Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

20.10.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 15.10.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2021

Verleihung der Bürgermedaille in Bronze
Wolfgang Büchler wurde für seine langjährige Tätigkeit als Kassier der Jagdgenossenschaft mit der Bürgermedaille in Bronze ausgezeichnet. Er bekleidete 35 Jahre lang das Amt des Kassiers der Jagdgenossenschaft und ist bei der Jagdversammlung im Jahr 2019 aus diesem Amt ausgeschieden. Bürgermeister Stefan Schwab verlieh ihm die Bürgermedaille und würdigte seine Verdienste.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.09.2021
Die Bayernwerk Netz GmbH, 97828 Marktheidenfeld erhielt den Auftrag zur Herstellung der Straßenbeleuchtung im 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zum Brutto-Angebotspreis von 35.343,83 EUR.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die Telekom hat nun mitgeteilt, dass sie vorbehaltlich eines Vorstandsbeschlusses und unabhängig eines Ausbaues eines Mitbewerbers beabsichtigt, alle Gemeinden der Odenwald-Allianz mit Bürgstadt und Neunkirchen mit einem eigenwirtschaftlichen FTTH Ausbau ohne Vorvermarktung auszubauen. Der Ausbau wäre für die Eigentümer kostenlos, unabhängig von einer Tarifwahl. Der Anschluss würde ins Haus gelegt werden. Die zusätzlichen 20 m im Haus wären nur bei Abschluss eines Vertrages inklusive. Baubeginn wäre ca. Ende 2023, Fertigstellung Ende 2024 / Anfang 2025. Die Kabel werden in einer Tiefe von 30 – 50 cm verlegt, sodass sie oberhalb der vorhandenen Kabel liegen. Aus Kostengründen werden die Kabel nicht tiefer gelegt.
Anfang Oktober ging die geänderte Planung für die Glasfasererschließung des 2. Bauabschnitts „Am Bucher Weg“ ein, der nun zugestimmt wurde. Die Telekom hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Anwesen in der Forsthausen-, Flur-, Eichen-, Buchen- und Ahornstraße, vor denen Tiefbauarbeiten durchgeführt werden für 799,95 EUR mit angeschlossen werden können. Der mögliche zukünftige kostenfreie Ausbau sei separat zu betrachten und könne auch nicht mit dem jetzigen Ausbau kombiniert werden.
Als Reaktion auf den Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.09.2021 im Amtsblatt vom 12.10.2021 hat sich ein Bürger, der schon lange Jahre für die Telekom arbeitet schriftlich an die Gemeinde gewandt. Er teilte u.a. mit, dass aus seiner Sicht die Aussage von Gemeinderat Frederic Sennert, „[d]ie Telekom habe kein großes Interesse daran, die Störungen von Fremdanbietern auf ihrem Netz zu beheben“ nicht zutreffend sei. Wahr sei, dass die Telekom auch bei Anschlüssen, die über andere Anbieter laufen Entstörfristen einhalten müsse und dieses auch tue.
Im Rahmen einer anderen Besprechung haben Fachleute der Firma Konrad Bau und vom Ingenieurbüro Johann & Eck vom geplanten Trenching der Telekom abgeraten. Erforderlich sei ein 80er Graben und eine Mindestüberdeckung von 60 cm in einem Gehsteig. Man sollte auch die aus dem Trenching entstehenden Folgekosten nicht außer Acht lassen. Es wurde angeführt, dass die Gemeinde im Falle eines zukünftigen Straßenausbaus bzw. einer Straßensanierung dafür verantwortlich sein wird, einerseits die Kabel nicht zu beschädigen, andererseits Notversorgungen herzustellen. Dies sei mit einem enormen zusätzlichen Aufwand verbunden. Die Telekom hat auf Nachfrage erklärt, dass zunächst zwischen Micro-Trenching und Trenching zu unterscheiden sei. Micro-Trenching bedeute eine Verlegetiefe von ca. 20 bis 30 cm. Die Telekom möchte klassisches Trenching durchführen. Dies erfolge in einer Tiefe von 30 bis 50 cm. Einschränkend gelte, dass das Trenching nur an solchen Stellen möglich sei, wo asphaltiert ist. Die Öffnungen werden anschließend mit einem speziell hierfür entwickelten Flüssigboden aufgefüllt, der ähnlich hart wie Beton sei. Man habe eine solche Trenching-Maßnahme in Bad Staffelstein durchgeführt. Weiterhin führte die Telekom aus, dass in den Bereichen, wo die Gehwege gepflastert sind, kein Trenching gemacht werde. Somit sei das Trenching nur bei einem gewissen Bruchteil des Gemeindegebiets überhaupt möglich. Das Trenching sei deutlich schneller als ein klassischer Tiefbau. Gerade für Anlieger ergäbe sich hier der Vorteil, dass man beispielsweise am Morgen den Gehsteig öffne, das Glasfaserkabel einführe und am Abend der Gehsteig vor dem Wohnhaus wieder verschlossen sei. Die Gemeinde hätte auch die Möglichkeit, im Rahmen der notwendigen Wegesicherung mitzuteilen, dass sie den hiervon erfassten Bereich nicht für Trenching freigeben werde.
Die Stadt Bad Staffelstein hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Bauausführung im Trenching-Verfahren ordnungsgemäß erfolgt sei. Gerade bei der Behebung von Rohrbrüchen erweise sich die geringe Verlegetiefe von 30 – 50 cm jedoch als nachteilig. Teilweise lägen die Glasfaserkabel direkt über Wasser- oder Abwasserleitungen, teilweise seien die Glasfaserleitungen nicht gegen Aufschwimmen gesichert, sodass sie sich im schlechtesten Fall direkt unter dem Asphalt befinden. Beim Aufschneiden / - baggern kann somit nicht verhindert werden, dass die Leitungen getroffen und beschädigt werden.
Am 14.10.2021 fand die Anliegerversammlung für die Anlieger der Tiefbauarbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Am Bucher Weg“ mit Glaserfaser statt. Bürgermeister Stefan Schwab informierte die 25 Gäste über die geplanten Tiefbauarbeiten sowie die verschiedenen Möglichkeiten und Anbieter für einen Glasfaseranschluss. Die Tendenz der Anlieger geht dahin, mangels Bedarf und aufgrund des Preises aktuell nicht für 799,95 EUR mit anzuschließen.
In der Beratung im Gemeinderat sah 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter ein Problem in der geringen Verlegetiefe beim Trenching, wenn Rohrbrüche behoben werden müssen. Sie stellte jedoch fest, dass der Gemeinderat bei Gehsteigen sowieso zum Pflastern tendiert. Laut Gemeinderat Joachim Kunz sollte auf Trenching verzichtet werden; der klassische Tiefbau sei vorzugswürdig. Gemeinderat Rudi Frank äußerte Bedenken bei einer Verlegetiefe von lediglich 20 cm. Sofern beispielsweis ein LKW auf einen Gehweg fährt, könnten ggf. die Glasfaserleitungen Schaden nehmen. Gemeinderat Peter Schwab sieht Vorteile bei der Telekom. Viele Kirchzeller hätten dort Verträge, die Telekom kenne die Örtlichkeit und hätte ein bestehendes Leitungsnetz. Er tendiere deshalb zur Telekom. Gemeinderat Frank Rudolph ergänzte als weiteren Vorteil, dass die Telekom auch bestehende Leerrohre habe. Beim geplanten Trenching gehe die Telekom relativ tief in den Boden, weshalb er bei dieser Methode keine Probleme sieht. Bei maroden asphaltierten Gehsteigen sprach er sich dafür aus, den Asphalt evtl. durch Pflaster zu ersetzen. Gemeinderat Josef Schäfer regte an, wegen dem Trenching nochmal mit der Telekom zu sprechen. Gemeinderat Patrick Walter fragte, wie lange die Leitungsnetze der Telekom und der BBV bei einem Stromausfall noch zur Verfügung stehen. Dies sei für ihn eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

Friedhofsgebührensatzung
Im Gemeinderat wurde vereinbart, dass die Friedhofsgebühren in jeder Wahlperiode mindestens einmal überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. Diese Überprüfung hat die Verwaltung vorgenommen und die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Aus dieser Kalkulation ergeben sich folgende Gebühren:
Einzelgrab 447,00 € (bisher: 513,00 €; -12,87 %)
Doppelgrab 894,00 € (bisher: 1.025,00 €; -12,78 %)
Mehrfachgrab 1.341,00 € (bisher: 1.537,00 €; -12,75 %)
Urnenerdgrab (vierfach) 229,00 € (bisher: 276,00 €; -17,03 %)
Urnenwand-doppelgrab 527,00 € (bisher: 611,00 €; -13,75 %)
Urnenwand-vierfachgrab 632,00 € (bisher: 733,00 €; -13,78 %)
Für die Nutzung des Leichenhauses ergab die Kalkulation eine Gebühr von 213,09 €. Da bedingt durch den Anstieg der Urnenbestattungen nur noch bei ca. einem Viertel der Bestattungen das Leichenhaus überhaupt verwendet wird, wurde die bisherige Benutzungsgebühr für das Leichenhaus i.H.v. 260,00 € beibehalten. Der Gemeinderat beschloss die Abgabesatzung über die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und legte außerdem die kalkulatorischen Zinsen linear aus dem halben Anschaffungswert auf einen Zinssatz von jährlich 3,0 % fest.

Überprüfung der Mietpreise und Festsetzung von Mietnebenkosten
Die letzte Erhöhung der Mieten erfolgte zum 01.01.2020. Der Gemeinderat beschloss, die Mieten und Mietnebenkosten für alle gemeindlichen Wohnungen bis auf weiteres unverändert zu lassen. Die Mietpreise werden dem Gemeinderat weiterhin jährlich zur Information vorgelegt.

Sachstand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Firma Stix verlegt gerade die Schmutz- und Regenwasserkanäle. Nach Fertigstellung wird voraussichtlich ab der 42. KW mit der Verlegung der Wasserleitung begonnen. Hierzu soll die Baustelle mit einer zweiten Kolonne besetzt werden. Das Material ist vorrätig. Die Telekom hat nun die abschließende, nochmals überarbeitete Planung für die Glasfasererschließung vorgelegt. Demnach entfällt die ursprünglich geplante Verlegung einer Glasfaserleitung im Privatweg zwischen dem Baugebiet „Am Bucher Weg“ und dem Baugebiete „Fluräcker“. In der Eichenstraße werden zwei neue Netzverteiler gesetzt. Die Erschließungsleitung soll nach wie vor über ein Leerrohr in der Wildenburgstraße und dann mittels Tiefbau in Forsthausen-, Flur, Eichen-, Buchen- und Ahornstraße in den 2. Bauabschnitt geführt werden. Die Verwaltung hat die entsprechenden Zustimmungsbescheide erteilt. Die BBV wurde von der Verwaltung über den Glasfaserausbau der Telekom informiert. Die BBV hat auf Nachfrage nochmals bestätigt, in diesem Fall auf einen eigenen Glasfaserausbau im 2. Bauabschnitt zu verzichten.

Hangsicherungsarbeiten entlang der Kreisstraße MIL 7 von Watterbach nach Breitenbuch
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat mitgeteilt, dass die Kreisstraße MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch aufgrund der erforderlichen Sanierung der Böschungsrutsche von Montag den 11.10.2021 bis längstens Freitag den 29.10.2021 zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr vollständig gesperrt ist. Der Streckenabschnitt ist für den Schulbus sowie im Einsatzfall für die Rettungsdienste jederzeit befahrbar.

Löschwasserversorgung im Ortsteil Breitenbuch
Die geplante Ringleitung sowie die Löschwasserversorgung im Ortsteil Breitenbuch wurde mit dem Ingenieurbüro Johann & Eck, Bürgstadt besprochen. Das Ingenieurbüro hatte ebenfalls keine Erklärung für die geschilderte Löschwassersituation. Zur Prüfung wurden entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei einem anschließenden Ortstermin konnte festgestellt werden, dass der Hydrant an der südlichen Ortseinfahrt 8 bar Druck aufweist. Das Büro Johann & Eck hat in diesem Rahmen die einzelnen Hydranten mit GPS aufgenommen. Der besagte Hydrant liegt auf 500 m Höhe, der Hochbehälter auf 400 m. Die Druckerhöhungspumpe hat eine Leistung von 18 bar. Gemeinderat Frederic Sennert stellte fest, dass bei der geschilderten Sachlage eine Pumpe mit höherem Fördervolumen notwendig sei, nicht mit höherem Druck.

Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell
Die amodes GmbH hat am 11.10.2021 mit der Klärschlammräumung begonnen. Die voraussichtliche Dauer wird auf 2,5 bis 3 Wochen geschätzt. Die Stromversorgung wurde über Baustrom sichergestellt, da dies im Vergleich zu einem Stromaggregat die wirtschaftlichere und vor allem ökologisch zu bevorzugende Lösung darstellt. Die Kosten für das Stromaggregat hätten sich bei 3 Wochen auf ca. 3.000,00 € zzgl. Kosten für den Betriebsstoff belaufen. Der Baustrom kostet hingegen nur ca. die Hälfte.

Öffentliches Bücherregal
Petra Zang hat sich bereit erklärt, sich um die Umsetzung des vorgeschlagenen Bücherregals auf der Freifläche neben der Marktplatzhalle zu kümmern. Sie hat bereits Mitstreiter/innen gefunden, nach einem geeigneten Schrank wird bereits geschaut.

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2020
Mit Schreiben vom 23.09.2021 hat die Stadt Miltenberg die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der ungedeckte Betrag beläuft sich auf 113.132,56 € (Vorjahr: 97.461,99€). Er überschreitet damit den in der Vereinbarung festgelegten aufteilungsfähigen Höchstbetrag in Höhe von 80.000,00 € um 33.132,57 €. Lt. Vereinbarung entfällt von diesen 80.000,00 € ein Anteil von 25 % (= 20.000,00 €) auf den Landkreis Miltenberg. Von den verbleibenden 60.000,00 € übernimmt die Stadt Miltenberg lt. Vereinbarung einen Anteil von 40% (= 24.000,00 €). Der Restbetrag von 36.000,00 € wird nach der Anzahl der Teilnahmen auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt. Der Förderbedarf beläuft sich bei 839 Teilnahmen (2019: 1039) aus den Unterzeichnergemeinden der Zweckvereinbarung auf 42,908224 € (2019: 34,6487 €) pro Teilnahme. Auf den Markt Kirchzell entfällt für das Jahr 2020 ein Beteiligungsbetrag von 1.458,88 € bei 34 Teilnahmen.

Genossenschaftsgründung als Träger hausärztlicher Versorgung im Rahmen des „Campus GO“
Der Gemeinderat hat am 07.05.2021 beschlossen, dass der Markt Kirchzell Gründungsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 1.000,00 EUR wird, deren vorrangiges satzungsgemäßes Ziel die Mitwirkung bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Bereich ihrer Mitglieder sein wird. Die Genossenschaftsgründung hat nun stattgefunden. 9 Kommunen und ein Arzt sind Gründungsmitglied.

Dorfladen: Sachstand zu „Tante-M“
Der Gemeinderat hat am 29.07.2021 beschlossen, die eigenen Bemühungen um einen Dorfladen bis auf Weiteres auszusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung des „Tante-M“-Konzeptes organisatorisch und bei der Standortsuche zu unterstützen. Hierzu wurde festgelegt, dass andere Standorte gesucht und „Tante-M“ mitgeteilt werden. Die Verwaltung hat „Tante-M“ bereits Mitte August 2021 Baupläne von möglichen Objekten zugesandt. „Tante-M“ hat sich nun gemeldet und mitgeteilt, dass man sich kurzfristig wegen einem Ortstermin mit der Verwaltung in Verbindung setzt.

Glasfaseranschluss für das Rathaus Kirchzell
Die Deutsche Telekom hatte bereits im März 2021 den Auftrag zur Herstellung der Glasfaseranbindung des Rathauses Kirchzell im Rahmen des Förderverfahrens nach der Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR) erhalten. Die Verwaltung hatte im Rahmen der Abstimmung mit der Telekom mehrmals um Prüfung gebeten, ob die bereits vorhandenen gemeindlichen Speedpipes zur Herstellung des Glasfaseranschlusses verwendet werden können, um Tiefbauarbeiten im Gehsteig und am Rathaus zu vermeiden. Die Telekom hat nun die Planung entsprechend geändert. Hierzu muss ein neuer Netzverteiler errichtet werden. Als Standort wurde die Ecke Fußweg Jahnstraße/Wildenburgstraße ausgewählt. Die notwendige Durchfahrtsbreite für einen Rollstuhl wurde geprüft, sie ist eingehalten. Für den Standort des Netzverteilers und die notwendige Straßenquerung in Richtung des gemeindlichen Netzverteilers vor dem Anwesen Wildenburgstraße 2 wurde erteilt. Ob bzw. inwieweit sich die geänderte Planung und die Nutzung der gemeindlichen Leerrohre auf den Angebotspreis auswirkt steht noch nicht fest. Gemeinderat Frank Rudolph sprach sich dafür aus, die gemeindlichen Speedpipes nur an den Anbieter zu vermieten. Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider erklärte, dass die Telekom hierzu mitgeteilt habe, kommunale Leitungsnetze nicht zu mieten sondern nur zu kaufen. Begründet worden sei dies damit, dass im Falle von Störungen zunächst zu klären wäre, ob der Grund für die Störung die Leitung des Netzanbieters oder die gemeindlichen Speedpipes sind. Dies verzögere die Behebung zeitlich enorm und führe im Zweifelsfall ggf. zu Streitigkeiten. Vor diesem Hintergrund regte Gemeinderat Frank Rudolph an, sich im Falle eines Verkaufs zumindest ein Rückkaufsrecht vorzubehalten.