Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

12.05.2020

PressemitteilungAus der konstituierenden Sitzung vom 08.05.2020


Aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 08.05.2020

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Bürgermeister Schwab nahm nach der Begrüßung und Eröffnung den neu gewählten Gemeinderätinnen Silvia Breunig und Anita Hofmann sowie dem neu gewählten Gemeinderat Josef Schäfer den nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.04.2020
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 24.04.2020 bekannt:
• Der Gemeinderat nahm die im Rahmen einer Eilentscheidung nach Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfolgte Auftragsvergabe zur Lieferung eines Tandemanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell durch die Firma Böckmann, Elsenfeld zum Brutto-Angebotspreis von 6.570,00 € zur Kenntnis und stimmte dieser nachträglich zu.
• Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung von zwei Spielgeräten für den Spielplatz Buch im Rahmen des Regionalbudgets. Der von der Gemeinde zu tragende Kostenanteil beträgt 4.494,07 €.
• Der Gemeinderat beschloss den Kauf des Grundstücks Fl.Nr. 1314, Gemarkung Kirchzell zum Gesamtpreis von 945,00 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Amts- und Mitteilungsblatt: Hundehaltung
Im Amtsblatt vom 05.05.2020 wurde ein Appell an die Hundehalter veröffentlicht, den Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen.
Abgefaulter Geländerpfosten und Zustand des Radweges zwischen Kirchzell und Amorbach
Die Verwaltung hat wegen des Zustands des Radweges auf Amorbacher Seite mit der Stadt Amorbach Kontakt aufgenommen. Die angesprochene Gefahrenstelle wird beseitigt. Der abgefaulte Geländerpfosten wurde repariert.
Umgefallene Bäume am Kehlweg
Die umgefallenen Bäume wurden mittlerweile aufgearbeitet. Der Weg ist wieder frei.
Waldarbeiten während des Sturms „Sabine“
Nachdem der Sturm „Sabine“, der an einem Sonntag wütete, am Montag abgeflaut war, wollten Bauhofmitarbeiter im Gemeindewald Breitenbuch Wege freischneiden. Sie haben diese Arbeiten aber nach kurzer Zeit wieder abgebrochen, da doch noch starke Windböen gegeben waren. Auch Breitenbucher Bürger waren zu diesem Zeitpunkt im Wald gewesen.
Quellschüttung der Ziegelwiesenquelle
Die Quellschüttung der Ziegelwiesenquelle beträgt im Moment 22,7 l pro Sekunde und ist somit ausreichend.

Beschlussfassung über Zahl und Art der weiteren Bürgermeister
Gemeinderat Joachim Kunz sprach sich für zwei weitere Bürgermeister aus. Der Gemeinderat legte einstimmig fest, dass zwei weitere Bürgermeister zu wählen sind.

Wahl der 2. Bürgermeisterin
Gemeinderat Rudi Frank schlug die bisherige 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner zur Wiederwahl vor. In geheimer Wahl wurde Susanne Wörner einstimmig zur 2. Bürgermeisterin gewählt und nahm die Wahl an.

Wahl und Vereidigung der 3. Bürgermeisterin
Gemeinderat Manfred Zang schlug Gemeinderätin Monika Arnheiter vor. In geheimer Wahl wurde Monika Arnheiter einstimmig zur 3. Bürgermeisterin gewählt und nahm die Wahl an. Bürgermeister Schwab nahm der neu gewählten 3. Bürgermeisterin den in Art. 27 Abs. 1 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz vorgeschriebenen Eid ab.

Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchzell
Die Verwaltung hatte auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages für kleine Gemeinden eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchzell erarbeitet. Diese sieht außer dem Rechnungsprüfungsausschuss keine ständigen Ausschüsse mehr vor. Sie bietet allerdings die Möglichkeit, bei Bedarf aus der Mitte des Gemeinderats projektbezogene Ausschüsse zu bilden. Außerdem wurden die Verfügungsbefugnisse des Bürgermeisters, u.a. für Niederschlagungen, Stundungen und Aussetzung der Vollziehung von Forderungen mit einem höheren Rahmenbetrag festgesetzt. Der Gemeinderat hat die Geschäftsordnung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung beschlossen.

Erlass der Gemeindesatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes hat die Verwaltung eine Satzung vorgelegt, die ebenfalls festlegt, dass lediglich noch ein Rechnungsprüfungsausschuss als ständiger Ausschuss gebildet wird. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Entschädigung von 25,00 € auf 30,00 € je Sitzung des Gemeinderates und von 15,00 € auf 20,00 € je Ausschuss- bzw. Fraktionssprechersitzung zu erhöhen, nachdem die Entschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister dynamisiert und der allgemeinen Besoldungsentwicklung der Beamten angepasst wurden. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter schlug angesichts der Erhöhung um 5,00 € vor, das Sitzungsgeld in 3 Jahren ggf. nochmals anzuheben. Gemeinderat Patrick Walter war gegen eine Erhöhung, er hielt die bisherigen Beträge i.H.v. 25,00 bzw. 15,00 € für ausreichend. Das Sitzungsgeld wurde bei einer Gegenstimme auf 30,00 € je Sitzung des Gemeinderates und 20,00 € je Ausschuss- / Fraktionssprechersitzung erhöht. Darüber hinaus wurde der vorgetragene Satzungsentwurf vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Benennung der Fraktionssprecher
Die Fraktionen haben folgende Fraktionssprecher benannt:
CSU: Joachim Kunz (Stellvertreter Peter Schwab)
FW: Rudi Frank (Stellvertreter Heinz Herkert)
SPD: Monika Arnheiter (Stellvertreterin Brigitte Krug)

Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss als einziger ständiger Ausschuss hat insgesamt sieben Mitglieder, wobei der Vorsitzende vom Gemeinderat bestimmt wird. Neben dem Vorsitzenden stellen die CSU drei Mitglieder, die FW zwei Mitglieder und die SPD ein Mitglied. Auf Vorschlag von Gemeinderat Rudi Frank wurde Gemeinderat Heinz Herkert einstimmig als neuer Vorsitzender wiedergewählt. Zu weiteren Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurden bestellt:
CSU Alfred Schwarz (Stellvertreter Peter Schwab)
Patrick Walter (Stellvertreterin Anita Hofmann)
Joachim Kunz (Stellvertreterin Silvia Breunig)
FW Frank Rudolph (Stellvertreter Rudi Frank)
Josef Schäfer (Stellvertreterin Susanne Wörner)
SPD Brigitte Krug (Stellvertreter Manfred Zang)

Bestellung eines baubegleitenden Ausschusses für die Erweiterung der Grundschule und Neubau einer Kinderkrippe sowie Neugestaltung der Ortsmitte mit Errichtung einer Multifunktionshalle
Der Gemeinderat bestellte für die Erweiterung der Grundschule und den Neubau einer Kinderkrippe sowie die Neugestaltung der Ortsmitte mit Errichtung einer Multifunktionshalle in Kirchzell nach § 2 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts einen baubegleitenden Ausschuss, der mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem und einem Mitglied aus jeder Fraktion besetzt wurde. Der Ausschuss wurde ermächtigt, in unaufschiebbaren Fällen Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat ist in der folgenden Sitzung zu unterrichten, soweit diese seinem Aufgabenbereich des Gemeinderates nach § 2 der Geschäftsordnung unterliegen. Die Fraktionen benannten folgende Mitglieder für den Ausschuss:
CSU: Gemeinderat Alfred Schwarz
FW: Gemeinderat Rudi Frank
SPD: Gemeinderat Manfred Zang
Darüber hinaus nehmen die 2. und 3. Bürgermeisterin an den Ausschussterminen teil.

Bestellung des 1. Bürgermeisters Stefan Schwab und der weiteren Bürgermeister Susanne Wörner und Monika Arnheiter zu Eheschließungsstandesbeamten
1. Bürgermeister Stefan Schwab, 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner und 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter wurden für die neue Amtszeit vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2026 zu Eheschließungsstandesbeamten des Marktes Kirchzell im Standesamtsbezirk Amorbach/Bayerischer Odenwald bestellt. Der Aufgabenbereich als Standesbeamte ist auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften im Gemeindegebiet des Marktes Kirchzell beschränkt.

Bestellung eines Jugendbeauftragten
Gemeinderat Patrick Walter wurde zum Jugendbeauftragten bestellt.

Bestellung eines Umweltbeauftragten
Gemeinderat Josef Schäfer wurde zum Umweltbeauftragten bestellt.

Feststellung der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Das Landratsamt Miltenberg fordert von den Trägern der Kindertageseinrichtungen jährlich eine Feststellung der Bedarfsplanung. In Abstimmung mit der Kindergartenleitung hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kindergartengruppe mit 75 Plätzen im Kindergartenjahr 2019/2020 und 75 Plätzen im Kindergartenjahr 2020/2021 sowie in der Kinderkrippe mit 12 Plätzen im Kindergartenjahr 2019/2020 und 21 Plätzen im Kindergartenjahr 2020/2021 festgestellt.

Beratung über die Parkzeitregelung für die Marktplatzhalle
Die Marktplatzhalle wird in den nächsten Wochen endgültig fertiggestellt sein, sodass alle Parkplätze bereits vor einer offiziellen Einweihungsfeier zur Nutzung freigegeben werden können. Aus förderrechtlichen Gründen ist eine Vermietung der Parkplätze ausgeschlossen. Die Parkplätze dienen dem Zweck der Entlastung des ruhenden Verkehrs in der Ortsdurchfahrt und den unmittelbar angrenzenden Seitenstraßen sowie der Schaffung einer Möglichkeit zum kurzzeitigen Abstellen des PKWs für beispielsweise den Einkauf in der Ortsmitte oder den Besuch der Kirche. Zur Sicherstellung dieses Zwecks sollten Regelungen getroffen werden. Insbesondere das Dauerparken von Anwohnern sollte vermieden werden. Gemeinderat Rudi Frank schlug einen Zeitraum von 19:00 bis 8:00 Uhr für ein längeres Abstellen der Fahrzeuge vor. Um 19:00 Uhr hätten die Geschäfte zu, 8:00 Uhr reiche, um vorher auf die Arbeit zu fahren. Tagsüber hielt er unter Berücksichtigung z.B. von Beerdigungen, Gottesdiensten oder dem Besuch der Krabbelgruppe eine Parkzeit von max. 2 Stunden für angemessen. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter wies darauf hin, dass die Parkzeit so geregelt werden sollte, dass der Gesangverein die Stellplätze noch für den Probenbesuch nutzen könne. Gemeinderat Manfred Zang merkte an, dass die Stellplätze im Erdgeschoss am Sitzungstag um 19:00 Uhr vollständig belegt waren. Der Gesangverein hätte diese somit nicht nutzen können. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen 2 Stunden Parkzeit abends und morgens an die Gesamtparkdauer drangehängt werden könnten. Gemeinderätin Brigitte Krug würde die Begrenzung der Parkdauer bis 20:00 Uhr laufen lassen, da auch abends Gottesdienste stattfinden, für die Parkmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Gemeinderat Frank Rudolph sprach sich für eine Parkzeitbegrenzung zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr aus. Er hielt es darüber hinaus für wichtig, dass an der Hauptstraße Kurzzeitparkplätze geschaffen werden, um beispielsweise einen schnellen Einkauf durchführen zu können. Seiner Meinung nach fahren die Leute wegen 5 Minuten Einkauf nicht extra in die Marktplatzhalle zum Parken. Gemeinderat Peter Schwab regte die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen, z.B. für eine halbe Stunde, gegenüber der Raiffeisenbank an. Die Parkzeitbegrenzung in der Marktplatzhalle sollte bis 22:00 Uhr gelten, sodass die Stellplätze ab 20:00 Uhr noch für den allgemeinen PKW-Verkehr nutzbar sind. Gemeinderätin Anita Hofmann schlug einen morgentlichen Beginn der Parkzeitbegrenzung von 6:00 Uhr vor; ein PKW könnte somit mit Parkscheibe noch bis 8:00 Uhr stehen bleiben. Gemeinderat Peter Schwab gab zu bedenken, dass ein abendliches Einstellen der Parkscheibe auf „8:00 Uhr“ bei einer entsprechenden Regelung auch morgens wieder passen könnte. Gemeinderat Heinz Herkert fragte, wie die Einhaltung der Parkzeiten überwacht werden könnte. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter fragte, ob dies die Kommunale Verkehrsüberwachung übernehmen kann. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass Einzelheiten hierzu noch geklärt werden müssen. Gemeinderat Frank Rudolph regte an, die ursprünglich geplante und bereits terminierte Verkehrsschau trotzdem durchzuführen, sodass auch Ausweichstellen – zumindest für PKW – in der Ortsdurchfahrt geschaffen werden können.