Bayerischer Untermain

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16.01.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 10.01.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.01.2020

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat: Verbesserung der Mobilfunkversorgung für Kirchzell und die Ortsteile
Der Kommunalbeauftragte für Mobilfunk Bayern der Telekom Technik GmbH hat mitgeteilt, dass er intern nach dem Sachstand fragen werde. Von ihm liegt noch keine Rückmeldung vor.
Hinsichtlich des Antwortschreibens der Gemeinde an Herrn Staatsminister Aiwanger hat dieser nun schriftlich mitgeteilt, dass die Standorte mit Verzögerungen von den Mobilfunkunternehmen genannt worden seien. Einige Informationen aus dieser Liste seien zum Zeitpunkt des Versands ihrer Schreiben bereits überholt gewesen. Er freue sich zu hören, dass dank der Unterstützung des Marktes Kirchzell zwei Standorte auf Gemeindegrundstücken gefunden werden konnten. Das Antwortschreiben der Gemeinde sei an die Telekom mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden. Die Deutsche Funkturm GmbH habe dem Ministerium inzwischen mitgeteilt, dass am 22. Oktober 2019 drei Standortvorschläge an die deutsche Telekom übermittelt wurden. Diese Standorte werden nun durch die Deutsche Telekom funktechnisch bewertet.
Der von der Telekom mit der Standortsuche Beauftragte hat mitgeteilt, dass der Standort in Breitenbuch (Umgebung des Hochbehälters) nicht möglich sei. Der Standort müsse weiter nördlich, möglichst am Waldrand sein. Hier grenzt ein gemeindliches Grundstück an, was seitens der Gemeinde entsprechend mitgeteilt wurde. Die Verwaltung hat einer Anregung aus dem Gemeinderat folgend außerdem um Prüfung gebeten, ob ein Standort südwestlich von Watterbach möglich erscheint.

Jahresbericht 2019 der Stiftung Altenhilfe
Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2019 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtliche Einrichtung Kreisaltenheim Amorbach mit 7.679,34 € bedacht worden sei. Er betonte die Bedeutung der Stiftung für die Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis und bedankte sich, dass das Kuratorium durch die finanziellen Zuwendungen einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Steigerung der Qualität dieser Einrichtungen leistet. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

Kommunalwahl 2020: Bestimmung der Stimmbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände und Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlvorstandes
Am 15.03.2020 finden die Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern statt. Für diese Wahlen können Stimmbezirke bestimmt werden. Zudem sind die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter zu berufen. Außerdem kann den Mitgliedern der Wahlvorstände und den Wahlhelfern eine Entschädigung gewährt werden, die von der Gemeinde festzusetzen ist. Der Gemeinderat beschloss, trotz sinkender Urnenwählerzahlen in den Wahllokalen in den Ortsteilen Watterbach und Preunschen diese nochmals beizubehalten und nach der Wahl 2020 ggf. über eine Änderung nachzudenken, über die vorab in den Bürgerversammlungen informiert werden kann. Zudem wurden aufgrund der stetig ansteigenden Zahl der Briefwähler zwei Briefwahlbezirke gebildet. Für die Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15.03.2020 und eine mögliche Stichwahl am 29.03.2020 wurden nachstehende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen: 

Nr.    Wahlbezirk     Wahllokal                Wahlvorsteher         Stellvertreter
1        Kirchzell        TV-Turnhalle            Bundschuh Katja    Walz Siegfried
2        Preunschen    Feuerwehrhaus        Schippler Elke        Böhle Wolfgang
3        Watterbach    Pfarrhaus                Schwab Peter        Brenneis Manuel 
          Briefwahl I    Vereinsheim UG       Schwarz Alfred        Arnheiter Monika 
          Briefwahl II    Vereinsheim OG        Krug Brigitte        Rudolph Frank
Für die Mitglieder der Wahlvorstände und die Wahlhelfer wird eine Entschädigung von 40,00 € gewährt.

Satzungsbeschluss zur Einbeziehungssatzung „Preunschen II“
Am 27.06.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 18, Gemarkung Preunschen eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuhören. Während der Auslegungsfrist wurden von Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Gemeinde Mudau hat mitgeteilt, dass keine Einwände bestehen. Das Landratsamt Miltenberg hat in seiner Stellungnahme bestätigt, dass aus Sicht des Bodenschutzes, des Immissionsschutzes sowie des Gesundheitsamtes keine Bedenken bestehen bzw. Einwendungen gegen die Einbeziehungssatzung erhoben werden. Aus Sicht des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes besteht ebenfalls Einverständnis, sofern die Satzung zur Vermeidung von Irritationen umbenannt wird, da der Markt Kirchzell bereits im Jahr 2018 eine Außenbereichssatzung „Preunschen I“ erlassen hatte. Hinsichtlich der von Seiten des Kreisbrandrates und der Brandschutzdienststelle geforderten Löschwassermenge konnte nach einer Messung der Durchflussmenge seitens der Feuerwehr bestätigt werden, dass sowohl die Löschwassermenge, als auch der Standort des Hydranten ausreichend sei.
Der Natur- und Landschaftsschutz wies darauf hin, dass von der Satzung ein mäßig artenreiches Grünland sowie eine kleine Brennholzlagerstätte im Gesamtumfang von 0,15 ha betroffen seien. Gehölzbeseitigungen seien nicht betroffen, gesetzlich geschützte Biotope konnten nicht nachgewiesen werden. Bei der Aufstellung von Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB sei jedoch der Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen. Hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichsforderungen hat die Verwaltung mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Sachgebiet Naturschutz im Landratsamt Miltenberg geführt. Hierbei ging es hauptsächlich um die Ermittlung des erforderlichen Ausgleichs und die Benennung sowie Prüfung geeigneter Flächen. Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich in Form von 5 Obstbaumpflanzungen im Umfang von 450 m² Fläche wurde mit Einverständnis des Grundstückseigentümers und der unteren Naturschutzbehörde auf dem (Satzungs-)Grundstück Fl.Nr. 18, Gemarkung Preunschen nachgewiesen und durch eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Marktes Kirchzell und des Freistaates Bayern grundbuchrechtlich gesichert.
Der Gemeinderat beschloss die Einbeziehungssatzung „Preunschen II“, die mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft tritt.

Beschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren (AED)
Die Defibrillatoren wurden vor Kurzem geliefert. Der Rechnungsbetrag beläuft sich für die 6 Geräte auf insgesamt 13.518,52 €. In Abstimmung mit dem BRK findet in allen Ortsteilen eine Einführungsveranstaltung unter dem Motto „112 Minuten für den Notfall“ statt. Zudem präsentiert die BRK-Bereitschaft Kirchzell die Defibrillatoren am Markttag am 17.05.2020.

Wassereintritt in das Schul- und Kindergartengebäude im Rahmen der Baumaßnahme
Gemeinderat Wilfried Herkert fragte nach dem Sachstand bzgl. des Wassereintritts in das bestehende Schul- und Kindergartengebäude. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass derzeit kein neues Wasser mehr in das Gebäude laufe. Die betroffenen Rigipsplatten wurden entfernt und ein Trocknungsgerät aufgestellt.

Parksituation im Ortsbereich
Gemeinderat Heinz Herkert thematisierte die Parksituation im Ortsbereich entlang der Hauptstraße im Bereich der Raiffeisenbank. Es gebe für den Besuch der Geschäfte keine Kurzzeitparkmöglichkeiten. Die Schaffung von Kurzzeitparkzonen sei dringend erforderlich, beispielsweise tagsüber von 8:00 – 18:00 Uhr. Einzelheiten zur Parkdauer müssten noch geklärt werden. Bürgermeister Stefan Schwab verwies darauf, dass ursprünglich angedacht war, die Benutzbarkeit der Marktplatzhalle abzuwarten und anschließend das besagte Thema anzugehen. Da das Erdgeschoss der Marktplatzhalle teilweise bereits zum Parken genutzt wird, es sich jedoch immer noch um eine Baustelle handelt, regte Gemeinderätin Monika Arnheiter die Anbringung eines Schildes „Parken auf eigene Gefahr“ an. Gemeinderätin Katja Bundschuh fragte, ob es in der Marktplatzhalle eine Parkzeitbeschränkung gebe. Bürgermeister Stefan Schwab sah hier Klärungsbedarf, damit keine Dauerparkplätze entstehen. Gemeinderat Frank Rudolph hielt es für notwendig, an der Hauptstraße im Bereich der Raiffeisenbank Sperrflächen einzurichten, sodass Fahrzeuge, Busse und LKW ausweichen können. Gemeinderat Wilfried Herkert war der Meinung, dass die Schaffung von Kurzzeitparkzonen bei der Raiffeisenbank bereits jetzt angegangen werden könnte. Gemeinderat Rudi Breunig hielt ein Gesamtkonzept für den Ortsbereich, inkl. der Nebenstraßen für erforderlich. Bürgermeister Stefan Schwab schlug eine Ortseinsicht mit Landratsamt und Polizei vor, anschließend kann das Thema im Gemeinderat behandelt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr: Neuer Fahrplan für das Jahr 2020
Gemeinderätin Monika Arnheiter informierte, dass laut neuem ÖPNV-Fahrplan der Zug im Amorbacher Bahnhof um 15:33 Uhr ankomme, der Bus jedoch erst um 15:45 Uhr abfahre, sodass insbesondere die Kinder auf den Bus warten müssten. Zudem fahre der Bus in Kirchzell noch immer die Haltestelle an der Schule an, obwohl dies schon vor längerer Zeit gemeldet wurde.

Leitplanke an der Kreisstraße MIL 7 in Richtung Breitenbuch
Ortssprecher Manuel Brenneis fragte nach dem Sachstand zur geplanten Anbringung einer Leitplanke an der Staatsstraße MIL 7 im Bereich der südlichen Ortseinfahrt von Breitenbuch. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass nach aktueller Auffassung des Staatlichen Bauamtes keine Leitplanke angebracht werden dürfe. Man versuche deshalb bereits einen Gesprächstermin mit dem Staatlichen Bauamt zu vereinbaren.