Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

23.06.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 19.06.2020


Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung am 29.05.2020
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Mietvertrages für die Errichtung und den Betrieb einer Funkübertragungsstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 446, Gemarkung Watterbach zur Versorgung der Ortsteile Watterbach und Breitenbuch grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung die einzelnen noch offenen Konditionen abzustimmen.

Parksituation im Ortsbereich und Parkraumkonzept - Beratung
Aus dem Gemeinderat kam mehrfach der Wunsch nach einer Regelung der Parksituation in der Ortsdurchfahrt, insbesondere im Bereich zwischen Schulstraße und Kirche. Das Landratsamt bat vorab um die Vorlage einer Parkraumkonzeption, über die dann beim Ortstermin im Rahmen einer Verkehrsschau gesprochen werden kann.
Die Parksituation im Ortsbereich entlang der Hauptstraße (Staatstraße 2311) ist auch nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt sehr angespannt. Dies gilt insbesondere für den Bereich von der Einmündung der Schulstraße in die Hauptstraße bis zur Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße. Probleme treten auch im Bereich der Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße bis zur Einmündung der Jahnstraße in die Hauptstraße auf, weil hier Fahrzeuge im Kurvenbereich auf der Fahrbahn geparkt werden. Im Bereich von der Einmündung der Frühlingsstraße in die Hauptstraße bis zum Ortsende von Kirchzell in Richtung Ottorfszell/Watterbach ist die Parksituation nicht als angespannt zu bezeichnen. Aufgrund der dort gegebenen übergroßen Breite der Gehwege konnten auf diesem Teilstück Parkplätze so ausgewiesen werden, dass die geparkten Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg abgestellt werden können, so dass der fließende Verkehr im Begegnungsverkehr laufen kann. Dies ist auf den anderen beiden Abschnitten aufgrund der Raumsituation nicht möglich. Dies bedeutet, dass insbesondere in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Schulstraße in die Hauptstraße bis zur Abfahrt zur Turnhalle im Bereich des Rathauses die Fahrzeuge zum Parken auf der Fahrbahn abgestellt werden. Hierdurch ist für den fließenden Verkehr ein Begegnungsverkehr nicht möglich. Ein „Ausweichen“ ist ebenfalls nur schwer möglich, da aufgrund der großen Anzahl der Fahrzeuge die komplette Fahrbahn zugeparkt ist.
Im Rahmen einer geplanten Verkehrsschau sollte Folgendes geprüft werden:
• Ausweisung von „Ausweichstellen“
• Ausweisung von Kurzeitparkplätzen auf der Fahrbahn im Bereich der Raiffeisenbank
• Einbeziehung der 13 in der Marktplatzhalle neu geschaffenen Stellplätze
• Möglichkeit eines Taxi-Stellplatzes am Anwesen Hauptstraße 67
• Aufbringung von Schraffierungen auf die Fahrbahn zur Verdeutlichung der gesetzlich geltenden Parkverbote (z.B. 5 m-Bereich vor und nach Einmündungen, Frühlingstraße-Einmündung Hauptstraße).
• Parkzeitregelung „Imeldas Garten“ (Fl.Nr. 138/3, Kirchzell)
• Umnutzung gemeindliche Grünfläche an der Jahnstraße in Stellplätze (Fl.Nr. 2361)
Die Verwaltung hat auf Grundlage dieser Überlegungen entsprechende Lagepläne vorbereitet, die bei der Verkehrsschau vorgelegt und diskutiert werden können.
Die vorgeschlagenen Regelungen werden vom Gemeinderat wie folgt bewertet:
Der gewünschte Taxi-Stellplatz am Anwesen Hauptstraße 67 könnte das Ausfahren aus der Alten Hauptstraße beeinträchtigen, wenn die Fahrzeuge auf der Hauptstraße in diesem Bereich beim Vorbeifahren auf die linke Spur wechseln müssen. In diesem Bereich befindet sich auch eine Schulwegmarkierung zur Querung der Fahrbahn. Der Taxibesitzer sollte alle Parkmöglichkeiten auf seinem eigenen Grundstück nutzen.
Die Parkdauer auf den auf der Fahrbahn vorgeschlagenen Kurzzeitparkplätzen bei Hauptstraße 57 (gegenüber R + V - Bank) und Hauptstraße 68 (2 Plätze) soll auf 30 Minuten befristet werden.
Auf dem Parkplatz „Imeldas Garten“ neben Hauptstraße 58 sollen keine Kurzzeitparkplätze ausgeschildert werden. Diese Stellplätze sollen für längeres Parken in der Ortsmitte zur Verfügung stehen. Zu diesem Parkplatz wird weiter festgestellt, dass die beiden neuen Elektroschrottcontainer die Zufahrt zum vierten Parkplatz versperren. Es wird gewünscht, den Hang hinter der Parkfläche etwas abzugraben, damit die beiden Container außerhalb des Parkplatzes abgestellt werden können.
Bei der Einfahrt der Wildenburgstraße wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass auch gegenüber vor Hauptstraße 20 häufig Pkw abgestellt sind. Dies führt ebenfalls dazu, dass im Einmündungsbereich die linke Fahrspur befahren werden muss. Sollten durch die Aufbringung von vorgeschlagenen Schraffierungen links und rechts der Einmündung Wildenburgstraße die Fahrzeuge verstärkt auf der gegenüberliegenden Seite parken, so ist eine Einfahrt mit großen Lkw an der Ecke Hauptstraße/Wildenburgstraße nicht mehr möglich.
Die vorgeschlagenen Schraffierungen im gesamten Kurvenbereich bei Hauptstraße 11 kann bei der Verkehrsschau besprochen werden. Es gilt aber hier zu bedenken, dass die Fahrzeuge durch das Parken abgebremst bzw. gestoppt werden und in Fahrtrichtung Amorbach langsamer an die Einmündung Jahnstraße weiterfahren.
Um den Schulbussen eine sichere Zufahrt zur Haltestelle an der Grundschule zu ermöglichen und um leichter wenden zu können, ist eine Schraffierung erforderlich von der Schultreppe um die Kurve bergaufwärts bis zur gelben Schulwegmarkierung.
Im Bereich Feuerwehrhaus/Grundschule soll bei einer Ortsbesichtigung die Möglichkeit der Ausweisung von Stellplätzen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr geprüft werden.

Antrag des FC Kickers Kirchzell 1922 e.V. auf Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses für Investitionsmaßnahmen
Der FC Kickers Kirchzell 1922 e.V. hat einen Zuschuss für folgende im Jahr 2020 geplanten Maßnahmen beantragt:
• Erneuerung Heizungsanlage im Kickersheim (Kosten ca. 65.000 €)
• Erneuerung Flutlichtanlage Sportplatz, LED-Technik (Kosten ca. 22.000 €)
• Erneuerung der Deckenleuchten in der Sporthalle, LED-Technik (Kosten ca. 2.800 €)
• Anschaffung eines Sitzrasenmähers (Kosten ca. 15.000 €)
• Anschaffung eines KFZ-Anhängers (Kosten ca. 3.000 €)
• Anschaffung einer Ballkanone für den Trainingsbetrieb (Kosten ca. 4.000 €)
Gemäß den Grundsätzen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine werden ausschließlich Investitionsmaßnahmen, die dem satzungsgemäßen Zweck des gemeinnützigen Vereins dienen gefördert. Dies gilt für Maßnahmen ab Investitionskosten von 2.500 €. Die Fördersumme beträgt 5 % der tatsächlichen Investitionskosten, der Förderbetrag ist auf maximal 5.000 € gedeckelt.
Der FC Kickers Kirchzell 1922 e.V. erfüllt die Voraussetzungen für eine Investitionsförderung. Bei geschätzten Gesamtkosten i.H.v. 111.800,00 € ergäbe sich eine Gesamtfördersumme von 5.590,00 € (5 %). Der gedeckelte Maximalbetrag beträgt somit 5.000,00 €.
Der Gemeinderat bewilligt dem FC Kickers Kirchzell 1922 e.V. für die genannten Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € unter dem Vorbehalt, dass in 2020 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die tatsächlichen Kosten sind durch einen Verwendungsnachweis zu belegen.

Ferienspiele 2020 - Umfrage bei den Vereinen
In den vergangenen Jahren wurden für Kinder und Jugendliche in Kirchzell und den Ortsteilen in den Sommerferien vielseitige und interessante Ferienspiele angeboten. In diesem Jahr sind alle Veranstaltungen durch die Anforderungen zur Vermeidung von Covid-19-Infektionen beeinträchtigt.
Die Kommunale Jugendarbeit im Landratsamt Miltenberg und der Kreisjugendring würden jedoch Ferienspiele in den Kommunen begrüßen und unterstützen. Die Vereine und Gruppierungen in Kirchzell und den Ortsteilen wurden nun angefragt, ob sie unter bestimmten Auflagen in den Sommerferien Ferienspiele anbieten wollen.
Informationen zu Auflagen und Hilfestellungen zu Ferienspiel-Ideen während der Corona-Pandemie bieten die Kommunale Jugendarbeit sowie der Kreisjugendring an. Der Jugendbeauftragte, Gemeinderat Patrick Walter, bietet ebenfalls seine Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung der Auflagen an.
Nach der Rückmeldefrist am 30.06.2020 wird zusammen mit den Kommunen des Amorbacher Raumes beraten und abgestimmt, ob in 2020 Ferienspiele durchgeführt werden.

Hundetoiletten in Kirchzell
Die Hundetoilette vom Oberen Geisberg wurde in die Kindergartenstraße versetzt. Es werden noch zwei weitere Hundetoiletten angeschafft, nämlich eine für den Preunschener Weg sowie die andere für den Schützenhausparkplatz am Wiesenpfad.

Haushalt 2020
Der Haushalt 2020 konnte bisher noch nicht von der Kämmerei eingebracht werden, da die endgültige Abrechnung der Kosten der Ortsdurchfahrt (gemeindlicher Anteil am Straßenbau sowie die Entwässerungs- und Wasserversorgungsleitungen) noch nicht beziffert werden können. Auch steht der Förderbescheid für die Erweiterung der Kindertagesstätte und der Grundschule noch aus, sodass auch hier keine verlässliche Höhe der staatlichen Zuwendungen bestimmt werden kann.
Beabsichtigt ist in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 10.07.2020 den Verwaltungshaushalt vorzustellen.

Erneuerung der Fahrbahn der Kreisstraße zwischen Breitenbuch und der Landesgrenze Richtung Würzberg
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat mitgeteilt, dass die Erneuerung der Fahrbahn im Zuge der Kreisstraße MIL 7 zwischen dem Ortsausgang Breitenbuch und der Landesgrenze in Fahrtrichtung Würzberg geplant ist. Die Baumaßnahme kann aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nur unter Vollsperrung des Straßenabschnitts erfolgen. Die Durchführung der Bauarbeiten erfolgt durch die beauftragte Firma Grümpel vom 06.07. bis 10.07.2020. Der Streckenabschnitt ist am Wochenende wieder frei befahrbar. Die erforderlichen Restarbeiten im Bankettbereich werden unter halbseitiger Sperrung durchgeführt.

Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept - Fortführungsseminar
Bei den diesjährigen Kommunalwahlen gab es erhebliche personelle Wechsel in den Mitgliedskommunen der Odenwaldallianz. Aus diesem Grund ist ein zweitägiges Übergabe- und Einführungsseminar am 05. und 06.10.2020 im Kloster Langheim vorgesehen. Pro Kommune können zwei bis drei Vertreter teilnehmen.

Kreisstraße MIL 7 Watterbach-Breitenbuch – Nutzung durch Skateboardfahrer
Gemeinderat Rudi Frank berichtet von Personen, die mit dem Skateboard die Kreisstraße von Breitenbuch in Richtung Watterbach befahren und sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Beseitigung von Bewuchs entlang der Gehwege
Gemeinderat Manfred Zang meldet ein Verkehrszeichen in der Frühlingstraße, das von einer Hecke überwuchert ist. Weiter sollen die Grundstückseigentümer daran erinnert werden, überhängende Zweige und Äste aus dem Gehwegbereich zu entfernen.

Verkehrszeichen im Kreuzungsbereich Watterbacher Straße – Hauptstraße
3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter teilt mit, dass im Kreuzungsbereich Watterbacher Straße und Hauptstraße ein Vorfahrtszeichen durch andere Verkehrszeichen verdeckt ist. Die Straßenmeisterei soll informiert werden.