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19.10.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 09.10.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 09.10.2015

 

Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.09.2015

Die Gemeinderäte haben die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung vom 11.09.2015 genehmigt. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) stellte dabei heraus, dass diese Niederschrift auf seinen Wunsch hin ergänzt wurde und zwei Wortmeldungen von ihm aufgenommen worden seien. Bürgermeister Stefan Schwab äußerte sein Unverständnis über die Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins, wonach die Protokollführung unzulänglich sei und die Wortmeldungen der Mitglieder der SPD-Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt würden. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) stellte klar, dass in der Pressemitteilung neben der Protokollführung auch die Presseberichterstattung gerügt worden sei. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU), Peter Schwab (CSU) und Heinz Herkert (FW) teilten die Kritik an der Presseberichterstattung, hielten aber die Kritik an der Protokollführung für unberechtigt.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.09.2015

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Markt Kirchzell als Eigentümer des Vereinshauses in der Hauptstr. 21 für die Errichtung einer Eingangsüberdachung im Obergeschoss durch den Carnevalclub Kirchzell einen Kostenanteil von 50 % der Bruttoangebotssumme des Angebotes der Ferrum Marco Dietrich übernehme. Dieser Anteil belaufe sich auf 2.308,60 €.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Beeinträchtigung des Gehwegs am Anwesen Hauptstr. 84 in Kirchzell

    Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass es sich nicht um einen Gehweg, sondern ein Schrammbord handele, so dass eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs grundsätzlich nicht zu befürchten sei. Der Bauhof habe jedoch den Bauzaun auf die Grenze des Grundstücks zurückgesetzt. Der Bauantrag zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Garagen auf dem Grundstück sei inzwischen zurückgezogen und die Vorlage eines neuen Bauantrages für ein Vorhaben mit reduzierter Baumasse angekündigt. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) hielt die Breite des Schrammbords nach wie vor für nicht ausreichend, da der Zaun Fußgänger behindern würde. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) erläuterte, dass es sich lediglich um eine Engstelle am Elektrokasten handele. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass der Zaun auf der Grundstücksgrenze stehen dürfe und die Gemeinde keine Handhabe habe, das Zurücksetzen zu erzwingen.

  • Gullydeckel am Anwesen Oberer Geisberg 19 in Kirchzell

    Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass auf Anregung des Gemeinderates Joachim Kunz (CSU) der Gullydeckel vom Bauhof überprüft worden sei und ein Klappern nicht festgestellt werden konnte.

  • Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße

Auf Anregung der Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) wurde der Standort des Halteverbotsschildes gegenüber der Ausfahrt der Odenwaldstraße erneut überprüft und festgestellt, dass dieser den Festlegungen, die mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde getroffen worden seien entspreche. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass das Schild verrückt worden war.

 

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2015

Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 30.09.2015 vor. Daraus ergab sich, dass die Abwicklung des Haushaltes planmäßig verlaufe und die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausreichend und angemessen kalkuliert waren. Nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben hätten sich nicht ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei. Bei den wesentlichen Einnahmepositionen würden die Haushaltsansätze erreicht. Die Ausgabepositionen hielten sich in dem veranschlagten Rahmen. Soweit geringfügige Überschreitungen notwendig seien, würden diese in den Deckungskreisen ausgeglichen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte an, ob der höhere Erlös aus dem Sonderhieb auf höhere Holzpreise oder einen umfangreicheren Hieb zurückzuführen sei. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass sowohl der Hieb etwas umfangreicher ausgefallen sei, als auch die hohen Holzpreise zu dem guten Erlös beigetragen hätten. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob die angekündigte Bündelausschreibung für die Stromversorgung bereits erfolgt sei. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass dies bisher noch nicht geschehen sei, da das mit der Ausschreibung beauftragte Unternehmen die Marktlage beobachte und zum günstigsten Zeitpunkt ausschreiben wolle. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) schlug weiter vor zu prüfen, ob für die Ortung von Rohrbrüchen ein eigenes Ortungsgerät ggf. in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden angeschafft werden könne, da die Kosten für die Ortung durch die Fremdfirma sehr hoch seien. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dies bereits in der Vergangenheit geprüft worden sei und die Anschaffung eines eigenen Ortungsgerätes unwirtschaftlich wäre. Eine Kooperation mit den Nachbargemeinden sei hier nicht absehbar, da diese keine größere Anzahl von Rohbrüchen hätten.

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte nach der Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung im letzten Jahr. Kämmerer Siegfried Walz teilte mit, dass diese jährlich um rund 100,00 € zurückgehe, soweit keine weiteren Darlehen aufgenommen würden.

Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2010 bis 2013

Kämmerer Siegfried stellte den Jahresbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Miltenberg für die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 vor. Er verwies darauf, dass es sich dabei überwiegend um verwaltungsinterne Abläufe handelt, die von der Rechnungsprüfung angesprochen worden seien, ohne dass konkrete Beanstandungen erhoben worden seien. Der Bericht lag dem Gemeinderat in schriftlicher Form vor. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) bat um Erläuterung zu einem Prüfungsvermerk, wonach die Mehrwertsteuer für die Schülerbeförderung mit 19 % zu hoch angesetzt worden sei. Kämmerer Siegfried Walz erläuterte, dass während der Auslagerung der Grundschule nach Schneeberg die Unternehmen diese Fahrten als Sonderfahrten gewertet und mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 % abgerechnet hätten. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz seien jedoch die Fahrten zwischen Wohnung und Schule nur mit einem Steuersatz von 7 % zu versteuern, auch wenn die Schüler vorübergehend zum Unterricht in ein anderes Schulgebäude gefahren werden. Die Unternehmen seien daher zur Rückerstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer aufgefordert worden. Eines der Unternehmen hätte diese bereits zurückerstattet. Das Andere hätte die Rückerstattung in Kürze angekündigt. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass die Übernahme der Kosten des Kanals und der Wasserversorgung aus der Erschließung des Baugebiets „Am Bucher Weg“ in die Vermögensbuchhaltung die kostenrechnenden Einrichtungen belasten und zu einer Erhöhung der Gebühren führen würde. Kämmerer Siegfried Walz erläuterte, dass sich die Kostenübernahme beim Wasser mit etwa 5 Cent je m³ und beim Abwasser mit 25 – 30 Cent je m³ auswirken würde. Die Gebührenkalkulation werde derzeit überprüft, um festzustellen, ob die Gebühr belassen werden könne oder der Kalkulationszeitraum abgebrochen werden müsse. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob die hohe finanzielle Eigenbelastung der Gemeinde durch die Ausweisung und teilweise Erschließung des Baugebietes „Am Bucher Weg“ auf zu billige Bauplätze zurückzuführen sei. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass bei der Ausweisung von Baugebieten immer eine Belastung der Gemeinde verbleibe, da durch die Umlegung nicht alle Flächen als Baugrundstücke genutzt werden könnten und die Erschließungsanlagen teilweise auf das gesamte Baugebiet ausgelegt wären, obwohl es nur teilweise erschlossen worden sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) betonte, dass bereits bei der Entscheidung des Gemeinderates über das Baugebiet bekannt gewesen sei, dass der Gemeinde hohe Kosten entstehen würden. Der Gemeinderat nahm den Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Kenntnis und erhob die Vorschläge der Verwaltung zum Beschluss.

Sanierung der Fahrbahndecke des Kapellenweges in Preunschen

Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass die Verwaltung eine Kostenermittlung für die Sanierung der Fahrbahndecke eingeholt habe, die für eine Gesamtsanierung 78.480,73 € ergeben hätte. In einer Anliegerversammlung hätten die betroffenen Anwohner des Kapellenweges signalisiert, dass sie nicht bereit seien, sich an diesen hohen Kosten zu beteiligen und angeregt, die Sanierung auf zwei Schadstellen zu beschränken. Die Verwaltung habe daraufhin auch für diese reduzierte Maßnahme eine Kostenermittlung vornehmen lassen, die Bruttokosten in Höhe von 25.477,34 € für diese Maßnahme ergeben habe. Auf der Grundlage dieser Kostenermittlung sei der voraussichtliche Anteil der Anlieger an den Sanierungskosten mit 1.910,80 € ermittelt und die Anlieger gebeten worden zu erklären, ob sie unter diesen Voraussetzungen zu einer Kostenbeteiligung bereit seien. Keiner der Anwohner habe sich innerhalb der eingeräumten Frist mit dieser Kostenbeteiligung einverstanden erklärt, so dass auf die Ausführung der Maßnahme verzichtet werde. Es werde lediglich die Schadstelle in der Nähe der Einmündung in die Höhenstraße instandgesetzt. Anschließend würden nur noch Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit vorgenommen.

 

Förderung der Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass die Regierung von Unterfranke mit Bescheid vom 21.09.2015 den vorzeitigen Maßnahmebeginn für den Ausbau der Breitbandversorgung der Ortsteile genehmigt habe. In diesem Genehmigungsbescheid sei allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass dieser keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung begründe und der Markt Kirchzell das alleinige finanzielle Risiko der Maßnahme trage. Der endgültige Förderbescheid wurde vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen am 13.10.2015 an Bürgermeister Stefan Schwab übergeben.

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, die Telekom auf den schlechten Handyempfang hinzuweisen und vorzuschlagen, einen weiteren Handymast für D1 im Bereich Watterbach aufzustellen. Dies würde auch eine deutliche Verbesserung für Wanderer und Forstarbeiter bringen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, was es bedeute, dass die Gemeinde das alleinige finanzielle Risiko der Maßnahme zu tragen habe. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dies bei vorzeitigem Maßnahmebeginn grundsätzlich zur Klarstellung in die Bescheide aufgenommen werde, da zu diesem Zeitpunkt die Fördervoraussetzungen noch nicht abschließend geprüft seien.

 

Bildung eines Seniorenbeirates

Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, haben sich Claudia Häufglöckner, Gertrud Röcklein, Ilse Schwarz und Günther Reusing zur Mitwirkung im Seniorenbeirat bereiterklärt. Der Seniorenbeauftragte Otto Appel strebe aber an, weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Ortsteilen für die Mitarbeit im Seniorenbeirat zu gewinnen.

Schülerbeförderung im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Umstellung der Schülerfahrkarten zum Schuljahresbeginn 2015/2016. Ab diesem Zeitpunkt erhielten die Schüler der Grund-, Haupt- und Mittelschulen nur noch eine Monatskarte, die für den direkten Schulweg gelte. Eine Netzkarte werde nur noch ausgestellt, wenn der Sachaufwandsträger der jeweiligen Schule die Mehrkosten trage, was der Landkreis Miltenberg als Aufwandsträger der weiterführenden Schulen übernehme. Bei einer Übernahme der Mehrkosten würde dies für den Markt Kirchzell einen freiwilligen finanziellen Mehraufwand von rund 2.500,00 € für die Grundschüler aus den Ortsteilen bedeuten. Für die Mittelschüler hätte die VAB bisher keine Zahlen liefern können. Bei 35 Schülern sei allerdings mit einem noch höheren Betrag zu rechnen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Schüler, die keinen Anspruch auf kostenfreie Beförderung hätten, da sie in einer Entfernung von weniger als 3 km zur Schule wohnen würden, nicht in den Genuss dieser steuerfinanzierten Vergünstigungen kommen würden. In der nächsten Sitzung des Kreisausschusses werde die VAB ihre Beweggründe für diese Entscheidung darlegen und das Thema anschließend erörtern. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es unabhängig von den Kosten für sinnvoll, die Jugend an die öffentlichen Verkehrsmittel heranzuführen und sie mit deren Nutzung vertraut zu machen. Er hielt es für falsch, den Kindern und Jugendlichen keine Netzkarte mehr zu geben und forderte eine gemeinsame Lösung für alle Kommunen des Landkreises. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) erklärte, dass sie für ihren Sohn, der in Baden-Württemberg zur Schule gehe, die Kosten selbst tragen müsse. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) hielt die Ausgaben für die Netzkarte für die Gemeinde für zu hoch und schlug eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit vor, indem verstärkt auf kostengünstige Zusatzkarten hingewiesen werde. Bürgermeister Stefan Schwab schlug vor, eine entsprechende Information in einem der nächsten Amtsblätter zu veröffentlichen. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) sah für sich als Mutter keine Probleme mit dem Wegfall der Netzkarte. Es sei bisher ein gerne angenommener Luxus gewesen, der allerdings nicht notwendig sei. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) kritisierte, dass die Kinder einer Familie unterschiedliche Karten hätten, wenn sie verschiedene Schulen besuchen würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass die VAB mit einer guten Leistungspalette begonnen habe, diese sich allerdings in der letzten Zeit drastisch verschlechtert habe. Bürgermeister Stefan Schwab wies allerdings auf die geringe Auslastung der Busse hin. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sah die Möglichkeit einer höheren Auslastung, wenn klare Konzepte vorliegen würden und die Preise angemessen seien. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) gab eine Anregung weiter, nach der vorgeschlagen werde, die Kinder der Grundschule am Freitag nach der 4. Stunde mit dem ohnehin im Auftrag des Schulverbandes Amorbach für Schüler der Parzival-Mittelschule fahrenden Bus in die Ortsteile zu befördern. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass diese Anregung bereits von anderer Stelle vorgebracht und geprüft worden sei. Diese Prüfung habe ergeben, dass die Beförderung für jeden Tag 85,00 € kosten würde und nicht notwendig sei, da die Kinder in der Grundschule im Gegensatz zur Mittelschule während der Wartezeit beaufsichtigt würden.

Erneuerung der Straßenbeleuchtungskabel im Rahmen der Erdverkabelung durch die Bayernwerk AG in Buch, Breitenbuch und Watterbach

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass die Erdverkabelung in Buch inzwischen vorgenommen worden sei. Der Beginn der Arbeiten in Breitenbuch und Watterbach habe sich allerdings verzögert. In Breitenbuch sei in der Woche vor der Sitzung begonnen worden und in Watterbach soll in diesem Jahr noch die Freileitung vom Ortsausgang zur Schrahmühle und weiter zum Neidhof durch Erdkabel ersetzt werden. Die Arbeiten im Ort würden voraussichtlich erst im nächsten Jahr begonnen.

Untersuchung des Trinkwassers

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, wurde das das Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell und den Hochbehältern mikrobiologisch untersucht. Die Untersuchungsbefunde zeigten, dass das Trinkwasser in allen Parametern den nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Grenzwerten entsprochen habe.

Schulwegkennzeichung

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) wies darauf hin, dass die Schulwegkennzeichnungen abgeblasst seien und nachgebessert werden müssten. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass der Bauhof damit beauftragt werde.

Parksituation in Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) regte an, an der Bäckerei Bundschuh und vor dem Anwesen Josef Link ebenfalls Kurzparkzonen einzurichten.

Parkflächen der Firma Ziegler in Buch

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) monierte den Zustand des Grundstücks der Firma Ziegler in Buch und sah dort ein zweites Gewerbegebiet entstehen. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass hier das Landratsamt zuständige Bauaufsichtsbehörde sei und dort kein Handlungsbedarf gesehen werde.

Weg auf dem Friedhof in Kirchzell

Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) wies darauf hin, dass der mittlere Weg im Friedhof sehr rutschig sei. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass der Bauhof hier Abhilfe schaffen werde.

 

Ausbau der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2311 in Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob geprüft worden sei, ob bei dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Flüsterasphalt eingesetzt werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dies mit dem Staatlichen Bauamt besprochen sei, aufgrund der geringen Verkehrsbelastung der Einbau von Flüsterasphalt allerdings ausgeschlossen sei. Gemeinderat Kurt Schumacher fragte außerdem an, ob die Verlegung von DSL-Leitungen im Zuge des Ausbaus vorgesehen sei. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass derzeit mit einer Fachfirma und der Deutschen Telekom geprüft werde, ob und in welchem Umfang dies möglich sei.