Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

19.02.2019

PressemitteilungAus der Sitzung am 15.02.2019


Aus der Gemeinderatssitzung am 15.02.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.01.2019

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.01.2019 bekannt:
• Der Registratur- und Archivpfleger Sascha Papke erhielt den Auftrag zur Pflege der Registratur und des Archivs der Gemeinde Kirchzell. Der Auftrag wurde vorerst auf zwei Jahre beschränkt. In der zweiten Jahreshälfte 2020 ist der Stand der Arbeiten zu bewerten und über eine evtl. notwendige Verlängerung des Auftrags zu entscheiden.
• Die Dirk Wörner GmbH, Amorbacher Str. 5, 63931 Kirchzell, wurde erneut mit den Mäharbeiten für Teile der gemeindlichen Grünflächen in Kirchzell, Breitenbuch, Buch, Ottorfszell und Watterbach beauftragt. Thomas Kühner, 97903 Collenberg, erhielt den Auftrag zur Durchführung der Mäharbeiten in Preunschen.
Beide Verträge wurden für eine Laufzeit von drei Jahren bis Ende 2021 abgeschlossen und umfassen das Sammeln und Entsorgen des Schnittgutes sowie Einsammeln von Papier und Unrat.
• Konrad Repp, 63931 Kirchzell-Breitenbuch und die BreMa GbR, 63931 Kirchzell-Buch, erhielten den Auftrag zur Ausführung der Mulcharbeiten im Gemeindegebiet Kirchzell befristet bis zum 31.12.2021. Umfang und Verteilung der Arbeiten werden von der Verwaltung festgelegt.
• Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2019 der Köhler GmbH, 63897 Miltenberg, zu erteilen.

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Außensanierung des ehemaligen Rathauses in Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte von Kirchzell auch die Außensanierung des ehemaligen Rathauses in Kirchzell vorgesehen sei. Es handle sich bei dem ehemaligen Rathaus in Kirchzell um ein Baudenkmal, dessen Außenfassaden denkmalgerecht saniert werden sollten. Hierzu würden hauptsächlich Malerarbeiten auf drei Gebäudeseiten anfallen. Die Westseite sei nach dem Abbruch des bestehenden Anbaus komplett neu zu verputzen, nachdem vorher schadhafte Balken ausgetauscht und die Fachwerkfelder neu ausgemauert werden müssten. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Knapp und Kubitza, Miltenberg gehe von Gesamtkosten in Höhe von 99.960,00 € aus. Für die Maßnahme an dem Einzeldenkmal sei eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einzuholen. Der Gemeinderat stimmte der geplanten Außensanierung des ehemaligen Rathauses Kirchzell zu.

Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Verhandlungen zum Erwerb der ehemaligen Gärtnerei gescheitert seien und die Verwaltung gemeinsam mit der Feuerwehr weitere Standorte auf ihre Eignung geprüft habe. Bei der Prüfung der Eignung des Standortes sei zu berücksichtigen, dass gut 80 % der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in Richtung Amorbach bzw. Mudau führten. Aus diesem Grund habe die Feuerwehr als Standort die ehemalige Omnibushalle Russ favorisiert. Der Eigentümer dieses Grundstückes habe jedoch einer Veräußerung nicht zugestimmt. Eine weitere Alternative wäre der Bereich des Festplatzes. Aus feuerwehrtechnischer Sicht müsse dieser Standort jedoch ausscheiden, da die Anfahrt zu diesem abseits gelegenen Feuerwehrhausstandort zu erheblichen Zeitverzögerungen führen würde. Auch eine Verlagerung des Feuerwehrhauses in den Ortsteil Buch muss aus feuerwehrtechnischer Sicht ausscheiden. Aus Sicht der Feuerwehr und der Verwaltung habe sich der bisherige Standort des Feuerwehrgerätehauses als der geeignetste Standort erwiesen. Zur Prüfung, ob eine Realisierung dort überhaupt möglich ist, habe die Verwaltung das Ingenieurbüro Johann und Eck in Abstimmung mit der Feuerwehrleitung mit einer Grobplanung beauftragt. Als Vorgabe sei hierbei die Errichtung von sechs Stellplätzen festgelegt worden. Die Planungen des Büros hätten ergeben, dass an diesem Standort ein derartiges Projekt verwirklicht werden könne, wobei Flächen aus den Nachbargrundstücken benötigt würden. Die betroffenen Grundstückseigentümer hätten einer Veräußerung grundsätzlich zugestimmt. Bevor eine abschließende Diskussion des Standortes erfolgt, sollte im Rahmen einer Bauvoranfrage geprüft werden, ob eine Baugenehmigung für diesen Standort, der teilweise im Überschwemmungsgebiet des Gabelbachs liegt, in Aussicht gestellt werden könne.
Die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses am bisherigen Standort hätte jedoch weitere Konsequenzen:
• Es wäre Grunderwerb erforderlich.
• Der bisher auch auf dem Feuerwehrhausgrundstück untergebrachte Bauhof könnte dort nicht verbleiben. Es müsste also ein neuer Bauhof errichtet werden.
• Das bestehende Feuerwehrgerätehaus wäre nach Einschätzung des Planungsbüros von seiner Substanz her nicht mehr verwendbar bzw. ein Umbau würde mehr Kosten verursachen als ein Neubau. Dies würde bedeuten, dass das bestehende Feuerwehrgerätehaus abgerissen und für die Zeit der Bauphase für die Feuerwehr ein Übergangsdomizil gefunden werden müsste.
• Mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt wurde bereits im letzten Jahr dieses Projekt erörtert und grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Vor einer Weiterführung der Standortdiskussion sei allerdings aus Sicht der Verwaltung im Rahmen einer Bauvoranfrage die bau- und wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, das teilweise im Überschwemmungsgebiet des Gabelbaches liegt, rechtsverbindlich zu klären.
Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) sah den seitherigen Standort des Feuerwehrhauses als geeignet für einen Neubau an. Der Bauhof sollte dabei möglichst nah beim Feuerwehrhaus liegen. Der Erhalt des Bestandsgebäudes wäre zwar wünschenswert, aber nicht zu realisieren. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass der Gemeinderat erstmalig offiziell über den Stand der Standortsuche für das Feuerwehrhaus informiert werde. Er halte den seitherigen Standort für feuerwehrtechnisch sinnvoll, sehe aber auch einige Nachteile wie die Nähe zu Schule und Kindertagesstätte sowie die Wohnbebauung in der unmittelbaren Umgebung. Er halte den Abbruch des Gebäudes, das vor einigen Jahren energetisch saniert worden sei und den Neubau des Bauhofs für wirtschaftlich schwer darstellbar, zumal die Nachteile bestehen blieben und auf dieser Fläche keine Erweiterungsmöglichkeiten gegeben wären. Er stimme einer Bauvoranfrage für den seitherigen Standort zu, empfehle aber, weiter mögliche Alternativstandorte zu untersuchen. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) favorisierte den Neubau des Feuerwehrhauses an einem anderen Standort, um das Bestandsgebäude und den Bauhof erhalten zu können. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) äußerte erhebliche Bedenken, dass Abbruch des bestehenden Gebäudes, Neubau eines Bauhofs und Neubau eines Feuerwehrhauses finanzierbar seien. Er befürchte, dass die Umsetzung der Maßnahme nicht mehr aufzuhalten ist, wenn die Planung fortschreitet. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erklärte seine Zustimmung zur Bauvorabfrage, kritisierte aber, dass dieser Tagesordnungspunkt ursprünglich für die nichtöffentliche Sitzung vorgesehen war. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dies hauptsächlich erfolgt sei, da ursprünglich Aussagen zum Grunderwerb in der Sitzung getroffen werden sollten.
Gemeinderat Patrick Walter (CSU) erklärte, dass ein Standort für das Feuerwehrhaus westlich der Schulstraße aus feuerwehrtechnischer Sicht auszuschließen sei, da die Anfahrt der Einsatzkräfte zum Feuerwehrhaus erheblich verlängert werde und die Hilfsfrist nicht eingehalten werden könne. Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass bei einem Umbau des Bestandsgebäudes die Standsicherheit problematisch sei. Kommandant Frank Schäfer stellte fest, dass alle möglichen Alternativen geprüft worden seien und außer dem derzeitigen Standort kein Grundstück verfügbar und geeignet wäre. Er erklärte, dass die Feuerwehr auch für Alternativstandorte offen sei, wenn die Einhaltung der Hilfsfrist gewährleistet sei und diese einsatztaktisch keine Verschlechterung bringen würden. Der Gemeinderat beschloss, den Bau eines neuen Feuerwehrhauses zu prüfen. Er beauftragte die Verwaltung, im Rahmen einer Bauvoranfrage die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im Überschwemmungsgebiet des Gabelbaches zu klären. Nach Klärung seien mögliche Standortalternativen sowie die Ausführung unter Einbeziehung der Kreisbrandinspektion und der Feuerwehr nach feuerwehrtechnischen und wirtschaftlichen Kriterien zu prüfen und im Gemeinderat zu beraten.

Antrag der Campingpark Kirchzell GmbH auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierungsarbeiten am bestehenden Hallenbad
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass die Campingpark Kirchzell GmbH mit der Sanierung des Hallenbads auf dem Campingplatz begonnen habe und die Arbeiten bis Ende März 2019 abschließen möchte. Nachdem das Hallenbad auch der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehe und der Grundschule für den Schwimmunterricht angeboten werde, habe die Betreiberin einen Zuschuss zu den Sanierungs- und Betriebskosten beantragt. Die Gemeinde könne diesem Antrag allerdings nicht entsprechen, da das EU-Beihilferecht Zuwendungen an private Unternehmen grundsätzlich nicht zulasse.

Überspannungsschaden an der Steuerung der Pumpe im Hochbehälter Watterbach
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Arbeiten zur Behebung des Schadens inzwischen abgeschlossen seien. Die Kosten für die Maßnahme beliefen sich auf 30.253,40 € netto. Daneben seien 31,5 Stunden des Personals der Wasserversorgung angefallen. Im Haushaltsplan sei beim Titel „Wasserversorgung- Hochbehälter“ ein Ansatz von 5.000 € gebildet, so dass die Ausgaben überplanmäßig seien und im Zuge der Behandlung der überplanmäßigen Ausgaben zum Haushaltsjahresabschluss zur Genehmigung vorgelegt werden müssten. Der Schaden sei bei der Maschinenversicherung angemeldet und die Rechnungen seien zur Prüfung vorgelegt worden. Eine Schadensregulierung durch die Versicherung sei bisher noch nicht erfolgt.

Erweiterung der Grundschule und Neubau einer Kinderkrippe
Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Stand des Zuwendungsverfahrens und teilte mit, dass der Zuwendungsantrag für die Erweiterung der Grundschule und den Neubau der Kinderkrippe mit allen Unterlagen Ende Oktober 2018 bei der Regierung von Unterfranken eingereicht worden sei. Aufgrund des Antragsstaus bei der Regierung von Unterfranken hätte der Antrag bis jetzt noch nicht bautechnisch abschließend geprüft werden können.

Ausbau der Staatsstraße 2311 zwischen Ortsausgang Ottorfszell und Landesgrenze
Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die Staatsstraße 2311 nach dem Ortsende von Ottorfszell in Richtung Landesgrenze bis zur Landesgrenze im Rahmen eines Deckenerneuerungsprogramms im Zeitraum von Mitte Juni 2019 bis Mitte Juli 2019 unter Vollsperrung instandgesetzt werden solle. Es werde eine großräumig ausgeschilderte Umleitung über Mudau und Schlossau angeordnet. Der Ortsteil Ottorfszell sei von Kirchzell aus uneingeschränkt befahrbar. Die rettungsdienstliche und feuerwehrtechnische Versorgung von Waldleiningen werde von den baden-württembergischen Hilfs- und Rettungsdiensten erfolgen.
Außerdem solle die B 47 zwischen Amorbach und Boxbrunn im Bereich des Wasserschutzgebietes vom Frühsommer 2019 bis zum Spätherbst 2020 unter Vollsperrung nach den geltenden Richtlinien zum Trinkwasserschutz ausgebaut werden. Während der Wintermonate würden die Bauarbeiten eingestellt und die Vollsperrung aufgehoben. Außerdem plane die hessische Straßenbauverwaltung einen Ausbau der Ortsdurchfahrt von Würzberg (K 45) in diesem Zeitraum. Die Verwaltung habe darauf hingewiesen, dass dann von Kirchzell aus Michelstadt und Erbach nicht zu erreichen seien. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg werde mit Hessen Mobil wegen des Zeitraums der Vollsperrung in Würzberg verhandeln, um eine Verbesserung zu erreichen.