Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

08.03.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 05.03.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.02.2021
• Die Ingenieurbüros Walter + Partner, Tauberbischofsheim und Alfred Schwarz, Kirchzell, erhielten den Auftrag für die Planung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes „Bucher Weg“.
• Das Ingenieurbüro Klingenmeier, 63916 Amorbach, erhielt den Auftrag zur Variantenprüfung im Rahmen der Sanierung des Hochbehälters Kirchzell und des Förderantrags nach der RZWas zum Bruttoangebotspreis von 7.973,00 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Verunreinigungen durch Hundekot

Trotz der zahlreich aufgestellten Hundetoiletten ist wieder vermehrt die Verschmutzung mit Hundekot festzustellen. Zusätzlich zu den bereits vielfach veröffentlichten Aufrufen und Appellen im Amtsblatt hat die Verwaltung nun alle Hundehalter direkt mit einem Schreiben über die Missstände informiert und dazu aufgefordert, den Kot ihrer Hunde ordnungsgemäß zu beseitigen.

Ergebnis der Variantenuntersuchung im Rahmen der Neuordnung der Abwasseranlage
Bereits mit Beschluss vom 20.01.2017 erhielt die ARZ Ingenieure GmbH & Co. KG, 97078 Würzburg, den Auftrag zur Durchführung einer vergleichenden Untersuchung der künftigen Organisation der Abwasserbeseitigung des Marktes Kirchzell. Diese Untersuchung umfasst den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvergleichs. Das Ergebnis dieser Variantenuntersuchung liegt nun - vorbehaltlich einer Prüfung durch das Landratsamt Miltenberg und das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg - vor und wurde von Herrn Finger vom Ingenieurbüro ARZ vorgestellt. Das Ergebnis der Variantenuntersuchung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Im Rahmen der Studie wurden zwei Varianten untersucht, die zukünftig eine Abwasserbehandlung ermöglichen, die jeweils dem Stand der Technik entsprechen. Während in Variante 1 die Abwasserbehandlung des Marktes Kirchzell weiterhin in einer eigenen Kläranlage stattfindet, wird in Variante 2 das anfallende Abwasser zur Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Main-Mud-Miltenberg gefördert. Bei beiden Varianten ist voraussichtlich der Neubau von Regenüberlaufbecken erforderlich.
In Variante 1 entstehen Investitionskosten in Höhe von ca. 2.767.450,00 € (netto). Die Betriebskosten (inkl. Reinvestitionskosten) betragen ca. 124.252,75 €. In der Kostenvergleichsrechnung wurden unterschiedliche Ansätze für den Realzins sowie die Preissteigerungsrate getroffen. Über den Betrachtungszeitraum von 60 Jahren ergeben sich Projektkostenbarwerte zwischen 6.165.604,58 € und 9.394.686,48 €.
Für Variante 2 ergeben sich Investitionskosten von ca. 2.823.350,00 € (netto). Die Betriebskosten (inkl. Reinvestitionskosten) betragen unter Berücksichtigung des Schätzwertes für die Abwasserbehandlung insgesamt ca. 274.748,00 €. Analog zu Variante 1 wurde untersucht wie sich unterschiedliche Entwicklungen für den Zinssatz und die Preissteigerung auf den Projektkostenbarwert auswirken. Die ermittelten Projektkostenbarwerte schwanken innerhalb eines Bereiches von 10.195.804,14 € und 13.844.181,00 €.
Insgesamt kommt die Kostenvergleichsrechnung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Erstellung einer eigenen neuen Kläranlage deutliche Kostenvorteile im Vergleich zur Abwasserförderung birgt. Den ausschlaggebenden Faktor stellen die Betriebskosten dar, welche unabhängig vom Erstellungsverfahren der Druckleitung entstehen. Aus wirtschaftlicher Sicht wurde seitens des Ingenieurbüro ARZ empfohlen, Variante 1 in den weiteren Planungsschritten zur forcieren.
Eine weitere Behandlung im Gemeinderat erfolgt nach abgeschlossener Prüfung durch das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg und das Landratsamt Miltenberg.

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule Amorbach für das Jahr 2021
Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 954.340,00 € müsse ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 531.540,00 € auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 31 Schülern und einer Umlage von 3.054,83 € einen Aufwand von 94.699,73 €. Im Übrigen weise der Haushalt keine Besonderheiten auf und sei bereits von der Verbandsversammlung beschlossen.

Zweckvereinbarung zur Informationssicherheit
Die Kommunen im Landkreis Miltenberg haben mit dem Landkreis Miltenberg eine Zweckvereinbarung hinsichtlich der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten abgeschlossen. Dieser ist inzwischen auch bestellt worden. Hinsichtlich der Informationssicherheit sind bisher jedoch keinerlei Vereinbarungen geschlossen. Im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes sind Überlegungen hinsichtlich der Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes sowie der Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten im Rahmen einer Zweckvereinbarung besprochen worden.
Diese geplante Zweckvereinbarung betrifft:
• die Stadt Amorbach, die Märkte Kirchzell, Schneeberg und Weilbach,
• die Schulverbände Grundschule und Mittelschule sowie
• die Kommunalunternehmen der Stadt Amorbach und des Marktes Weilbach
Es ist vorgesehen, dass die Vertragspartner einen Zuwendungsantrag nach der „Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ bei der Regierung Unterfranken stellen. Demnach ist eine Förderung von bis zu 85 % oder max. 90.000 € möglich – für den gesamten interkommunalen Zusammenschluss. Eine Bedingung der Förderung sieht vor das Informationssicherheitsmanagementsystem dauerhaft, mindestens jedoch fünf Jahre lang beizubehalten. Die Vertragspartner sehen vor, im Anschluss an die dreijährige Vertragslaufzeit eine der folgenden Optionen zu wählen:
• Bestellung eines bis dahin ggf. vom Landkreis Miltenberg gestellten ISB
• Bestellung eines externen ISB aus der Privatwirtschaft
• Bestellung eines ISB, angestellt bei den Vertragspartnern gemäß Zweckvereinbarung
Der Gemeinderat beschloss, eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Amorbach, den Märkten Schneeberg und Weilbach, den Schulverbänden Grundschule und Mittelschule sowie den Kommunalunternehmen der Stadt Amorbach und des Marktes Weilbach zur Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes sowie der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten zu schließen. In diesem Zuge stellen die Vertragspartner einen Antrag auf Förderung gemäß der „Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“.

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) für die Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen
Das Institut Dr. Nuss hat am 19.01.2021 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 22.01. und 12.02.2021 sind bei beiden Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Stromversorgung des Marktes Kirchzell: Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für den Lieferzeitraum 2023-2025
Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH leitet bereits jetzt die Bündelausschreibung für die Stromversorgung für den Lieferzeitraum 2023 bis 2025 ein. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 der Teilnahme an der Bündelausschreibung und einem unbefristeten Dienstleistungsvertrag mit der Gesellschaft zugestimmt, so dass eine erneute Beschlussfassung nicht erforderlich ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Bündelausschreibungen deutlich günstigere Angebote erbringen als Einzelausschreibungen der Kommunen, so dass diese Praxis in jedem Falle beibehalten werden sollte. Die Ausschreibung kann für Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote (50 % aus Neuanlagen) erfolgen. Nach Einschätzung der KUBUS GmbH liegen die Mehrkosten für Ökostrom ohne Neuanlagenquote bis max. 0,5 ct/kWh und für Ökostrom mit Neuanlagenquote zwischen 0,5 und 1,2 ct/kWh über den Kosten für Normalstrom. Der Markt Kirchzell wird sich im Rahmen der bestehenden Dienstleistungsvereinbarung auch für den kommenden Lieferzeitraum 2023 bis 2025 an der Bündelausschreibung beteiligen und wie gehabt die Lieferung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote in einem Los ausschreiben.

Dorfladen
Die Online-Informationsveranstaltung hat am 09.02.2021 stattgefunden und wurde sehr gut angenommen (ca. 70 interessierte Personen). Im Nachgang zu dieser Info-Veranstaltung hat sich ein Arbeitskreis gebildet. Die Mitglieder sind Katja Bundschuh, Heinz Herkert, Karlheinz Hess, Gerhard Link, Christine Richter, Bertram Röchner, Lisa Schnellbacher, Sandra Schäfer, Patrick Walter und Reinhard Zang sowie Herr Volker Hahn, Bürgermeister Stefan Schwab und geschäftsleitender Beamter Mario Schneider. Der Arbeitskreis hat sich in einer weiteren Online-Veranstaltung am 25.02.2021 bereits mit dem Fragebogen für die Kirchzeller Bevölkerung befasst hat. Dieser Fragebogen wird demnächst an alle Haushalte verteilt. Auf Grundlage der in den Fragebögen gemachten Angaben wird dann das weitere Vorgehen festgelegt und insbesondere entschieden, ob ein Dorfladen überhaupt gewünscht bzw. benötigt wird und falls ja, welche Aspekte bei einem zukünftigen Dorfladen besonders zu berücksichtigen sind.

Umstellung des Sondertarifs der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB)
Seit 2011 profitieren Reisende innerhalb des Amorbacher Raumes von einem Sondertarif der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain (VAB). Hierbei wurden bislang die vom Reisenden zu erhebenden Fahrtkosten wie folgt gedeckelt: Einzelfahrschein Kind 0,80 €; Einzelfahrschein Erwachsener 1,20 €; Tageskarte Kind 1,50 € Tageskarte Erwachsener 2,20 €
Die Differenz zum eigentlichen Fahrpreis (Höhe differenziert je nach Preisstufe bzw. sog. Wabenübertritt) wird der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain durch die Kommunen Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach solidarisch zu je ¼ ersetzt. Für den Sondertarif der Fahrten im Kalenderjahr 2019 übernahm der Markt Kirchzell einen Betrag in Höhe von 2.383,33 €, bei insgesamt 6.507 abgedeckten Fahrten. Die VAB plant nun zum 01.05.2021 in ihrem gesamten Verkehrsgebiet auch digitale Fahrausweise auszugeben. Für eine transparente Kommunikation im Verbundgebiet plant die VAB deshalb, alle bestehenden Sondertarife innerhalb des Verbundgebietes anzugleichen. Vor diesem Hintergrund haben die die VAB-Gesellschafter auf der Gesellschafterversammlung am 27.10.2020 beschlossen, das Angebot an Sondertarifen auf zwei Varianten zu reduzieren.
Variante 1 (Basisvariante) Tageskarte Erwachsene: 2,00 €; Tageskarte Kinder 1,00 €
Variante 2 Tageskarte Erwachsener 2,00 €; Tageskarte Kind 1,00 €; Einzelkarte Erwachsener 1,00 €; Einzelkarte Kind 0,50 €
Ausgehend von den Fahrdaten 2019 würde sich für den Markt Kirchzell bei der Variante 1 eine Reduzierung auf 1.195,43 € ergeben. Ein Anstieg der verkauften Tageskarten wäre bei dieser Variante zu erwarten. Nach Variante 2 würde sich der Beitrag für den Markt Kirchzell auf 2.767,25 € erhöhen (+383,92 €). Eine Abstimmung der Kommunen im Amorbacher Raum ergab, dass auch weiterhin ein Sondertarif für Einzelkarten angeboten werden soll. Es wird daher vorgeschlagen ab 01.05.2021 die Variante 2 anzubieten.

Nachgewiesener Wolfsriss in Dörnbach
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat dem Landratsamt Miltenberg kürzlich mitgeteilt, dass bei einem am 19. Februar 2021 in der Nähe von Dörnbach aufgefundenen weiblichen Stück Rotwild der genetische Nachweis gelungen ist, dass es sich um die Beute eines Wolfes handelt. Nach Meldung des Fundes durch den zuständigen Jagdaufseher an einen Ansprechpartner des Netzwerkes Große Beutegreifer waren die Personen innerhalb einer Stunde vor Ort und konnten Proben entnehmen, mit deren Analyse dem LfU nun dieser Nachweis gelungen ist.

20. Flursäuberungsaktion „Wir räumen unseren Landkreis auf“
Die für den 27.03.2021 geplante landkreisweite Flursäuberungsaktion muss leider wegen der Corona-Pandemie erneut abgesagt werden.

Zustand des Verbindungswegs zwischen Sandweg und Frühlingstraße
Gemeinderat Heinz Herkert wies darauf hin, dass der Verbindungsweg zwischen Sandweg und Frühlingstraße gerade bei Nässe nicht gut zu laufen sei. Er regte an, diesen vom Bauhof anschauen und ggf. schottern zu lassen. Es bestehe Handlungsbedarf.