Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

29.04.2019

PressemitteilungAus der Sitzung am 26.04.2019


Aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 15.03.2019

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Dipl. Forstwirt Bernd Trunk mit der Betriebsleitung und –ausführung für den gemeindlichen Körperschaftswald zu beauftragen.

Störungen der DSL-Leitung nach Stromausfällen im Ortsteil Watterbach
Der Hinweis von Gemeinderat Peter Schwab (CSU) aus der Sitzung vom 15.03.2019, dass nach Stromausfällen die DSL-Verbindung in Watterbach für längere Zeit gestört sei, wurde aufgegriffen und mit dem zuständigen Technischen Sachbearbeiter des Fernmeldebaubezirks Miltenberg der Telekom Deutschland GmbH besprochen. Nach dessen Einschätzung ist das Problem darauf zurückzuführen, dass bei längeren Stromausfällen die Notstrompufferung der Dislams nicht ausreiche und diese komplett herunterfahren würden. Sobald wieder Strom eingespeist werde, richte sich der Rechner im Dislam vollständig neu ein und fahre die einzelnen Ports nacheinander hoch, was einige Zeit in Anspruch nehme. Der im Dislam verfügbare Platz für die Strompufferung lasse keine Möglichkeit zu, diese Technik zu ändern, vielmehr müsste der Stromversorger eine stabile, unterbrechungsfreie Versorgung sicherstellen.
Der Stromausfall am 24.04.2019 wurde durch einen zwischen Kirchzell und Ottorfszell auf die Freileitung gestürzten Baum verursacht. Da sich die Stromausfälle in letzter Zeit gehäuft haben und die Abläufe nicht immer nachvollziehbar waren, wurde angeregt, einen Vertreter des Netzbetreibers in eine Gemeinderatssitzung einzuladen, um die Verfahrensweise bei Stromausfällen zu erläutern.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

Stromversorgung des Marktes Kirchzell
Die Bündelausschreibung für die Kommunale Stromversorgung in Bayern für den Bezugszeitraum 2020 bis 2022 ist abgeschlossen und hat für den ausgeschriebenen Ökostrom einen Arbeitspreis von 4,8980 ct/kWh (bisher 2,272 ct pro kWh) ergeben. Günstigster Bieter ist die Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG. Der Strompreis ist im Großhandel im Jahr 2018 kräftig gestiegen. Die aktuellen Börsenpreise kletterten Ende September 2018 auf über 5,5 ct pro kWh, was eine Mehrung von 54 % im Vergleich zum Januar 2018 bedeutet. Im Dezember 2018 lag dieser Preis bei rund 5,2 ct pro kWh. Die durchschnittlichen Einkaufspreise für Strom erreichen damit das Niveau vom September 2013 und den höchsten Stand seit 5 Jahren. Die Ausschreibungsverfahren, insbesondere die elektronische Auktion haben dazu geführt, dass aufgrund des überaus regen Wettbewerbs der Bieter gemessen an den aktuellen Börsenpreisen insgesamt sehr wirtschaftliche Energiepreise erzielt werden konnten. Zum Arbeitspreis hinzu kommen wie bisher die Stromsteuer und die EEG-Umlage sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unberührt davon bleibt das Netzentgelt, das an die Bayernwerk AG als Netzbetreiber abzuführen ist. Bei einem Gesamtstromverbrauch von ca. 510.000 kWh bedeutet der neue Arbeitspreis eine Erhöhung der jährlichen Stromkosten von derzeit 103.000.- € um 13.400.- € auf 116.400.- €, wenn Netzentgelt und Umlagen unverändert bleiben. Die Vergabe erfolgt im Rahmen der Aufgabenübertragung für die Ausschreibung durch den Bayerischen Gemeindetag an den günstigsten Bieter ohne weiteren Beschluss des Gemeinderates.

Grüngutsammelplatz
Mit Beschluss vom 18.01.2019 (TOP-Nr. 1443) hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob anstatt der Einfriedung und der Festlegung von Öffnungszeiten mit Kontrolle der Anlieferung durch sachkundiges Personal eine Überwachung durch technische Einrichtungen ohne Einschränkung der Anlieferzeiten möglich ist. Eine Klärung mit dem Fachbetrieb, der die elektrische Anlage in Weilbach installiert hat, ergab, dass ein dauerhafter und sicherer Betrieb der technischen Ausstattung mit Solarenergie nicht möglich ist. Als Stromverbraucher bei einer derartigen Einrichtung sind Torantrieb, Rechner, Videokamera und Beleuchtung erforderlich. Außerdem ist eine interne Verbindung zum Rathaus für die Freigabe der Zugangschips notwendig. Insgesamt ist ein Strombedarf von ca. 2 kWh anzusetzen. Bei einem großen Solarpaneel wird eine Leistung von 300 w bei voller Sonneneinstrahlung erreicht. Bei Bewölkung reduziert sich diese Leistung erheblich bis auf 10 %(= 30 W). Auch bei einer Pufferung über eine Batterie ist ein sicherer und dauerhafter Betrieb nicht gewährleistet. Eine Realisierung einer derartigen technischen Ausstattung sei nur über einen Stromanschluss möglich. Die Bayernwerk Netz GmbH hat für diesen Stromanschluss über etwa 700 m Grobkosten in Höhe von 64.217 € brutto für Erdarbeiten, Kabelverlegung, Elektromontage und Zähleranschluss ermittelt. Dazu kommen Kosten für Schrankenanlage mit Softwarelizenz, Chipkarten, und Elektroinstallation, so dass sich die Kosten ohne Einfriedung auf etwa 100.000.- € beliefen. Dazu kämen die laufenden Betriebskosten für Strom, Wartung und Pflege der Schrankenanlage, der Kameraeinrichtung und der Software sowie für die Auswertung der Videoüberwachung. Die Verwaltung schlug vor, vor einer weiteren Beratung im Rahmen der vorgesehenen Ortsbesichtigung des Gemeinderates eine Begehung des Grüngutsammelplatzes vorzunehmen. Daneben werde die Verwaltung bei anderen Kommunen, die die Grüngutsammelplätze mit festen Öffnungszeiten und Personal betreiben, deren Öffnungszeiten, Personalbesetzung, Personalkosten, Sachaufwand und Erfahrungen mit dieser Form des Betriebes erfragen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) betonte, dass der Betrieb des Grüngutsammelplatzes in der derzeitigen Form funktioniere und die geforderten Maßnahmen keinen Sinn machen würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob eine Videoüberwachung ohne Einfriedung und Zugangsbeschränkung möglich sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, eine gemeinsame Ortsbesichtigung des Gemeinderates mit dem Landratsamt vorzunehmen, um den Vertretern des Landratsamtes die Position des Gemeinderates vor Ort zu verdeutlichen.

Sicherung vorhandener Stützmauern im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte
Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2019 berichtet wurde, war es aus statischen Gründen zwingend notwendig, die Stützmauern zu den höhergelegenen Nachbargrundstücken zu unterfangen und zu sichern. Der baubegleitende Ausschuss hat den Auftrag für diese unvorhersehbaren und unaufschiebbaren Arbeiten aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen seiner Ermächtigung durch den Gemeinderat erteilt. Inzwischen hat das Büro Knapp & Kubitza den Mehraufwand für diese Arbeiten mit 24.530,30 € ermittelt. Demgegenüber stehen nach Aussage des Bauunternehmens Minderkosten beim Fundamentbeton, den Verfüllungsarbeiten und der Schottertragschicht von insgesamt 20.805,16 €, so dass die Mehrkosten brutto 3.725,14 € betragen.

Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze
Der Sachverständige hat die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze einschließlich der Außenspielanlage der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Grundschule durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Gravierende, sicherheitsrelevante Mängel wurden dabei nicht festgestellt. Geringe Mängel wurden oder werden behoben. Instandhaltungshinweise werden beachtet.

Petition des Marktes Kirchzell gegen die Aufrechterhaltung der Vorauszahlungsbescheide für die Straßenausbaubeiträge
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2019 die Eingabe des Marktes Kirchzell zur Erstattung der Vorauszahlungsbescheide behandelt und die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt erklärt. Damit ist die Petition zurückgewiesen. Wie dem Protokoll der Ausschusssitzung zu entnehmen ist, haben einige Ausschussmitglieder die Argumentation des Marktes Kirchzell aufgenommen, konnten jedoch die mehrheitliche Erledigterklärung nicht verhindern. Im Protokoll werden die durch die Vorauszahlungen belasteten Bürger auf den Härtefallfonds verwiesen, für den allerdings noch keine endgültigen Regeln festgelegt wurden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist allerdings davon auszugehen, dass eine Rückzahlung nur teilweise auf Antrag erfolgen wird, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Vorausleistung für ihn existenzgefährdend ist. Abschließend behandelt werden die Beitragsbescheide mit einer fiktiven Abrechnung, sobald alle Schlussrechnungen zur Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands vorliegen. In diesem Zuge werden dann auch die noch ausstehenden Zahlungen eingefordert und vollstreckt. Das weitere Vorgehen wird mit den anderen betroffenen Kommunen und der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt.
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, Rechtsmittel gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, soweit es die Vorausleistungsbescheide betrifft, einzulegen.

Bürgerversammlung Kirchzell
Die diesjährige Bürgerversammlung in Kirchzell findet am Dienstag, den 21.05.2019 um
19.30 Uhr im Pfarrheim statt.

Verlegung der Gemeinderatssitzung am 28.06.2019
Die für den 28.06.2019 vorgesehene Gemeinderatssitzung muss wegen einer Terminüberschneidung auf den 27.06.2019 verlegt werden.