Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

31.03.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 26.03.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.03.2021
• Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2021 auf der Grundlage der angebotenen Einheitspreise der Köhler GmbH, 63920 Großheubach, zu erteilen.
• Die Deutsche Telekom Business Solutions GmbH, 81673 München, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 30.016,91 € den Auftrag, die Glasfaseranbindung des Rathauses Kirchzell herzustellen; der gemeindliche Eigenanteil hiervon beträgt 3.001,69 €. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß der Glasfaser/WLAN-Richtlinie i.H.v. 27.015,22 €. Die Verwaltung wurde beauftragt vor Auftragserteilung den Förderantrag zu stellen und nach Eingang des Förderbescheids die Deutsche Telekom Business Solutions GmbH mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Zustand des Verbindungswegs zwischen Sandweg und Frühlingstraße

Der Verbindungsweg zwischen Sandweg und Frühlingstraße wurde vom Bauhof geschottert.

Festlegung eines neuen Standortes für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Kirchzell
Mit Beschluss vom 31.07.2020 hatte der Gemeinderat als Standort für das neue Feuerwehrhaus Kirchzell das Grundstück Fl. Nr. 2457/3 der Gemarkung Kirchzell im Anschluss an das Baugebiet „Am Bucher Weg“ festgelegt und in der gleichen Sitzung im nichtöffentlichen Teil den Erwerb dieses Grundstückes beschlossen. Gegen diesen Beschluss hatte sich eine Anliegerinitiative gebildet, die sich gegen die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf diesem Grundstück im Anschluss an das Baugebiet „Am Bucher Weg“ aussprach. In zwei Besprechungsterminen mit den Anliegern wurde die Standortfrage erörtert, wobei seitens der Anlieger die Bitte ausgesprochen wurde, zwei mögliche Alternativstandorte, nämlich das Grundstück unterhalb der ehemaligen Omnibushalle Russ unmittelbar an der Staatsstraße 2311 sowie den Standort des Regenüberlaufbeckens „Am Bucher Weg“ zu prüfen. Diese beiden Alternativstandorte wurden zunächst mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell erörtert, die beide Standorte aus feuerwehrtechnischer Sicht für geeignet ansieht. Die Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 2457/3 hatten bei einer erneuten Besprechung im Herbst 2020 erklärt, dass ein Verkauf zu dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis nicht möglich ist; die mündliche Zusage wurde zurückgezogen.
Bei einem Behördentermin hatte die Verwaltung die rechtliche Zulässigkeit der beiden möglichen Ersatzgrundstücke abgestimmt. Die für das Grundstück Fl.Nr. 2457/3 getroffene Einschätzung der Fachbehörden Immissionsschutz, Naturschutz, Bauleitplanung und Bauordnungsrecht blieben bestehen, wobei die beiden Standorte günstiger als der bisherige Standort bewertet wurden. Entscheidend ist die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg, das zu folgender Einschätzung kommt:
Der Standort an der Amorbacher Straße befindet sich vollständig im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des Gabelbaches. Bei einem HQ100 (Hochwasserereignis mit einer statistischen Wiederkehr von 100 Jahren) sind im Bereich des geplanten Feuerwehrhauses Überflutungshöhen von zum Teil über 1m und Fließgeschwindigkeiten in der Spitze von über 1m/s zu erwarten. Das Vorhaben befindet sich demnach auch zumindest teilweise im Abflussbereich, d.h. es wird in die bestehenden Abflussverhältnisse im Hochwasserfall eingegriffen. Zudem wird das Areal aufgrund der topographischen Verhältnisse vermutlich schon bei häufiger auftretenden Hochwasserereignissen überschwemmt. Für den Bau des Feuerwehrhauses müssten aufgrund einer erforderlichen hochwasserangepassten Bauweise und wegen der deutlich höherliegenden Amorbacher Straße erhebliche Geländeauffüllungen vorgenommen werden. Hierdurch ist mit einem massiven Verlust an wertvollem Hochwasserrückhalteraum zu rechnen. Der verlorengehende Rückhalteraum müsste zeit-, umfangs- und funktionsgleich ausgeglichen werden. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht besteht mit dem Standort aufgrund der genannten Punkte kein Einverständnis.
Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage im Bereich des bestehenden Regenrückhaltebeckens am Bucher Weg dar. Dabei soll das Regenrückhaltebecken entweder am bisherigen Standort verbleiben und durch das Feuerwehrhaus überbaut werden oder in östliche Richtung verschoben werden. Das Regenrückhaltebecken liegt außerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des Gabelbaches. Von daher ist der Standort für die Errichtung des Feuerwehrhauses zunächst denkbar. Es ist zu beachten, dass bei einer Überbauung des bestehenden Regenrückhaltebeckens mit dem Feuerwehrhaus dieses in seiner Funktion auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden darf. Die technische Umsetzbarkeit dieser Variante wäre vom Markt Kirchzell zu prüfen. Ein Verschieben des Regenrückhaltebeckens in östliche Richtung stellt aus wasserwirtschaftlicher Sicht die zu bevorzugende Lösungsvariante dar. Sowohl der bisherige Standort, als auch die östlich angrenzenden Grundstücke liegen außerhalb des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets.
Der Gemeinderat hat bei einem Ortstermin am 06.03.2021 den Standort des Regenüberlaufbeckens Bucher Weg begutachtet und für geeignet empfunden, wobei die Variante „Verschieben des Regenüberlaufbeckens“ als die geeignetere Variante die angesehen wird.
Gemeinderätin Silvia Breunig war mit dieser letzten Entscheidung nicht zufrieden, sie findet im Nachhinein sowohl den zuletzt beschlossenen als auch den nun zur Entscheidung vorgelegten Standort nicht gut. Gemeinderat Rudi Frank sprach sich für den neuen Standort aus; er ist jedoch gegen einen Überbau des Regenrückhaltebeckens. Gemeinderat Josef Schäfer hielt den neuen Standort für geeignet, zumal die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde sind. Er sprach sich für ein Verschieben des Regenrückhaltebeckens aus. Gemeinderat Joachim Kunz fasste zusammen, dass sich der Gemeinderat lange Gedanken über einen neuen Standort gemacht hat. Er hielt den nun zu Entscheidung vorgelegten Standort für den Richtigen. Es sollten die entsprechenden Fachleute entscheiden, ob das Regenüberlaufbecken versetzt oder überbaut wird. Auf Nachfrage von Gemeinderat Josef Schäfer teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass bzgl. des Baus der Brücke bisher lediglich mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg und der Regierung von Unterfranken Kontakt aufgenommen wurde. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner stellte fest, dass man den Anwohnern des Baugebietes für den Vorschlag des neuen Standortes dankbar sein sollte. Gemeinderat Peter Schwab tat sich schwer, für den neuen Standort zu stimmen, da die Kosten nicht bekannt sind. Er sprach sich für den Bau von Feuerwehrhaus und Brücke aus und erklärte, dass er im Sinne der Feuerwehr wahrscheinlich für den Standort stimmen werde. Bürgermeister Stefan Schwab nahm Bezug auf die unbekannte Kostensituation und ergänzte, dass die nun zu treffende Entscheidung zwar eine gewisse Bindungswirkung entfalte, Details aber noch zu klären sind. Die Ausführung des Neubaus ist unter anderem von den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde abhängig. Eine endgültige Entscheidung über die Bauausführung wird erst mit der Vergabe der Aufträge getroffen. Gemeinderat Rudi Frank wies darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Das aktuelle Feuerwehrgebäude ist auf Dauer nicht tragbar. Gemeinderat Manfred Zang sah Fragen von Bürgern auf die Gemeinde zukommen, was einen Zeitplan zum Bau von Brücke und Feuerwehrhaus angeht und warum die Brücke nicht vorab gebaut wurde. Es müsse klargestellt werden, dass die Brücke aufgrund der erst jetzt zu treffenden Standortentscheidung nicht vor dem Feuerwehrhaus geplant bzw. gebaut werden konnte. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die Brücke im bestehenden Bebauungsplan bereits vorhanden ist und somit grundsätzlich Baurecht besteht. Für 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter waren bezüglich der Standortentscheidung die Fahrzeiten, die von der Feuerwehr ermittelt wurden maßgeblich. Aus dieser Fahrzeitberechnung ergibt sich eine bessere Erreichbarkeit beim nun zur Entscheidung stehenden Standort. Die Brücke ist bereits im Bebauungsplan enthalten, sie wird irgendwann gebaut werden, gerade wenn eine Erweiterung des Baugebietes ansteht. Gemeinderat Patrick Walter erklärte, dass der Standort an der Watterbacher Straße zwar kleine Vorteile bei den Ausrückzeiten in die Ortsteile Watterbach, Ottorfszell und Breitenbuch biete, dafür aber eine massive Verschlechterung der Zeiten für Kirchzell, Buch und Preunschen bedeute. Diese ist durch die Wohnorte und Arbeitsplätze der Feuerwehrleute begründet. Er sprach sich dafür aus, die Umsetzung der Brücke zügig voranzutreiben. Wegen der Corona-Pandemie kann nicht abgesehen werden, ob ggfs. jetzt noch zu erzielende Zuschüsse in ein paar Jahren ebenfalls noch zu bekommen sind.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich als Standort für das neue Feuerwehrhaus Kirchzell die im Eigentum des Marktes Kirchzell befindlichen Grundstücke Fl.Nr. 2399 und 2400 der Gemarkung Kirchzell festzulegen. Das dort vorhandene Regenüberlaufbecken wird nach Abstimmung mit den entsprechenden Fachbehörden in östliche Richtung auf diesen beiden Grundstücken verschoben.

Parkregelungen in der Ortsdurchfahrt und Parkzeitregelung der Marktplatzhalle
Im Laufe des Jahres 2020 wurde mehrfach über Parkregelungen in der Ortsdurchfahrt beraten. Neben den Parkplätzen in der Marktplatzhalle wurde bis dato ein neuer Parkplatz an der Jahnstraße hergestellt, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Zusammen mit den Stellplätzen neben dem Gebäude Hauptstraße 58 („Imeldas Garten“) und dem Parkstreifen zwischen den Anwesen Hauptstraße 63 und 69 hat die Gemeinde in den letzten Jahren ca. 30 zusätzliche Stellplätze im Ortsbereich geschaffen. Die Schaffung des Parkplatzes an der Jahnstraße hat auch ohne Ausweisung eines Parkverbots zu einer deutlichen Entschärfung der Parksituation in der Kurve vor dem Anwesen Hauptstraße 11 geführt.
Der Gemeinderat sieht nach wie vor die Notwendigkeit, in einzelnen besonders problematischen Bereichen der Ortsdurchfahrt Parkregelungen zu erlassen. Konkret handelt es sich um den Bereich zwischen Schulstraße und Kirche. Vorgeschlagen und diskutiert wurden hier u.a. die Kennzeichnung von Parkverbotsflächen im besonders unübersichtlichen Bereich vor bzw. in unmittelbarer Umgebung der Bäckerei Bundschuh bei gleichzeitiger Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen gegenüber der Raiffeisenbank, die dann von Kunden genutzt werden können. Da durch diese Maßnahmen Parkplätze für Anwohner in der Ortsdurchfahrt entfallen werden und sich die Herstellung von Parkplätzen an der Jahnstraße positiv auf das Parken in der Ortsdurchfahrt ausgewirkt hat, soll dieser Gedanke der Schaffung eines weiteren Angebots weiterverfolgt werden. Deshalb soll die Parkzeitregelung der Marktplatzhalle nochmals geprüft und ggf. angepasst werden. In den Vorberatungen hatten sich folgende konkreten Maßnahmen herauskristallisiert:
1. Schaffung von 3 Kurzzeitparkplätzen ab der östlichen Gebäudekante des Anwesens Hauptstraße 57 in Richtung Schulstraße.
2. Aufhebung der Parkzeitbegrenzung auf dem Obergeschoss der Marktplatzhalle, ggf. nur für Anwohner mit Anwohnerparkausweis.
3. Anbringen eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt im Erdgeschoss der Marktplatzhalle.
Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich dafür aus, die Parkzeitregelung auf dem Parkdeck der Marktplatzhalle komplett aufzuheben, sodass ein Parken ohne zeitliche Begrenzung möglich ist. Die dort stehenden Autos parken dann schon nicht auf der Straße. Die Parkzeitbegrenzung für die Tiefgarage würde er unter anderem wegen der Kirche beibehalten. Der Verkehrsspiegel sei unerlässlich für eine Ausfahrt. Er sprach sich dafür aus, diesen anzubringen. Die Parkzeit bei den Kurzzeitparkplätzen würde er auf 30 Minuten begrenzen. Gemeinderat Frank Rudolph stimmte den Ausführungen von Gemeinderat Josef Schäfer zu. Er regte an, den Behindertenstellplatz im Untergeschoss der Marktplatzhalle auf das Parkdeck zu verlegen, da dort leichter rauszufahren sei. Gemeinderätin Brigitte Krug hielt eine Verschiebung des Behindertenparkplatzes für kontraproduktiv. Nach ihrer Auffassung müsse dieser im Untergeschoss bleiben, unter anderem wegen der besseren Erreichbarkeit zu Fuß. Gemeinderat Joachim Kunz stimmte Gemeinderat Josef Schäfer zu. Er sprach sich dafür aus, das freie Parken auf dem Obergeschoss nur für PKW zuzulassen. Wegen der Parkzeitlänge für die Kurzzeitparkplätze regt er an, sich mit der KVÜ zu besprechen, welche Parkzeit diese aus Vollzugszwecken bevorzuge. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass der Gemeinderat diese Entscheidung treffen müsse und dass die KVÜ diese dann umsetzen werde. Gemeinderat Josef Schäfer ergänzte, dass er nicht auf die Umsetzung eines Dorfladens warten möchte. Die Parkzeitregelungen sollten zügig angegangen werden. Gemeinderat Patrick Walter sprach sich ebenfalls für ein unbegrenztes Parken auf dem Oberdeck der Marktplatzhalle aus. Eine Nachbesserung in Form von Parkausweisen sei bei Bedarf immer noch möglich. Er schlug vor, 4 Kurzzeitparkplätze auszuweisen, die abends ab 18:00 Uhr zum Dauerparken freigegeben werden. Im Herbst sollten die getroffenen Regelungen nochmals im Gemeinderat thematisiert werden. 2. Bürgermeister Susanne Wörner sah in dem Bereich zwischen Schulstraße und der Kirche, insbesondere auf der Höhe der Bäckerei die gefährlichste Stelle in Kirchzell. Sofern in diesem Bereich geparkt wird, fahre man im „Blindflug“ an den geparkten Autos vorbei. Der Gegenverkehr fahre auf dem Gehsteig, was insbesondere für Schulkinder gefährlich sei. Sie sprach sich für das Anbringen von Schraffierungen aus, auf denen geparkte PKW notfalls abgeschleppt werden. Sie nahm konkret Bezug auf eine ihr selbst passierte Situation am Sitzungstag des Gemeinderats nach 18.00 Uhr. Hinsichtlich der Parkzeitregelung für die Marktplatzhalle schloss sich Gemeinderätin Anita Hofmann ihren Vorrednern an. Auf Höhe der Raiffeisenbank müsse ihrer Ansicht nach genügend freie Fläche zum Ausweichen bleiben. Es sollen entsprechende Sperrflächen angebracht werden. Gemeinderat Frank Rudolph bestätigte die Ausführungen von 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner. Vor der Bäckerei Bundschuh sei entsprechend der Straßenverkehrsordnung bereits jetzt Parkverbot. Es halte sich nur niemand daran. Sollte man schraffieren, sollten zunächst wieder entfernbare gelbe Baustellenmarkierungen genutzt werden. Gemeinderat Peter Schwab sprach sich dafür aus, zunächst nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Als ersten Punkt würde er das Parkdeck der Marktplatzhalle im Obergeschoss zum allgemeinen Parken freigeben. Zweitens sprach er sich für vier Kurzzeitparkplätze aus. Hierdurch werden ggfs. automatisch Lücken geschaffen, weshalb er vom Schraffieren absehen würden. Er wies darauf hin, dass andere Ortschaften die gleiche Problematik haben und auch zugeparkt sind. Der positive Aspekt hierbei sei, dass die geparkten Autos auch den Verkehr beruhigen. Bei Bedarf könne immer noch nachgebessert werden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter ging davon aus, dass sich nach Ausweisung der Kurzzeitparkplätze die Parksituation direkt vor der Bäckerei Bundschuh entspannen werde. Bei Freigabe der Parkplätze im Obergeschoss der Marktplatzhalle sollten die beiden ersten Parkplätze im Untergeschoss durch das Anbringen eines Pfeils ebenfalls in die Parkzeitregelung mit einbezogen werden. Gemeinderätin Anita Hofmann stellte fest, dass selbst bei schraffierten Flächen die Leute trotzdem darauf parken. Sie stimmte jedoch Gemeinderat Peter Schwab dahingehend zu, erst mal auf Schraffierungen zu verzichten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner bat darum, dass sich jeder einmal fragen sollte, wie oft er schon ausweichende Fahrzeuge auf dem Gehsteig gesehen habe. Die nun diskutierten Regelungen könne man aber so probieren. Die Parkplätze gegenüber der Bäckerei Bundschuh vor dem Anwesen Hauptstraße 68 sollten dann ebenfalls auf 30 Minuten Kurzzeitparken geändert werden.
Der Gemeinderat fasste abschließend folgende Beschlüsse:
1. Ab der östlichen Gebäudekante des Anwesens Hauptstraße 57 in Richtung Schulstraße werden 4 Kurzzeitparkplätze ausgewiesen. Die maximale Parkdauer beträgt 30 Minuten. Die Kurzzeitparkregelungen gelten von Mo. bis Sa. 7.00 – 18.00 Uhr. Diese Regelung gilt fortan auch für die Kurzzeitparkplätze vor dem Anwesen Hauptstraße 68.
2. Auf Schraffierungen wird verzichtet.
3. Die Parkzeitbegrenzung auf dem Obergeschoss der Marktplatzhalle wird aufgehoben. Das Parken wird nur für PKW gestattet.
4. Die Parkzeitbegrenzung im Untergeschoss der Marktplatzhalle wird auf alle Stellplätze erweitert.
5. Gegenüber der Ausfahrt im Erdgeschoss der Marktplatzhalle wird ein Verkehrsspiegel angebracht.
Die Verwaltung wird die Umsetzung der getroffenen Regelungen veranlassen. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln weiter.

Antrag der Rotkreuz-Bereitschaft Kirchzell auf Gewährung eines Zuschusses für die Installation eines stationären Notstromaggregates im Rotkreuzheim im Kirchzell
Mit Schreiben vom 06.03.2021 hat die Rotkreuzbereitschaft Kirchzell einen Zuschuss beantragt und hierbei ausgeführt, dass das Rotkreuzheim als sogenannte „Kritische Infrastruktur“ mit einem stationären 35 kVA-Notstromaggregat ausgestattet wurde. Somit wird das Rotkreuzheim im Bedarfsfall der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Auch ist die Einsatzbereitschaft der SEG-Süd damit gewährleistet. Die Rotkreuz-Bereitschaft führt aus, dass durch die Leistungsfähigkeit des Aggregates der Betrieb des gesamten Heimes, also Beleuchtung, Heizung, Küchengeräte usw. sichergestellt ist. Auch wird das Rotkreuzheim zeitnah von Einsatzkräften der Bereitschaft im Bedarfsfalle besetzt, sodass sich Betroffene in Notfällen dann an die HelferInnen im Rotkreuzheim wenden können. Die Rotkreuz-Gemeinschaft wies darauf hin, dass neben Anschaffungskosten in Höhe von 11.605,00 € weitere Kosten für die Installation und Inbetriebnahme von ca. 1.000,00 € entstanden sind. Dazu kommen noch notwendige Trockenbau- und Isolierarbeiten, die noch in Eigenleistung ausgeführt werden müssen. Aus diesem Grund beantragte die Rotkreuz-Gemeinschaft auf der Grundlage der gemeindlichen Vereinsförderung und unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Rotkreuzheimes bei einem Stromausfall einen gemeindlichen Zuschuss i.H.v 5.000,00 €.
Gemeinderat Rudi Frank sprach sich gegen einen Zuschuss i.H.v 5.000,00 € aus. Die Gemeinde habe vor einigen Jahren für jeden Ortsteil ein Notstromaggregat beschafft. Zudem haben die Vereine für das Jahr 2020 die doppelte Vereinsförderung bekommen. 2.500,00 € seien aus seiner Sicht angemessen. Gemeinderat Josef Schäfer stellte fest, dass bei einem Stromausfall eine zweite Anlaufstelle gut für Kirchzell sei; mit einem Zuschuss von 5.000,00 € tat er sich jedoch schwer. Gemeinderat Joachim Kunz war der Meinung, dass 5.000,00 € Zuschuss gegeben werden können. Aus seiner Sicht ist sichergestellt, dass das Aggregat der Gemeinde jederzeit zur Verfügung steht. Gemeinderat Peter Schwab sah in einem Zuschuss die Stärkung des Standortes Kirchzell. Zudem könne das Rotkreuzheim im Bedarfsfall warmes Essen zubereiten, was bei der Feuerwehr in diesem Umfang nicht möglich sei. 2.500,00 € seien zu wenig. Er schlägt 4.000,00 € vor. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich einen Zuschuss i.H.v. 4.000,00 € für die Rotkreuz-Bereitschaft Kirchzell für die Anschaffung des Notstromaggregats.

Feststellung der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Das Landratsamt Miltenberg fordert von den Trägern der Kindertageseinrichtungen jährlich eine Feststellung der Bedarfsplanung. In Abstimmung mit der Kindergartenleitung hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kindergartengruppe mit 74 Plätzen im Kindergartenjahr 2020/2021 und 75 Plätzen im Kindergartenjahr 2021/2022 sowie in der Kinderkrippe mit 24 Plätzen im Kindergartenjahr 2020/2021 und 15 Plätzen im Kindergartenjahr 2021/2022 festgestellt.

Corona-Schnelltests in der Kindertagesstätte und Grundschule Kirchzell
Das Kita-Personal testet aktuell per Selbsttest 1x pro Woche. Die Tests sind auf freiwilliger Basis. Die Selbsttestung findet am ersten Arbeitstag der Woche zu Hause statt. Das Schulpersonal testet 2x pro Woche per Selbsttest.

Förderzusage für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets
Für das Haushaltsjahr 2021 wurden seitens des Marktes Kirchzell folgende zwei Kleinprojekte für das sogenannte Regionalbudget gemeldet:
• Bodentrampolin für den Spielplatz Ottorfszell (geschätzte Kosten 4.500,00 €)
• Sitzmöbel/Tisch für Freifläche der Marktplatzhalle und dem historischen Rathaus im Ortskern (ca. 6.000,00 €)
Die Förderzusage liegt nun vor. Der Gemeinderat legte das zu beschaffende Modell der Sitzgruppe fest.

Ortssprecher für den Ortsteil Breitenbuch
In Breitenbuch hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten den Wunsch nach einem Ortssprecher geäußert. Die Einberufung der Ortsversammlung konnte Corona-bedingt bislang nicht erfolgen und ein Zeitpunkt, bis wann dies wieder möglich sein wird ist aktuell nicht absehbar. Seit 17.03.2021 gilt eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Hiernach kann die Wahl eines Ortssprechers im Jahr 2021 durch geheime briefliche Abstimmung erfolgen. Da nicht absehbar ist, ob bzw. wann eine Ortsversammlung einberufen werden kann, möchte die Verwaltung von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Ortssprecherwahl für Breitenbuch per Briefwahl durchführen.

Bürgerversammlungen 2021
Entsprechend der Änderung der Bayerische Gemeindeordnung vom 17.03.2021 besteht aufgrund der Corona-Pandemie keine Pflicht zur Durchführung von Bürgerversammlungen im Jahr 2021. Es steht vielmehr im Ermessen des ersten Bürgermeisters, ob er im Jahr 2021 eine Bürgerversammlung durchführt. Im Jahr 2021 nicht durchgeführte Bürgerversammlungen sind nach aktuellem Rechtsstand bis 31. März 2022 nachzuholen. Der Markt Kirchzell wird erst Bürgerversammlungen terminieren, sobald es die Pandemielage zulässt und auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die Termine durchgeführt werden können.

Dorfladen
In der Arbeitskreissitzung am Samstag, 06.03.2021 wurden das Anschreiben und der Fragebogen abschließend besprochen. Die Verteilung erfolge mit dem Amtsblatt vom 16.03.2021. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Online über die Homepage des Marktes Kirchzell an der Umfrage teilzunehmen. Die Umfrage läuft bis zum 16.04.2021.