Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.01.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 15.01.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.12.2020
• Der Auftrag des Registratur- und Archivpfleger Sascha Papke zur Pflege der Registratur und des Archivs des Marktes Kirchzell wurde zu den bisherigen Konditionen bis zu einem Aufwand von max. 240 Arbeitsstunden verlängert.
• Der Gemeinderat beschloss den Erwerb einer Teilfläche von ca. 2.225 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 2375 der Gemarkung Kirchzell.
• Die Firma Mösslein Technics GmbH, 97816 Lohr am Main erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage einer neuen Chlordioxidanlage sowie zur Ausführung der erforderlichen Arbeiten zur Verlegung der Anlage ins Dachgeschoss des Wasserwerks zum Brutto-Angebotspreis von 19.581,67 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:
Überholverbot am Parkplatz in der Nähe der Pulvermühle

Nach Abstimmung mit der Polizeiinspektion Miltenberg und dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg wird aus Richtung Amorbach kommend vor dem Parkplatz Pulvermühle eine einseitige Fahrbahnbegrenzung markiert, dadurch wird das Überholen für Kraftfahrer aus Ri. Amorbach kommend verboten. Da während der Wintermonate durch das Markierungsunternehmen keine Gewährleistung für aufgebrachte Markierungen geleistet werden kann, werden die Markierungen frühestens im Frühjahr aufgebracht.

Dorfladen: Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie für ein Nahversorgungskonzept an die Institut für Nahversorgungs Services GmbH
Herr Volker Hahn, Geschäftsführender Gesellschafter der IFNS GmbH, 96145 Seßlach, hat in der Sitzung vom 11.12.2020 einen Überblick über ein mögliches Konzept zur weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die Einrichtung eines Dorfladens in Kirchzell gegeben. Herr Hahn hat ein Angebot für eine Beauftragung vorgelegt. Der Auftragsgegenstand lautet: Vorbereitung, Erstellung und Prozessbegleitung einer Machbarkeitsstudie und Umfrageaktion für ein Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Kirchzell in Zusammenhang mit der Neueröffnung als „Dorfladen Kirchzell“. Die Prozessbegleitung soll schwerpunktmäßig folgende Inhalte abdecken:
• Durchführung einer (virtuellen) Informationsveranstaltung bzw. -schrift: Einführung in die Thematik „Dorfladen / Nahversorgung“ für die gesamte Bevölkerung in Kirchzell und Umgebung. Ziel: Information über die geplante Befragung und Motivation der gesamten Bevölkerung zur Ergänzung der Projektgruppe „Dorfladen Kirchzell“
• Sichtung und Beurteilung bestehender Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Thema Nahversorgung / Grundversorgung am genannten Standort bestehen. Evaluierung der Wettbewerbsfähigkeit und Notwendigkeit einer Nahversorgung anhand der ggf. vorliegenden topografischen Daten und Untersuchungen bzw. Kenntnisse der Beteiligten
• Machbarkeitsanalyse:
o Standortparameter, Wettbewerb, topografische Situation, Stärken–Schwächen-(SWOT)- Analyse
o Sichtung und Bewertung potenzieller Ladenlokale / Standorte
o Grobe Finanzierungs- und Investitionsplanung sowie Evaluation von Fördermöglichkeiten für die mögliche anschließende Umsetzungsphase
o Grober Businessplan für die Anlauf- und Etablierungsphase des Ladengeschäftes incl. Risikobewertung und Personalbedarfsberechnung sowie Kostenbetrachtung
• Ausarbeitung, Durchführung und Auswertung einer Fragebogenaktion. Ziel: Identifikation der Dringlichkeit und Notwendigkeit eines Nahversorgungskonzeptes für den Ortsteil Kirchzell und Umgebung.
• Die Gründungsbegleitung (Notartermine, Lieferanten– und Personalauswahl, Wirtschaftsplan, Rechtsformbetrachtung, Plausibilität etc.) wird in einem separaten Auftrag vergeben, wenn das Votum der Bevölkerung eindeutig pro Dorfladen tendiert. Hier wird das IFNS eine Startup-Begleitung anbieten, die von der KfW gefördert werden kann.
Der genaue Plan mit Einsatzterminen und möglichen Einsatzorten wird schnellstmöglich ausgearbeitet. Herr Hahn rechnet mit einem Aufwand für die Vorbereitung, Erstellung und Prozessbegleitung einer Machbarkeitsstudie und Umfrageaktion für ein Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Kirchzell in Zusammenhang mit der Neueröffnung als „Dorfladen Kirchzell“ von ca. 3 Tagen in Kirchzell bei einem Paketpreis von 4.165,00 € brutto zzgl. Reisekosten, Tagesspesen und ggf. Übernachtung nach Aufwand in Kirchzell bis zu einer Höchstgrenze von 150,00 € pro Tag an.
Gemeinderat Joachim Kunz findet es wichtig, den Kirchzeller Einwohnern eine Einkaufsmöglichkeit zu bieten. Er sprach sich deshalb für die Auftragserteilung aus. Schwierigkeiten sah er hinsichtlich eines geeigneten Gebäudes und bei der Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von mithelfenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Mittelfristig hält er es für möglich, das derzeitige Feuerwehrhaus als Dorfladen zu nutzen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner schloss sich Gemeinderat Joachim Kunz an. Es sei wichtig auszuloten, was machbar sei. Gemeinderat Heinz Herkert lobte das Konzept. Sofern die Kirchzeller einen Dorfladen möchten, sei dies jetzt die Chance. Gemeinderat Peter Schwab schloss sich seinen Vorrednern an. Er sprach sich dafür aus, ggf. so lange zu warten, bis wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind. Diese seien einer digitalen Vorstellung vorzuziehen. Gemeinderätin Brigitte Krug fand das Konzept schlüssig. Sie begrüßte die mögliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Umfrage könne bereits unter den jetzigen Bedingungen durchgeführt werden. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich ebenfalls für eine Beauftragung aus. Das Geld sei gut investiert, es sei in jedem Fall einen Versuch wert.
Die Institut für Nahversorgungs Services GmbH, 96145 Seßlach erhielt den Auftrag zur Vorbereitung, Erstellung und Prozessbegleitung einer Machbarkeitsstudie und Umfrageaktion für ein Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Kirchzell in Zusammenhang mit der Neueröffnung als „Dorfladen Kirchzell“.

Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell
Der aktuelle Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell Frank Schäfer und sein Stellvertreter Daniel Frank wurden zuletzt in der Dienstversammlung am 28.03.2015 wiedergewählt. Der Gemeinderat hat die Wahl mit Beschluss vom 17.04.2015 bestätigt. Für das Jahr 2021 wäre eine Neuwahl vorgesehen, da in Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes festgelegten 6 Jahre ablaufen. Aufgrund der Corona-Lage ist unklar, ob die notwendige Wahl planmäßig durchgeführt werden kann. Die Kreisbrandinspektion hat deshalb empfohlen, den aktuellen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell Frank Schäfer und seinen Stellvertreter Daniel Frank pro forma bis 30.09.2021 weiterhin zu bestätigen. Sollte zwischenzeitlich die Wahl durchgeführt werden können, findet die eigentliche Bestätigung i.S.d. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG durch den Gemeinderat statt. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss.

Jahresbericht 2020 der Stiftung Altenhilfe
Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2020 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtliche Einrichtung Kreisaltenheim Amorbach mit 7.088,07 € und die Tagesstätte „Leben“, Amorbach mit 4.561,99 € bedacht worden sind. Er betonte die Bedeutung der Stiftung für die Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis und bedankte sich, dass das Kuratorium durch die finanziellen Zuwendungen einen erheblichen Beitrag zur Sicherung und Steigerung der Qualität dieser Einrichtungen leistet. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020
Zur Milderung von Folgen der Corona-Pandemie gewährt der Bund gemeinsam mit den Ländern im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden. Als Vergleichsgröße dient der Durchschnitt der Gewerbesteueristaufkommen der Jahre 2017 - 2019. Der Durchschnitt des Marktes Kirchzell liegt hier bei 383.000 €, das Istaufkommen im Jahr 2020 bei 399.000 €, wonach hieraus keine Zahlung zu erwarten war. Die Zuweisungsbeträge für alle bayer. Gemeinden sind jedoch kleiner als die Zuweisungsmasse. Der nicht ausgeschöpfte Differenzbetrag wurde anteilig an die Kommunen, welche Schlüsselzuweisungen erhalten, ausgezahlt. Hiervon wurden dem Markt Kirchzell 81.700 € zugewiesen.

Sanierung der Stützwand an der MIL 7 zwischen Kirchzell und Watterbach
An der MIL 7 zwischen Kirchzell und Watterbach unmittelbar vor dem Ortsbeginn von Watterbach muss die Stützwand der Kreisstraße saniert werden. Diese Sanierungsarbeiten sind mittels Betonverpressung geplant. Der Baubeginn ist auf den 01.02.2021 vorgesehen, die Bauzeit beträgt ca. 4 Wochen.

Jagdpachtvergaben
• Die Jagdgenossenschaft Buch hat das Genossenschaftsjagdrevier Buch ab 01.04.2021 bis 31.03.2030 an die beiden bisherigen Jagdpächter Bernd Trunk, Kirchzell und Dr. Benedikt Weiser, Frankfurt am Main, verpachtet.
• Die Jagdgenossenschaft Breitenbuch hat das Genossenschaftsjagdrevier Breitenbuch ab 01.04.2021 bis 31.03.2033 an Uwe Siedler, Alzenau verpachtet.

Biber in der Kläranlage
Beim Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Miltenberg wurde vom Landratsamt die Genehmigung erteilt den kleinen Biberdamm im Bereich des Auslaufs der Kläranlage zu beseitigen, nachdem ansonsten ein Rückstau in die Kläranlage aufgetreten wäre. Der kleine Damm im Bereich des Auslaufs der Kläranlage ist bereits beseitigt worden. Der große Biberdamm im Bereich des Gabelbaches oberhalb der Bucher Brücke kann dagegen nicht beseitigt werden. Hier ist eine Reduzierung des Dammes möglich, damit ein Nutzen der dort vorhandenen Furt auch weiterhin möglich ist. Im Bereich des großen Biberdammes ist eine starke Weide vom Biber angefressen worden, sodass in den nächsten Tagen damit zu rechnen ist, dass dieser Baum umfallen wird. Aufgrund des Abstands zur Kläranlage wird dieser Baum nicht in die Kläranlage fallen.

Corona-Virus: Verteilung von FFP2-Masken
Für den Markt Kirchzell ist keine allgemeine Verteilaktion von FFP2-Masken vorgesehen, da es insbesondere keine Zuteilung eines entsprechenden Maskenkontingents für alle Bürgerinnen und Bürger vom Freistaat Bayern gibt. Die Masken müssten von der Gemeinde über den privaten Markt beschafft werden, auf dem zuletzt teilweise massive Preissteigerungen und längere Lieferzeiten zu beobachten waren. Anders stellt sich die Lage hinsichtlich der kostenlosen Verteilung von FFP2-Masken für pflegende Angehörige dar. Die Hauptpflegeperson kann ihre drei FFP2-Schutzmasken in der Gemeindeverwaltung am Wohnort der pflegebedürftigen Person kostenfrei abholen. Die Abgabe erfolgt unter Vorlage des Schreibens der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrades der bzw. des Pflegebedürftigen als Nachweis der Bezugsberechtigung.