Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

16.12.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 11.12.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.11.2020
Der Gemeinderat genehmigte für die Umschuldung von zwei bestehenden Darlehen in Höhe von insgesamt 884.750,16 € die Aufnahme eines Ratendarlehens für die Laufzeit von zwanzig Jahren bei einer Verzinsung 0,33 % bei der BayernLabo.

Vorstellung eines Konzeptes für einen Dorfladen durch die Institut für Nahversorgungs Services GmbH

Herr Volker Hahn, Geschäftsführender Gesellschafter der ifns GmbH, 96145 Seßlach, gab einen Überblick über ein mögliches Konzept zur weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die Einrichtung eines Dorfladens in Kirchzell. Hiermit wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen weiter befassen.

Antrag des Schützenverein Watterbach auf Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses für Investitionsmaßnahmen
Der Schützenverein Watterbach hat einen Zuschuss für die Erneuerung des Daches an der Schießhalle und des Schützenhauses beantragt. Die Gesamtkosten mit Arbeitszeit belaufen sich auf ca. 30.000 €. Dieser Betrag soll durch Eigenleistung massiv reduziert werden. Der Gemeinderat genehmigte die geplante Erneuerung des Daches an der Schießhalle und des Schützenhauses (Eigentum der Gemeinde) und bewilligte dem Schützenverein Watterbach für die genannten Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € unter dem Vorbehalt, dass in 2020 bzw. 2021 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die tatsächlichen Kosten sind durch einen Verwendungsnachweis zu belegen.

Prüfungsergebnis und Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg zum Haushalt 2020
Das Landratsamt Miltenberg hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 des Marktes Kirchzell rechtsaufsichtlich überprüft und gewürdigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Bei der rechtsaufsichtlichen Überprüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die erforderliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte am 15.12.2020 im Amts- und Mitteilungsblatt „Bayerischer Odenwald“.

Schließung der Sparkassenfiliale in Kirchzell
Die Sparkassenfiliale in Kirchzell wird zum 01.01.2021 geschlossen. Die Bargeldversorgung soll zusammen mit der Raiffeisenbank sichergestellt werden.

Bestellung von CO2-Sensoren für den Kindergarten und die Grundschule Kirchzell
Für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und die Grundschule Kirchzell wurden insgesamt 13 CO2-Sensoren zum Netto-Stückpreis von 112,88 € bestellt. Die CO2-Sensoren für die Kindertagesstätte werden mit einer Summe 626,56 € gefördert. Für die Sensoren der Grundschule gilt eine Festbetragsförderung von 7,27 € pro Schüler/in (= 567,06 €). Die über die Förderung hinausgehenden Kosten von ca. 500,00 € trägt der Markt Kirchzell.

Gewährung einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Markt Kirchzell als kommunalem Waldbesitzer auf Grundlage eines Antrages und der Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder vom 20.11.2020 eine Prämie i.H.v. 122.200,00 € bewilligt. Bewilligungsvoraussetzung war u.a. das Vorliegen der im Jahr 2019 durchgeführten PEFC-Zertifizierung.

Antrag der Feuerwehr Kirchzell auf Erweiterung der Schraffierungen in der Schulstraße
Am 11.12.2020 fand eine Ortsbesichtigung mit der Feuerwehr Kirchzell. Hierbei wurde festgelegt, dass die Schraffierung in der Schulstraße auf der Seite des Feuerwehrhauses in Richtung Hauptstraße ab Außenkante Feuerwehrhaus auf eine Länge von 40 m erweitert wird. Gegenüber wird ein absolutes Halteverbot erlassen.