Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

23.12.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 04.12.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 04.12.2015

Ehrung von Sportlern

Zu Beginn der Sitzung zeichnete Bürgermeister Stefan Schwab Sportler für ihre besonderen Leistungen mit den Sportlermedaillen des Marktes Kirchzell aus.

Er verlieh Lukas Grimm für den 3. Platz bei der Deutschen Meisterschaft der Karateka im Kata U21 die Sportlermedaille in Silber vergoldet. Mit einer Medaille in Bronze wurde Sabine Ballweg ausgezeichnet. Sie hatte im Bogenschießen der Klasse Recurve Junior den Titel bei der Unterfränkischen Bezirksmeisterschaft errungen. Die Sportlermedaille in Bronze erhielten ebenfalls die Spielerinnen sowie Trainer und Betreuer der Damenmannschaft des TV Kirchzell für den Gewinn der Meisterschaft in der Bezirksoberliga Odenwald-Spessart und dem damit verbundenen Aufstieg in die Landesliga Hessen-Süd. Geehrt wurden Anne-Kristin Schuster, Johanna Behringer, Theresa Schneider, Lena Zang, Nicole Schmitt, Josie Schmelzer, Katrin Trunk, Johanna Kempf, Romina Schneider, Lea Bleifuß, Franziska Kempf, Vanessa Repp und Linda Grimm. Trainer der Mannschaft sind Sabrina Kunz, Johannes Zang und Marcel Schwab.

Ehrung von Mehrfachblutspendern

Bürgermeister Stefan Schwab ehrte gemeinsam mit der Bereitschaftsleitung des Bayerischen Roten Kreuzes folgende Mehrfachblutspender:

Für 25 Blutspenden mit einem Honigpräsent:

Roland Haas

Für 75 Blutspenden mit einem Wappenkrug:

Peter Schmelzer

Für 100 Blutspenden mit einem Wappenteller:

Irmgard Rippberger

Ehrung erfolgreicher Auszubildender

Bürgermeister Stefan Schwab würdigte das herausragende Ergebnis des Lorenzo Schmelzer, mit dem dieser seine Ausbildung zum Feinmechaniker der Fachrichtung Zerspanungstechnik abgeschlossen hat und für das er mit dem bayerischen Staatspreis ausgezeichnet wurde.

Bericht über die Bürgerversammlungen 2015

Im Herbst 2015 sind in sämtlichen sechs Ortsteilen Bürgerversammlungen abgehalten worden. Formelle Anträge, die der Gemeinderat zu behandeln hätte, wurden nicht gestellt. Die in den Bürgerversammlungen vorgetragenen Anregungen wurden aufgenommen und bereits teilweise erledigt. So wurde die Absturzsicherung am Radweg zwischen Buch und Amorbach erneuert. Bei der Gestaltung des Dorfplatzes in Breitenbuch wird die für das Aufstellen des Maibaums vorgesehene Hülse in die Pflasterfläche einbezogen. Der Vorschlag aus der Bürgerversammlung Preunschen, die Geschwindigkeitsbeschränkung im Anschluss an die Ortsdurchfahrt Buch auf Krafträder zu beschränken und für diese zusätzlich ein Überholverbot anzuordnen wurde an die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Miltenberg weitergegeben. Ebenfalls weitergegeben wurde die Anregung aus der Bürgerversammlung in Ottorfszell an der Einmündung der Straße am Wasserwerk in Ottorfszell in die Staatsstraße St 2311 einen Verkehrsspiegel anzubringen und in Fahrtrichtung Landesgrenze ein Überholverbot anzuordnen.

Die weiteren Anregungen werden sukzessive umgesetzt.

Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtungen des Marktes Kirchzell

In der Sitzung vom 27.11.2014 hatte der Gemeinderat auf der Grundlage des mit der Baumbusch Bestattungen GmbH abgeschlossenen Vertrages über die Bestattungsleistungen die Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtungen festgesetzt. Nachdem die Baumbusch Bestattungen GmbH zum 01.01.2016 eine Preisanpassung mit deutlichen Steigerungen gefordert hatte und dies als Änderungskündigung zu werten war, wurden die Bestattungsleistungen neu ausgeschrieben und in der, der öffentlichen Sitzung vorgelagerten nichtöffentlichen Sitzung, an die Bewerberin Iris Galm neu vergeben. Es wurden hierbei folgende Gebührensätze festgelegt:

Leistung

Preis

Erdbestattung (Erwachsene)

580,00 €

Erdbestattung (Kinder)

290,00 €

Urnenerdbeisetzung

200,00 €

Urnenwandbeisetzung

100,00 €

Zusätzliche Aussegnungsfeier

100,00 €

Zuschlag für Tiefgrab

170,00 €

Umbettung

980,00 €

unvorhergesehene Arbeiten

(Fels, Wasser, Frost, Fundamente entfernen) pauschal

 

40,00 €

Verlegung von Speedpipes für Glasfaserleitungen und Vergabe eines Masterplanes

Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung der Arbeiten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt hat die Verwaltung vorgeschlagen für die spätere Bereitstellung von Glasfserkabeln zu den Gebäuden Rohrverbünde für Glasfaserleitungen, sogenannte Speedpipes zu verlegen. Mit einer Verlegung von Speedpipes ist bei einem späteren FTTB-Ausbau (Fiber to the building) die Anbindung der Gebäude an das Glasfasernetz ohne weitere Straßenaufbrüche möglich.

Um ausreichende Leerrohre in den Rohrverbünden zur Verfügung zu haben, ist dazu die Erstellung eines Masterplanes notwendig, der den gesamten Bedarf für Kirchzell ermittelt und festlegt, von welchem Kabelverzweiger die jeweilige Erschließung eines Bereiches erfolgt. Die Verwaltung hat dazu ein Angebot der mit der Planung des Breitbandausbaus in Kirchzell vertrauten IK-T Manstorfer und Hecht GmbH aus Regensburg  für die Erstellung eines solchen Masterplanes eingeholt. Nachdem das Ingenieurbüro Johann und Eck aus Bürgstadt für diese Planung keine Kapazitäten hat und das Büro IK-T mit den Verhältnissen im Markt Kirchzell vertraut ist, wurde auf die Einholung weiterer Angebote verzichtet und der Zuschlag für die Erstellung des Masterplanes an das Büro IK-T Manstorfer und Hecht GmbH aus Regensburg zum Angebotspreis von 12.661,60 € vergeben.

Anfechtung der Wahl des Elternbeirates in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ Kirchzell

Für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ wurde zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 ein neuer Elternbeirat gewählt. Diese Wahl erfolgte auf der Grundlage von Wahlvorschlägen, die die Eltern schriftlich unterbreitet hatten. Die Bewerber wurden, nachdem sie einer Kandidatur zugestimmt hatten, den Eltern über einen Wahlsteckbrief durch Aushang bzw. bei den Ortsteileltern durch Übermittlung bekannt gegeben. Anschließend wurde die Wahl über den Zeitraum vom 15. bis 21.10.2015 durch Einwurf der Wahlzettel in eine verschlossene Urne durchgeführt. Die Auszählung erfolgte dann durch einen Wahlausschuss, der aus den seitherigen Elternbeiräten bestand. Die sechs Bewerber mit den meisten Stimmen wurden als Mitglieder in den Elternbeirat gewählt. Von 63 Wahlberechtigten wurden 55 Stimmen abgegeben. Die letzte Bewerberin, die einen Platz im Elternbeirat erhielt, konnte 27 Stimmen auf sich vereinen. Die Beschwerdeführerin hat lediglich 10 Stimmen erhalten und war somit nicht gewählt. Bei der Wahl wurde, wie es auch in allen Empfehlungen vorgesehen ist, nicht auf die Gruppenzugehörigkeit abgestellt, sondern für die gesamte Kindertagesstätte gewählt. Dr. Diana Wesch-Schork, Watterbach 23, 63931 Kirchzell, hat daraufhin mit Schreiben vom 12.11.2015 diese Wahl des Elternbeirates angefochten. Die Anfechtung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Wahl nicht nach demokratischen Grundsätzen, die vom Gesetzgeber im Freistaat Bayern vorgeschrieben seien, erfolgt sei und nicht Vertreter aus jeder Gruppe gewählt worden seien. Die Krippengruppe sei nicht für das ganze Kindergartenjahr mit einem Elternteil im Elternbeirat vertreten.

Verwaltungsrat Reinhold Koch erläuterte die rechtlichen Grundlagen und legte dar, dass das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz lediglich vorschreibt, dass zur Förderung der besseren Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und Träger in jeder Kindertageseinrichtung ein Elternbeirat einzurichten ist. Dieser Elternbeirat ist von der Leitung der Kindertageseinrichtung und dem Träger zu informieren und anzuhören, bevor wichtige Entscheidungen getroffen würden. Weitere Regelungen zur Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirats werden in Bayern durch Gesetz nicht getroffen. Es gibt lediglich verschiedene Empfehlungen von Einrichtungen und Arbeitsgruppen, die für die Wahl und die Arbeit des Elternbeirats herangezogen werden können. Grundsätzlich gilt, dass die Wahl nach demokratischen Grundsätzen, d.h. gleich, geheim und frei zu erfolgen hat. Diese demokratischen Grundsätze wurden bei der Elternbeiratswahl nicht verletzt. Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass gruppenweise gewählt wird, zumal auch durch die Fluktuation von der Krippengruppe in die Regelgruppe nicht sichergestellt werden kann, dass dort gewählte Vertreter für das gesamte Kindergartenjahr die Gruppe vertreten können. In der Beratung schlug Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) den Bogen zur Gemeinderatswahl, bei der auch nicht zwingend aus allen Ortsteilen Vertreter zu wählen seien und forderte, die Wahlanfechtung zurückzuweisen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt die Wahl zweifelsfrei für rechtmäßig und betonte, dass der Elternbeirat die Gesamtheit der Eltern und keine einzelnen Gruppen vertrete. Er verwahrte sich gegen die Unterstellung, Kinder aus Gruppen, die nicht im Elternbeirat vertreten seien, würden benachteiligt. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner wies darauf hin, dass bis auf einen Zeitraum von vier Monaten jeweils Eltern mit Kindern in der Krippengruppe im Elternbeirat vertreten seien. Gemeinderat Rudi Frank (FW) äußerte sein Unverständnis über die Behauptung, die Eltern in den Ortsteilen seien unzureichend informiert worden, da die hohe Wahlbeteiligung wiederspiegele, dass offensichtlich ausreichend Informationen geflossen seien. Auf Nachfrage von Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) bestätigte die Leiterin der Kindertagesstätte Stefanie Jost, dass den Eltern der Kinder aus den Ortsteilen die Kandidatensteckbriefe übermittelt worden seien, so dass diese den gleichen Informationsstand wie die Eltern aus dem Kernort gehabt hätten. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) sah keinen Grund, die Wahl zu beanstanden und hielt diese für rechtmäßig. Sie zeigte kein Verständnis für die Beschwerdeführerin, die die Leiterin der Einrichtung in mehreren Gesprächen viel Zeit gekostet hätte, die eigentlich für die Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen sollte. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) zeigte sich überrascht, dass die Beschwerdeführerin das Angebot des gewählten Elternbeirates beratend, also ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilzunehmen, abgelehnt habe und verwies auf die Einrichtung der Ortssprecher, die die Interessen ihres Ortsteiles im Gemeinderat auch ohne Stimmrecht nachdrücklich vertreten würden.

Einstimmig wies der Gemeinderat die Anfechtung der Elternbeiratswahl durch Dr. Diana Wesch-Schork zurück und erklärte die Wahl für bestandskräftig.

Ergebnisse der revierübergreifenden Drückjagden auf Schwarzwild 2015

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Hegegemeinschaft V auch in diesem Jahr wieder revierübergreifende Drückjagden auf Schwarzwild durchgeführt habe. Zu der Hegegemeinschaft V gehören insgesamt 21 Jagdreviere mit einer Jagdfläche von knapp 9.500 ha und einem Waldanteil von 75 %. Neben den Kirchzeller Jagdrevieren gehören zur Hegegemeinschaft V auch Amorbacher und Schneeberger Jagdreviere. Bei den diesjährigen Drückjagden wurden insgesamt 185 Sauen (2014: 175 Sauen) erlegt. Bei der gesamten Schwarzwildstrecke im Jagdjahr 2014/2015 (Jagdjahrbeginn 01.04.2014 bis Jagdjahrende 31.03.2015) wurden 385 Wildschweine erlegt (Jagdjahr 2013/2014 606 Stück). Die revierübergreifenden Drückjagden werden auch im nächsten Jahr abgehalten werden.

Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Buch

Im Rahmen eines Behördentermins war der Vorschlag gemacht worden, eine Geschwindigkeitsmessung in der Ortsdurchfahrt Buch und einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone außerhalb der Ortsdurchfahrt in Fahrtrichtung Mudau durch den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg“ vornehmen zu lassen. Bei einem Ortstermin hat der zuständige Vertreter der Kommunalen Verkehrsüberwachung zunächst die Richtlinie der polizeilichen Verkehrsüberwachung bestätigt, dass grundsätzlich nur in einem Mindestabstand von 200 m zum Ortsschild gemessen werden darf. Diese Mindestabstände dürfen nur in besonderen Fällen unterschritten werden, wenn z.B. eine Ortsdurchfahrt eine Länge von weniger als 400 m von Ortstafel zu Ortstafel aufweist. Dies ist in Buch mit einer Strecke zwischen den Ortstafeln von 390 m der Fall, so dass lediglich an einem einzigen Messpunkt in Buch die Aufstellung eines Messgerätes möglich wäre. Zwar könnte der Abstand auf 100 m verringert werden, wenn im Anschluss an das Ortsschild eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h erfolgen würde. Jedoch sei in Buch im Bereich einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkungszone außerhalb der Ortsdurchfahrt kein geeigneter Messpunkt vorhanden. Der Messtechniker der Kommunalen Verkehrsüberwachung hat weiter dargelegt, dass bei der Messung von Motorrädern nur ca. 10 % der Fahrer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten würden, so fotografiert werden könnten, dass das Bild als Beweismittel verwertbar und somit eine Ahndung der Geschwindigkeitsübertretung möglich sei. Eine Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Kommunale Verkehrsüberwachung in der Ortsdurchfahrt Buch sei deshalb nicht erfolgsversprechend und würde keinen Beitrag zur Verhinderung des verkehrswidrigen Verhaltens von Motorradfahrern leisten.