Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

26.08.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 22.08.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.08.2019

Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen
Bürgermeister Stefan Schwab nahm zu Beginn der Sitzung die Ehrung für besondere schulische Leistungen vor. Ausgezeichnet wurden:
• Dominic Jäger (Buch), der an der Zentralgewerbeschule Buchen das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,3 abgelegt hat.
• Jennifer Leimbach (Breitenbuch), die an der Theresia-Gerhardinger-Realschule Amorbach die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 1,3 abgelegt hat. 
Ehrung Leimbach Jäger

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgenden Vergabebeschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2019 bekannt: Die Göhler GmbH & Co. KG, 63768 Hösbach, erhielt den Auftrag zur Stilllegung, Entfernung der Innenhülle, Verfüllung und Sachverständigenabnahme beim 13.000 l Tank sowie Reinigung, Ausbau / Entsorgung der Innenhülle, Dichtheitsprüfung, Einbau einer neuen Leckschutzeinrichtung und Sachverständigenabnahme beim 30.000 l Tank auf dem gemeindlichen Anwesen Hauptstraße 81, Kirchzell, zum Bruttoangebotspreis von 7.108,02 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass am Friedhof Kirchzell ein Behältnis für LED-Grablichter aufgestellt wurde.

Bericht über das Ergebnis der Hauptprüfung der Brückenbauwerke des Marktes Kirchzell
Der Brückensachverständige Dipl. Ing. Hans Hörner hatte am 19.06.2019 die nach DIN 1076 an den gemeindlichen Brückenbauwerken erforderliche Hauptprüfung durchgeführt. Bei dem Großteil der festgestellten Mängel handelte es sich um kleinere Maßnahmen, die vom Bauhof sukzessive bei geeigneter Witterung und passendem Wasserstand bis zur nächsten einfachen Prüfung im Jahr 2022 behoben werden können. Einige Beanstandungen können nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand behoben werden oder sind nicht praktikabel, so dass auf die Umsetzung der Feststellungen des Gutachters verzichtet wird. Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht über die Hauptprüfung der Brückenbauwerke zur Kenntnis.

Routinemäßige Überprüfung der zentralen Wasserversorgungsanlage durch das Gesundheitsamt
Der Hygienekontrolleur des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Miltenberg hatte am 03.07.2019 eine routinemäßige Überprüfung der Wasserversorgungsanlage des Marktes Kirchzell vorgenommen. Im Rahmen der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Wasserversor-gungsanlage im Wesentlichen in einem hygienisch einwandfreien und baulich ordentlichen Zustand ist. Die Betreiberpflichten werden seitens des Marktes Kirchzell eingehalten und die notwendigen Untersuchungen regelmäßig und in vollem Umfang durchgeführt. Das Gesundheitsamt hat im Rahmen der Überprüfung insbesondere um Überarbeitung des Maßnahmeplans gebeten, was derzeit umgesetzt wird. Mittelfristig besteht laut Gesundheitsamt zudem Handlungsbedarf in Sachen Ersatzwasserversorgung. Die Gemeinde ist gerade dabei, die Abwasserbeseitigung neu zu ordnen. Sollte ein Anschluss an die Kläranlage Main-Mud möglich sein, soll zusammen mit dem neu zu verlegenden Abwasserkanal auch eine Wasserleitung nach Amorbach verlegt werden, die als weitere Notversorgung dienen kann. Für den Hochbehälter in Kirchzell besteht laut Gesundheitsamt mittelfristig Sanierungsbedarf. Hier steht mittelfristig die Entscheidung über eine Sanierung oder einen Ersatzneubau an. Die Ausstattung der gemeindlichen Hochbehälter mit neuen Türen mit entsprechender Widerstandklasse wurde bereits im Jahr 2018 begonnen (Hochbehälter Ottorfszell). Die Hochbehälter in Preunschen und Watterbach/Breitenbuch werden in diesem Jahr entsprechend ausgerüstet. Im Wasserwerk Ottorfszell hat sich Flugrost auf den Rohrleitungen gebildet, diesbezüglich sieht das Gesundheitsamt Handlungsbedarf. Ursache für den Flugrost im Wasserwerk Ottorfszell ist die gleichzeitige Lagerung von Säuren und Laugen im Gebäude. Als Abhilfemaßnahme ist geplant, außerhalb des Wasserwerks einen Anbau zu errichten, in dem diese Betriebsstoffe gelagert werden können. Bei einer separaten Lagerung der genannten Stoffe ist keine Bildung von neuem Flugrost mehr zu erwarten. Die Wasserwarte haben bereits eine grobe Bedarfsplanung für den Anbau erstellt. Gemeinderat Patrick Walter regte an zu prüfen, ob statt eines Anbaus auch ein kostengünstigerer Container ausreichend sein könnte. Gemeinderat Rudi Frank schlug eine Fertiggarage vor.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Härteausgleich
Die Gemeindeverwaltung hatte nochmal bei der Regierung von Unterfranken, Härtefallkommission, wegen der Handhabe der Grenze bei der Zahlungspflicht von 2.000,00 € nachgefragt, da auf die erste Anfrage bisher keine Antwort erfolgte. Die Regierung von Unterfranken hatte daraufhin mitgeteilt, dass bislang keine Entscheidung getroffen wurde. Die Härtefallkommission tage erst nach der Sommerpause. Da nicht abzusehen ist, bis wann die Entscheidung der Regierung von Unterfranken vorliegt, hat sich die Gemeindeverwaltung entschlossen, demnächst alle Personen, von denen im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Straßenausbaubeiträge gehoben wurden, anzuschreiben und auf die Möglichkeit der Antragstellung sowie die geltenden Rahmenbedingungen hinzuweisen.

Erweiterung der Schule und Neubau einer Kinderkrippe
Die Bauarbeiten liegen derzeit im Zeitplan. Die Firma Berres Bau hat bereits die Unterkonstruktion für die Bodenplatte fertiggestellt. Die Bauarbeiten werden nach dem Betriebsurlaub ab 26.08.2019 wieder fortgesetzt (Errichtung der Bodenplatte.) Gleichzeitig hat die Firma BDL damit begonnen, das Baufeld für den Erweiterungsbau der Grundschule freizuräumen. Hierzu wurde, soweit erforderlich, die vorhandene Stützmauer entfernt. Außerdem wurde das Pflaster ausgebaut. Da ein Teil des Pflasters wieder eingebaut werden kann, hat der Bauhof zusammen mit einigen Eltern und Kindern das Pflaster am 12.08.2019 sortiert, defektes Pflaster entsorgt und noch intakte Pflastersteine auf Paletten gestapelt.

Förderung des Breitbandausbaus in die Weiler und Einzelgehöfte im Rahmen des Programms „Höfe-Bonus“
Nachdem die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 26.06.2019 als Projektförderung eine Zuwendung bis zu einem maximalen Betrag vom 687.542,00 € bewilligt hatte, wurde am 14.08.2019 der Ausbauvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH unterzeichnet. Die Telekom hat nun gemäß Vertrag 48 Monate Zeit, den Netzbetrieb herzustellen.

Erneuerung der Zählerverteilung im Gemeinschaftshaus Breitenbuch
Die Firma Elektro Walter hat die Zählerverteilung im Gemeinschaftshaus Breitenbuch erneuert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.766,03 €. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Breitenbüchern, die den Großteil der Leitungen in Eigenregie verlegt haben, vornehmlich Ortssprecher Manuel Brenneis und Christian Schwarz.

Errichtung einer multifunktionalen Marktplatzhalle und Sanierung des historischen Rathauses
Mit dem Bayernwerk wurde abgestimmt, wie die Erdungskabel zu verlegen sind. Die neue Straßenlampe wurde mittlerweile errichtet. Das Leimholz für das Obergeschoss und den Dachstuhl der Marktplatzhalle wird demnächst geliefert, sodass die Zimmererarbeiten durchgeführt werden können. Die Firma Guido Zeller hat mit dem Ausbaggern der Freifläche begonnen. Für die Sanierung des historischen Rathauses läuft die Ausschreibung der erforderlichen Gewerke. Die Vergabeentscheidung kann voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen werden.

Sanierung der ehemaligen Gaststätte Hauptstraße 81 in Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der neue Pächter bereits private Renovierungsarbeiten im Gebäude durchführe. Er rechne frühestens Mitte September 2019 mit einer Eröffnung.

Deckenerneuerung der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze
Gemeinderat Wilfried Herkert fragte an, wann die Bauarbeiten beginnen. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass der konkrete Zeitpunkt nach den Sommerferien noch nicht sicher sei, da die beauftragte Baufirma weitere Aufträge für Straßensanierungen im Landkreis habe und noch nicht bekannt ist, wo begonnen wird.