Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

09.12.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 06.12.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2019

Ehrung von Sportlern Ehrung Sportler 2019
Zu Beginn der Sitzung zeichnete Bürgermeister Stefan Schwab Sportler für ihre besonderen sportlichen Leistungen mit den Sportlermedaillen des Marktes Kirchzell aus. Anna Stößel wurde für den 3. Platz bei den Bayerischen Meisterschaften in Karate geehrt und erhielt die Sportlermedaille in Silber. Renate Galm und Cornelia Herkert haben in diesem Jahr mit der Damenmannschaft des Schützengaus Untermain die unterfränkische Bezirksmeisterschaft der Sportschützen errungen und wurden jeweils mit der Sportlermedaille in Bronze ausgezeichnet. Lukas Grimm wurde für den 1. Platz bei der Goju-Ryu-Weltmeisterschaft in Malaysia mit der Sportlermedaille in Gold ausgezeichnet. Er errang in dieser Klasse außerdem auch den 2. Platz bei der Bayerischen Meisterschaft. 

Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen und erfolgreicher Auszubildender bzw. Studenten Ehrung Schüler, Auszubildende, Studenten 2019
Bürgermeister Stefan Schwab nahm die Ehrung für besondere schulische Leistungen und erfolgreicher Auszubildenden bzw. Studenten vor. Ausgezeichnet wurden:
• Linda Wißmann (Maler- und Lackiererin) als Innungsbeste der Malerinnung Miltenberg
• Mirko Schäfer als Innungsbester bei der Ausbildung im Spenglerhandwerk
• Anna Röchner, die an der Berufsschule Miltenberg-Obernburg die Ausbildung zur Industriekauffrau mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgelegt hat.
• Maren Schwab, die am Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,4 abgelegt hat.
• Hubertus Mitschke für den Studienabschluss zum Bachelor of Science mit der Gesamtnote „sehr gut“ (13,56 von 15 mögliche Rangpunkten) im Bereich Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Recht, Zentralbankbetriebslehre, Finanzmathematik, Statistik und Rechnungswesen. Hubertus Mitschke liegt auf Platz 1 von 62 Absolventinnen und Absolventen. Er ist erst der dritte Bachelor-Absolvent mit der Gesamtnote „sehr gut“. 

Ehrung von Mehrfachblutspendern
Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die zur Ehrung anstehenden Mehrfachblutspender aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Kreisverband des BRK nicht mehr ohne deren Einwilligung an die Gemeinde weitergegeben werden. Es bestehe laut Kreisverband die Möglichkeit, bei den Mehrfachspendern postalisch anzufragen, ob eine Weitergabe der Daten gewünscht werde. Die Ehrung erfolgt, sobald die Daten vorliegen.

Bürgerfragen
Kurt Schumacher nahm Bezug auf eine Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung und fragte, ob in der Marktplatzhalle Ladestationen für E-Autos vorgesehen seien. Er halte dies für sinnvoll, die Bundesregierung fördere die Ladestationen. Kurt Schumacher plädierte dafür, 1 bis 2 Ladestationen zu installieren, zumal es sich um ein Parkhaus handele. Seiner Ansicht nach hätte man auch Leerrohre für Strom, Wasser und Abwasser vorsehen müssen. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf einen noch folgenden Tagesordnungspunkt und nahm vorweg, dass sich der Bauausschuss gegen Ladestationen entschieden habe. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass pro Ladestation ein Parkplatz entfalle, da dort die Autos zum Laden stehen. Zudem möchte die Gemeinde nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern treten. Die angesprochenen Leerrohre wurden mit vorgesehen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Stefan Schwab beantwortete Anfragen aus dem Gremium:
• Die Schüttung der Ziegelwiesenquelle beträgt aktuell 15,8 l pro Sekunde. Zur Bedarfsbedeckung werden 5,5 l pro Sekunde benötigt.
• Die Arbeiten zur Erneuerung der Staatsstraße zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze sind inzwischen ausgeführt.
• Der Bauausschuss hat festgelegt, dass keine Ladestationen in der Marktplatzhalle eingebaut werden.
• Am Feuerwehrhaus Preunschen wurde das Anbringen eines Halteverbotsschildes veranlasst.

Antrag der BRK-Bereitschaft Kirchzell auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses
Mit Beschluss vom 07.12.2018 wurde der Bereitschaft Kirchzell des Bayerischen Roten Kreuzes für die Unterstützung der Arbeit der Helfer-vor-Ort-Gruppe ein jährlicher Zuschuss von 1.200,00 € gewährt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Höhe des Zuschusses im kommenden Jahr auf der Grundlage der Einsatzzahlen zu prüfen und anzupassen. Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat, fortan einen jährlichen Zuschuss von 1.500,00 € zu gewähren.

Antrag des katholischen Pfarramtes Kirchzell auf Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses zum Einbau einer neuen Küche und der Neuanlage der Elektroinstallation im Pfarrheim
In den vergangenen Monaten wurde auf Initiative der Kirchenverwaltung und des Pfarrgemeinderates Kirchzell im Pfarrheim eine neue und hochwertige Küche eingebaut wurde. Gleichzeitig wurde die Technik auf den neuesten Stand gebracht, im Saal der Boden abgeschliffen sowie Decke und Wände neu gestrichen. Hierfür hat das katholische Pfarramt einen Zuschuss beantragt, da die Räume auch für gemeindliche Zwecke genutzt werden (u.a. Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen, Empfang am Kreisumzug, Seniorenkreis, Krabbelgruppe). Gemeinderat Rudi Breunig ergänzte, dass für die Nutzung des Pfarrheimes für die diesjährige Jahresabschlusssitzung seitens des katholischen Pfarramtes keine Gebühren verlangt werden. Der Gemeinderat bewilligte dem katholischen Pfarramt auf Grundlage der entstandenen Kosten einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 €.

Abrechnung von zwei Informationstafeln an der Ortsdurchfahrt Kirchzell
Im Zuge des Ausbaues der Ortsdurchfahrt Kirchzell wurden beide alte Ortstafeln entfernt. Die alten Anlagen im Holzbalkengerüst waren stark verblasst und das Holz war morsch. Für die beiden neuen Anlagen lag ein Angebot der Firma Hansen-Werbung, Kleinheubach, in Höhe von brutto 3.867,00 € vor. In diesem Angebot waren nur zwei wechselbare Schilder enthalten. Zusätzlich wurden 8 Schildrohlinge (1.250 x 200 mm) zum Preis von 232,00 € und 2 Schildrohlinge (1.250 x 480 mm) zum Preis von 150,00 € für die Terminhinweise der Vereine bestellt. Weitere Kosten entstanden für die Aktualisierung des Ortsplanes. In der Summe liegt der Rechnungsbetrag geringfügig über 5.000,00 € und wurde deshalb dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die Beschaffung und Montage von zwei Informationstafeln mit Ortsplänen und Hinweisschildern zum Gesamtpreis von 5.067,02 €.

Kommunalwahl 2020: Besetzung des Wahlausschusses
Nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen inzwischen jeweils ein Mitglied und einen Vertreter für den Wahlausschuss vorgeschlagen haben, wurden in den Wahlausschuss bestellt:
CSU: Rudi Breunig; Vertreter: Bruno Herkert
FW: Wilfried Herkert; Vertreter: Fridolin Sennert
SPD: Kasimir Schmitt; Vertreter: Werner Krug
Daneben wurden Wendelin Schäfer als weiteres Mitglied und Willi Mehl als Vertreter berufen. Weiteres stimmberechtigtes Mitglied ist der Gemeindewahlleiter oder sein Stellvertreter. Zum Schriftführer wurde Egon Büchler und zu seiner Vertreterin Monika Röchner bestellt.

Aufstellung von Elektroschrottcontainern in der Nähe des Anwesen Hauptstr. 58, Kirchzell
Auf dem Parkplatz neben dem Anwesen Hauptstraße 58, Kirchzell wurden Elektroschrottcontainer aufgestellt.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Zuweisung von Straßenausbaupauschalen
Der Freistaat Bayern gewährt den Gemeinden nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge pauschale Straßenausbaupauschalen. 2019 stehen hierfür 35 Mio. € zur Verfügung, die an die Gemeinden verteilt werden, die bis 11. April 2018 Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen und vollzogen hatten. Die Voraussetzungen sind beim Markt Kirchzell erfüllt. Die Straßenausbaupauschale beläuft sich für das Jahr 2019 auf 16.909,00 €. Gemeinderat Wilfried Herkert fragte, ob man sich darüber nicht beschweren könne. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf die bereits fruchtlos eingereichte Petition. Auf Nachfrage von Gemeinderat Heinz Herkert erklärte Bürgermeister Stefan Schwab, dass für die Erstellung der Gehwege, Wasser- und Abwasserleitungen im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kosten in Höhe von ca. 400.000,00 € entstanden seien. 3 Raten habe man von den Anliegern erhoben, auf die Festsetzung der 4. Rate habe man nach Abschaffung der Straßenausbaueiträge verzichtet. Für die gezahlten Beiträge gebe es einen Härtefallfonds, sofern u.a. mindestens 2.000,00 € gezahlt wurden. Gemeinderat Rudi Breunig hielt es für einen Fehler der Staatsregierung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner ergänzte, dass die Abschaffung gut gemeint war, aber schlecht umgesetzt wurde. Gemeinderat Heinz Herkert befürchtete angesichts der Abschaffung das Entstehen von Begehrlichkeiten bzgl. der Instandsetzung von Gemeindestraßen.

Schaffung eines Glasfaseranschlusses im Rahmen eines Förderverfahrens nach der Glasfaser/WLAN-Richtlinie für die Grundschule Kirchzell
Die Regierung von Unterfranken hat auf Antrag eine Zuwendung in Höhe von 32.058,00 € bewilligt. Daraufhin wurde die T-Systems International GmbH, München mit der Herstellung des Glasfaseranschlusses für die Grundschule Kirchzell beauftragt.

Kindergarten „Abenteuerland“ Kirchzell: Legionellenuntersuchung
Das Büro Nuss hat die nach Trinkwasserverordnung erforderliche jährliche Untersuchung des Wassers in der Kindertagesstätte auf Legionellen durchgeführt. In dem untersuchten Wasser wurden keine Legionellen nachgewiesen.

Mobilfunkversorgung für Kirchzell und die Ortsteile
Gemeinderat Peter Schwab fragte nach dem Sachstand hinsichtlich der angedachten Mobilfunkmasten zur Versorgung der Ortsteile Watterbach, Preunschen und Ottorfszell. Die Gemeinde habe der Telekom Standorte angeboten. Der aktuelle Sachstand konnte im Vorfeld der Sitzung aufgrund der Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters nicht abgefragt werden.

Dienstbetrieb am 27.12.2019
Das Rathaus bleibt am 27.12.2019 geschlossen.