Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

23.11.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 20.11.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2020

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Beschaffung eines Tandemanhängers für den Transport des Komatsu Minibagger

Anhänger über 3,5 t Gesamtgewicht dürfen nicht mehr mit Auflaufbremse gebaut werden. Dies wurde auf Nachfrage von zwei Firmen bestätigt. Da der Gemeindetraktor keine Druckluftbremsanlage hat, musste nach einem passenden gebrauchten Modell gesucht werden. Der nunmehr erworbene Anhänger war der einzige, der noch gut erhalten war und bei dem auch die notwendigen Papiere vorhanden waren. Insoweit schied sowohl der Kauf eines neuen Anhängers, als auch ein Preisvergleich mit anderen gebrauchten Modellen aus.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Der Verwaltungshaushalt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2020 behandelt und wird mit einigen wenigen Änderungen in der damaligen Form eingebracht. Es wurde damals darauf gehofft, dass die Abrechnung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt bis spätestens Herbst 2020 abgeschlossen ist, was jedoch nicht möglich war.
Der Verwaltungshaushalt 2020 schließt mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von 4.993.445 €. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Ansatz bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit 1.070.000 € um knapp 15% niedriger als vom Stat. Landesamt im Herbst 2019 mitgeteilt gebildet. Die Schlüsselzuweisung fällt mit 960.000 € um rd. 93.000 € höher aus als 2019. Die Kreisumlage fällt mit 858.000 € bei einem Umlageprozentsatz von 40 % (2019: 38 %) 40.000 € höher als im Jahr 2019 aus. Für die Gewerbesteuer wird im Jahre 2020 aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen ein Gewerbesteuerausgleich gezahlt. Dieser errechnet sich aus dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 – 2019. Der Durchschnitt für den Markt Kirchzell liegt hier bei 380.000 €, was auch angesetzt wurde. Der Ansatz beim Holzverkauf wurde mit rd. 225.000 € gebildet. Die Schulverbandsumlage beträgt bei gesunkener Schülerzahl für den Markt Kirchzell 100.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liegt bei 494.191 €. Der Personalkostenansatz liegt bei 1.532.600 €. Der Ansatz für Wasserleitungs-Rohrbruchreparaturen wurde mit 80.000 € gebildet.
Der Entwurf des Vermögenshaushaltes 2020 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von 3.790.322 € ab. Für die seit 2016 angelaufene Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell
wurden für das Jahr 2020 Ausgaben i.H.v. 244.000 € veranschlagt. Im Jahr 2021 ist noch mit Ausgaben i.H.v. ca. 470.000 € zu rechnen.
Die Kostenschätzung für die multifunktionale Marktplatzhalle und die Platzgestaltung in der Ortsmitte betrug 1.010.000 €. Für dieses Projekt sind im Haushalt 2020 noch insgesamt 164.000 € in Ansatz gebracht. Für die Außensanierung des Historischen Rathauses sind Baukosten von 85.000 € eingestellt. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Ortsmitte mit dem Bau der Marktplatzhalle und der Sanierung des Historischen Rathauses werden voraussichtlich eine knappe Million € betragen. An Fördermitteln werden 600.000 € veranschlagt.
Für die Erweiterung der KiTa/Krippe mit Gesamtkosten von rd. 1.200.000 € wurden bereits in 2018 und 2019 rd. 470.000 € Planungs- und Baukosten bezahlt. Für Planungskosten sind in 2020 90.000 €, an Baukosten 470.000 € eingestellt. Von den zugesagten Fördergeldern in Höhe von 775.000 € sind in 2020 335.000 € und in 2021 440.000 € eingerechnet. Für die Erweiterung der Schule/Mittagsbetreuung mit Gesamtkosten von rd. 1.240.000 € wurden bereits in 2018 und 2019 rd. 220.000 € bezahlt. Für 2020 wurden Ansätze für Planung und Bau in Höhe von 950.000 € gebildet. Von den zugesagten Fördergeldern in Höhe von 594.000 € sind in 2020 200.000 € und 394.000 € in 2021 eingerechnet.
Für die Erweiterung im Baugebiet „Am Bucher Weg“ (2. Bauabschnitt) sind für Grunderwerb in 2020 530.000 € und in 2021 120.000 € eingestellt. Für die Erschließung (Straßen, Wasser und Kanal) sind in 2021 aufgeschlüsselt 1.000.000 € in der Finanzplanung vorgetragen.
Mit dem Haushalt 2019 wurde bereits ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 € genehmigt, das heuer aufgenommen wurde.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (jeweils 320 v.H.) sowie die Gewerbesteuer (340 v.H.) bleiben unverändert.
Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2020 beträgt 4.581.294 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.062 € (LD rd. 606 €). Aufgrund der historisch niedrigen Zinssituation auf dem Kreditmarkt ist die Finanzlage zwar als angespannt, aber dennoch beherrschbar zu bezeichnen.
Wie im Verwaltungshaushalt, so wurde auch im Vermögenshaushalt äußerst sparsam geplant. Bei den Einnahmen wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Ausgabenpositionen sind neben mehreren Ausgaben für kleinere Investitionsmaßnahmen vorrangig durch die Investitionen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt, den Bau der Multifunktionalen Marktplatzhalle mit Platzgestaltung und der Erweiterung der KiTa und Mittagsbetreuung gekennzeichnet.
Der Gesamthaushalt 2020 schließt ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben mit 8.783.767 € (Vorjahr: 10.071.291 €) ab.
Die Fraktionssprecher Monika Arnheiter, Rudi Frank und Joachim Kunz bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen für die gute Ausarbeitung des Haushaltes. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt mit allen seinen Anlagen in der eingebrachten Fassung und stimmte der Haushaltssatzung zu.

Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzungen für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Seitens der Kindergartenfachaufsicht im Landratsamt Miltenberg wurde festgestellt, dass in der Benutzungssatzung für die Kinderkrippe eine tägliche Kernzeit von 3 Stunden festgelegt ist. Dies widerspricht der derzeit geregelten Mindestbuchungszeit von 4 Stunden täglich. Mindestbuchungszeit und Kernzeit müssen identisch sein. In Abstimmung mit Kindergartenleitung, Elternbeirat und Kindergartenaufsicht wird die Benutzungssatzung dahingehend geändert, dass zukünftig in der Krippe eine Mindestbuchungszeit von 9 Stunden pro Woche (bisher: 12) an mindestens 3 Tagen gilt. Weiterhin sind pro Besuchstag fortan mindestens 3 Stunden (bisher: 4) zu buchen. Die tägliche pädagogische und störungsfreie Kernzeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr (3 Stunden) kann somit weiter erhalten bleiben.
Die Kindergartenfachaufsicht im Landratsamt Miltenberg hat weiter darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Buchungszeiten und der Elternbeiträge in der gemeindlichen Gebührensatzung nicht (mehr) den aktuellen Bestimmungen entspricht. Die Buchungszeiten müssen einer Buchungszeitkategorie zugeordnet werden. Die Elternbeiträge sollen entsprechend den Buchungszeiten gestaffelt sein. Außerdem ist erforderlich, dass für die jeweils höhere Stundenkategorie ein deutlich höherer Elternbeitrag zu entrichten ist als für die niedrigere Buchungszeitkategorie, um sog. „Luftbuchungen“ der Eltern zu vermeiden. Die Staffelung muss zumindest 10 % des Elternbeitrags für eine Stundenkategorie, mindestens aber 5 € betragen. Das Landratsamt Miltenberg hat außerdem mitgeteilt, dass durch die Änderung der Mindestbuchungszeit Buchungszeitkategorien für die Kinderkrippe ergänzt werden müssen. In Abstimmung mit Kindergartenleitung, Elternbeirat und Kindergartenaufsicht wird die Gebührensatzung entsprechend geändert. Im Rahmen dieser Änderung werden auch redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, u.a. dass die Benutzungsgebühr zum 15. eines Monats fällig wird und ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss die entsprechenden Änderungssatzungen zur Benutzungs- bzw. Gebührensatzung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“.

Förderung der Ortsvereine für das Jahr 2020
Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder und der aktiven Jugendlichen für das Jahr 2020 wieder eine freiwillige Förderung für die Ortsvereine in Höhe von 8.960,00 € beschlossen. Diese wird aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Mindereinnahmen der Vereine, z.B. aufgrund entfallener Veranstaltungen einmalig auf 17.920,00 € verdoppelt.

Kindergarten „Abenteuerland“ Kirchzell: Legionellenuntersuchung
Das Büro Nuss hat die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche jährliche Untersuchung des Wassers in der Kindertagesstätte auf Legionellen durchgeführt. In dem untersuchten Wasser wurden keine Legionellen nachgewiesen.

Umfassende chemische und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers sowie Untersuchung des Reinwassers nach der Eigenüberwachungsverordnung
Das Institut Dr. Nuss hat am 12.10.2020 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung jeweils eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Breitenbuch und Watterbach mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 15.10.2020 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Im Zuge der Trinkwasseruntersuchung wurde auch der Härtegrad ermittelt. Dieser liegt mit 4,1°dH im weichen Bereich. Der Härtegrad wurde bereits im Amtsblatt vom 17.11.2020 gemäß § 9 Abs. 1 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz bekannt gemacht. Gleichzeitig wurden die jährlichen Untersuchungen des Wassers aus der Ziegelwiesenquelle und der Notwassergewinnungsanlage „Brunnfloßwiesenquelle“ vorgenommen, die jedoch als Rohwasser vor der Aufbereitung nicht nach der Trinkwasserversorgung zu bewerten sind.

Erweiterung der Schule und Neubau einer Kinderkrippe
Bedingt durch den Wegfall des Verkehrsübungsplatzes sowie die Schaffung weiterer Freiflächen als Ersatz für die mit dem Anbau und der Kinderkrippe überbauten bisherigen Freiflächen, ist es zu einer Kostenmehrung von ca. 40.000,00 € auf ca. 180.000,00 € für die Ausführung der Freianlagen gekommen. Diese Erhöhung ist bedingt durch die Hinzunahme des kompletten Hanggeländes zur Freifläche für Schule und Kindergarten/Krippe. Des Weiteren wurde das Wäldchen in die Freifläche des Kindergartens integriert und auch eine neue Weitsprunganlage geschaffen. Aus pädagogischen Gründen wurde von der Schulleitung die Errichtung eines Vario-Kletterparks zum Angebotspreis von 3.568,81 € sowie einer Anbaurutschbahn im Bereich des Hanggeländes zum Anschaffungspreis von 4.079,95 €, insgesamt also 7.648,76 € vorgenommen. Für die neue zweite Krippengruppe wurde das Krippenpodest Merle von der Firma Kameleon zum Angebotspreis von 7.209,69 € bestellt.

Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Kirchzell
Im Zeitraum vom 01.09.2020 bis 25.09.2020 wurde zwischen den Anwesen Hauptstraße 11 und 13, Kirchzell eine offene Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Amorbach durchgeführt. Von 9.871 Fahrzeugen haben 376 (= 3,84 %) die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Die gemessene Maximalgeschwindigkeit betrug bei einem Fahrzeug 77 km/h. Im Zeitraum vom 25.09.2020 bis 26.10.2020 erfolgte an gleicher Stelle eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung in Fahrtrichtung Amorbach. Von 10.848 Fahrzeugen haben 545 (= 5,02 %) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, wobei die gemessene Maximalgeschwindigkeit bei einem Fahrzeug 72 km/h betrug.

Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 11.12.2020
Die Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 11.12.2020 findet in diesem Jahr ebenfalls im Vereinsheim statt. Beginn ist 19.00 Uhr. Aufgrund der Pandemie-Lage entfallen die durchzuführenden Ehrungen. Sie werden zu gegebener Zeit nachgeholt.