestellt, sofern nicht noch die Mindestanzahl von 3 Kindern erreicht wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Eltern hierüber zu informieren und in einem Gesprächstermin zu klären, ob vor diesem Hintergrund weitere Anmeldungen erfolgen. Der Gemeinderat ist in der Sitzung am 29.07.2021 über das Ergebnis zu informieren.

Ersatz von Teilnehmerbeiträgen und Mittagsbetreuungsangebot im Schuljahr 2021/2022
Der Markt Kirchzell hat von der Regierung von Unterfranken Beträge in Höhe von 910,70 € für die reguläre Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr und 266,00 € für die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16.30 Uhr als Ersatz von Teilnehmerbeiträgen in den Monaten Januar, Februar und März erhalten. Die Fördersumme von 1.176,70 € entspricht der Höhe nach den aufgrund des Betretungsverbots entfallenen Elternbeiträgen. Von der Erstattung ausgenommen sind die Beiträge für Kinder, die die Mittagsbetreuung mehr als 5 Tage pro Monat besucht haben. Durch den Wechselunterricht verursacht, fand die Mittagsbetreuung nicht in vollem Umfang statt. Für Kinder, die über die 5-Tage-Grenze hinaus anwesenden waren, wurden die Gebühren anteilig nach Anwesenheit erhoben. Für die Monate April und Mai wird es die gleiche Möglichkeit für einen Beitragsersatz auch geben.
Nach Eingang der Anmeldungen für die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2021/2022 liegen für die verkürzte Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr aktuell folgende Buchungszahlen vor:
Montag 12 Kinder, Dienstag 9 Kinder, Mittwoch 8 Kinder und Donnerstag 8 Kinder.
Für die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:30 Uhr haben sich für Montag 2 Kinder, Dienstag 1 Kind, Mittwoch 1 Kind und Donnerstag 2 Kinder angemeldet. Es wurde auf dieser Grundlage aus organisatorischen und pädagogischen Gründen festgelegt, dass die verkürzte Mittagsbetreuung an allen 4 Tagen stattfindet und die verlängerte Mittagsbetreuung wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht mehr stattfinden wird. Die Gemeindeverwaltung hat sich bereits mit den betroffenen Eltern, die ihre Kinder für die verlängerte Mittagsbetreuung angemeldet haben in Verbindung gesetzt. Die verkürzte Mittagsbetreuung wird voraussichtlich mit 3.323 € gefördert, wobei die Mindestgruppengröße grundsätzlich 12 Kinder an mindestens 1 Tag beträgt. Die Entscheidung über den Förderantrag steht noch aus. Da ein Mitarbeiter das Mittagsbetreuungsteam zum neuen Schuljahres verlassen wird, versucht die Gemeindeverwaltung aufgrund des gleichzeitigen Wegfalls der verlängerten Betreuung die Betreuungszeiten ohne Neueinstellung innerhalb des vorhandenen Teams abzudecken. Das bestehende Personal teilt sich die Arbeitszeit untereinander auf.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Zuweisung von Straßenausbaupauschalen
Der Freistaat Bayern gewährt den Gemeinden nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschale Straßenausbaupauschalen (Art. 13h Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG). Für 2021 stehen hierfür 135 Mio. € zur Verfügung, die an die Gemeinden verteilt werden, die bis 11. April 2018 Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen und vollzogen hatten. Die Voraussetzungen sind beim Markt Kirchzell erfüllt. Die Straßenausbaupauschale beläuft sich für das Jahr 2021 auf 40.659 €.

Verabschiedung der 2020 ausgeschiedenen Gemeinderäte und Verleihung von Bürgermedaillen
Die zum Ende der Sitzungsperiode 2014 bis 2020 ausgeschiedenen Gemeinderäte konnten aufgrund der Corona-Pandemie bisher noch nicht verabschiedet werden. Hierzu findet am Freitag, 23.07.2021 um 18:30 Uhr eine Ehrungsveranstaltung auf der Freifläche neben der Marktplatzhalle statt. In diesem Rahmen werden auch die amtierenden, zur Ehrung mit der Bürgermedaille des Marktes Kirchzell anstehenden Gemeinderäte ausgezeichnet.

Befragung der Eigentümer von unbebauten bzw. potenziellen Bauplätzen und Leerständen
Im Jahr 2014 wurden zuletzt die Eigentümer von unbebauten bzw. potenziellen Bauplätzen und Leerständen angeschrieben und u.a. hinsichtlich ihrer Verkaufsbereitschaft befragt. Die Gemeinden der Odenwald-Allianz werden im Laufe des Juli 2021 erneut die Eigentümer zu folgenden Themen befragen:
• die Verkaufsbereitschaft bei Bauplätzen und Leerständen,
• den Beratungsbedarf der Eigentümer hinsichtlich Grundstücks- und Gebäudenutzung
• sowie zukünftige Sanierungs- und Bebauungsvorhaben.
Die Teilnahme ist freiwillig.

Ferienspiele 2021
Folgende Veranstaltungen sind für dieses Jahr angemeldet und finden unter den geltenden Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Covid-19-Infektionen statt:
• Freitag, 06.08.2021, 15:00 – 18:00 Uhr (Kinder ab 6 Jahre) Treffpunkt: Watterbacher Haus in Preunschen: Zeitreise ins Mittelalter - Ein Tag im Mittelalter auf der Wildenburg; Veranstalter: Burglandschaft e.V.
• Montag, 09.08.2021, 14:00 (Kinder bis 8 Jahre) 17:00 Uhr (Kinder über 8 Jahre): Rund um die Feuerwehr; Veranstalter: Jugendfeuerwehr Kirchzell
• Freitag, 13.08.2021, 17:00 Uhr: TVK-Ferienspiele in der Turnhalle; Veranstalter: TVK Kirchzell
• Freitag, 27.08.2021, 15:00 – 18:00 Uhr: Schnuppertennis; Veranstalter: Tennisclub Kirchzell
• Montag, 30.08.2021, 19:00 Uhr: Abend- und Nachtwanderung zur Häckerwaldschutzhütte; Veranstalter: CSU/JU Kirchzell
• Freitag, 03.09.2021, 17:00 – 19:00 Uhr: Ruhige Hand und Ziel im Blick; Veranstalter: Schützenverein Kirchzell
• Dienstag, 07.09.2021 und Donnerstag, 09.09.2021, jeweils 15:00 Uhr - 17:00 Uhr: Selbstgemacht: Pommes mit Ketchup; Veranstalter: Erlebnisbäuerin Sandra Schäfer
Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Alle Teilnehmer werden aufgefordert zu Beginn Schutzmasken zu tragen und den Anweisungen der Verantwortlichen zu folgen. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei allen Veranstaltern, die das Programm der Ferienspiele gestalten für deren Engagement.

Einstellung der Gasversorgung durch die Firma Primagas im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Gemeinderat Josef Schäfer bezog sich auf die geplante Einstellung der Gaslieferung für das Baugebiet Am Bucher Weg durch die Firma Primagas. Er erklärte, dass hierdurch den beiden angeschlossenen Eigentümern Probleme entstünden und dass diese voraussichtlich eigene Gastanks auf ihren Grundstücken aufstellen müssen. Dies sei mit Kosten verbunden. Die Gemeinde habe damals das Gas angeboten. Gemeinderat Josef Schäfer hielt es für notwendig, dass die Gemeinde diesbezüglich mit Primagas spricht und einen Kompromiss sucht. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass nicht die Gemeinde, sondern Primagas der Vertragspartner der Grundstückseigentümer ist. Er erläuterte, dass die Verwaltung bereits in Gesprächen mit Primagas ist und auf eine Lösung drängt.