Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

23.07.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 19.07.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.07.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2019 bekannt:
• Das Malerteam Stefan Eck, Amorbach, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Maler- und Tapezierarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 32.594,94 €.
• Das Malerteam Stefan Eck, Amorbach, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Trockenbauarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 71.854,31 €.
• Die Franz-Josef Riegel GmbH, Bürgstadt, erhielt den Auftrag zur Ausführung des Wärmedämmverbundsystems im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 84.492,98 €.
• Der Gemeinderat erteilte der Albert Mahr-Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, den Auftrag zur Lieferung von Neu-, Ersatz- und Ergänzungsmaterial für die Feuerwehren zum Bruttoangebotspreis von 12.583,30 €.
• Der Gemeinderat erteilte der Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH, Heppenheim, den Auftrag zur Lieferung der Atemschutzgeräte für die Feuerwehr Breitenbuch zum Angebotspreis von 11.356,88 €.
• Der Gemeinderat erteilte der Firma Elektro Walter, Kirchzell, den Auftrag zur Erneuerung der Steckdosen im Gaststätten- und Küchenbereich im Anwesen Hauptstraße 81, zum Austausch der defekten Leuchte im Eingangsbereich und zur Ausführung von Erneuerungsmaß-nahmen im Kellergeschoss zum Preis von insgesamt 5.400,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Förderprogramm für die Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Gebäuden zur Revitalisierung der Innerortsbereiche
Die Regierung von Unterfranken hat am 10.07.2019 im Rahmen einer Vorbesprechung zur Aufstellung der Städtebauförderprogramme 2020 auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass es für die kommunale Förderung von privaten Baumaßnahmen im Ortsbereich hohe Anforderungen gebe. Es sei insbesondere ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erforderlich. Dies ist mit einem relativ hohen Aufwand verbunden, da beispielsweise ein Städteplaner eingeschaltet werden muss. Leerstände oder Bausubstanz, die Missstände oder Sanierungsbedarf aufweist, müsste erfasst und im Rahmen des Konzeptes dargestellt werden. Die Aufstellung eines integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie die Aufnahme in die Städtebauförderung setzen außerdem voraus, dass auch gemeinnützige Gebäude renoviert bzw. saniert werden sollen. Dies trifft für den Ortsbereich von Kirchzell weniger zu, da hier insbesondere das Vereinsheim in der Hauptstraße 21 sowie die Marktplatzhalle bereits umgesetzt bzw. sich im Bau befinden und weitere öffentliche Gebäude derzeit nicht zur Renovierung anstehen. Für die Renovierung von Gemeinschaftshäusern oder ähnlichen Gebäuden in den Ortsteilen besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Einzelförderung. Die Regierung von Unterfranken hat deshalb von der Einleitung eines solchen Verfahrens abgeraten. Der Gemeinderat beschloss, auf ein Verfahren zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm bei der Regierung von Unterfranken zu verzichten und stattdessen im Einzelfall zu versuchen, jeweils die Möglichkeit einer Einzelförderung zu erlangen.

Ausweitung des Angebots in der Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell
Die Verwaltung hat in diesem Jahr in Abstimmung mit Schulleitung und Mittagsbetreuungsteam beschlossen, zusätzlich zu dem bestehenden Angebot bis 16:30 Uhr auch eine verkürzte Betreuung bis 14:00 Uhr anzubieten. Für die verkürzte Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr liegen aktuell 10 Anmeldungen vor, für die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:30 Uhr 11 Anmeldungen. Der Förderantrag wurde für beide Betreuungsgruppen bei der Regierung von Unterfranken gestellt. Eine Rückfrage bei der Regierung von Unterfranken ergab, dass die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:30 Uhr gefördert werde, die verkürzte Mittagsbetreuung hingegen nicht. Aufgrund des nachgewiesenen Bedarfs werden im nächsten Schuljahr trotzdem beide Formen der Mittagsbetreuung angeboten. Dies kann mit dem vorhandenen Personal bewerkstelligt werden.

Beförderung der Ortsteilkinder
Die Gemeinde bietet auch in diesem Jahr wieder eine Beförderung der Ortsteilkinder in den Kindergarten Kirchzell an. Die Beförderungen aus den Ortsteilen Breitenbuch, Watterbach und Ottorfszell können unter Berücksichtigung der vorliegenden Anmeldungen wie im letzten Jahr unverändert beibehalten werden (morgens Kleinbusse, mittags öffentlicher Personennahverkehr mit Busbegleitung). Für Preunschen und Buch wurde in diesem Jahr lediglich morgens eine Beförderung mit dem Kleinbus angeboten. Nunmehr besteht zusätzlicher Bedarf an einer Rückfahrt am Mittag, sofern dies ebenfalls mit einem Kleinbus erfolgt. Für eine Rückfahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr wäre eine Busbegleitung notwendig. Das Finden einer Begleitung gestaltet sich als sehr schwierig, da der Bus bei der Leerfahrt zurück an der Bucher Brücke in Richtung Amorbach abbiegt. Die Busbegleitung muss somit eine Möglichkeit finden, von Buch zurück nach Kirchzell zu kommen. Beim Einsatz eines Kleinbusses auch am Mittag entfällt die schwierige Suche einer Busbegleitung sowie die hierfür anfallenden Personalkosten. Es besteht zwischen beiden Varianten der Beförderung am Mittag ein Unterschiedsbetrag von voraussichtlich ca. 8.000 €, sofern eine Gebührenerhöhung um 10,00 € pro Monat erfolgt.
Gemeinderat Rudi Breunig befürwortete den zusätzlichen Einsatz des Kleinbusses sowie die Gebührenerhöhung. Gemeinderat Peter Schwab tat sich aus ökologischer Sicht schwer, dem zusätzlichen Kleinbus zuzustimmen. Der Linienbus des ÖPNV sei nahezu leer, jetzt soll noch ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden. Gemeinderätin Monika Arnheiter sah dies anders. Sie befürwortete den Einsatz eines Kleinbusses, bevor die Kinder nach Amorbach gebracht und Gastschulbeiträge fällig werden. Gemeinderat Heinz Herkert stimmte Gemeinderat Peter Schwab zu, ergänzte jedoch, dass aus seiner Sicht keine andere praktikable Lösung ersichtlich sei. Die von Gemeinderätin Monika Arnheiter angesprochene Befürchtung hatte er nicht. Bürgermeister Stefan Schwab ergänzte, dass seitens der Verwaltung mit dem Nahverkehrsverkehrsbeauftragten in Kontakt getreten werden soll, um zu klären, ob die Route angepasst werden kann. Gemeinderätin Brigitte Krug stellte fest, dass man junge Familien im Ort haben wolle, deshalb müsse man auch etwas bieten.
Angesichts der Tatsache, dass der Bedarf an einer Rückfahrt am Mittag in die Ortsteile Preunschen und Buch besteht, eine Busbegleitung unter den gegebenen Voraussetzungen nicht bzw. nur sehr schwer zu finden ist und somit die Voraussetzungen anders sind, als für die Ortsteile Breitenbuch, Watterbach und Ottorfszell, beschloss der Gemeinderat, die bisherige Form der Beförderung der Ortsteilkinder für die Ortsteile Breitenbuch, Watterbach und Ottorfszell sowie der Einsatz eines Kleinbusses am Vormittag für Buch und Preunschen beizubehalten und zusätzlich für das Kindergartenjahr 2019/2020 am Mittag einen Kleinbus für die Ortsteile Buch und Preunschen einzusetzen. Die Gebühr für die Beförderung aus den Ortsteilen Preunschen und Buch wird um 10,00 € pro Monat erhöht. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Nahverkehrsbeauftragten eine Klärung herbeizuführen, dass der Linienbus zuerst nach Kirchzell fährt.

Zertifizierung des gemeindlichen Forstbetriebes
Betriebsleiter Bernd Trunk ist mit der Anregung an die Gemeindeverwaltung herangetreten, den Forstbetrieb zertifizieren zu lassen (sog. PEFC-Zertifizierung). Vorteil einer solchen Zertifizierung ist, dass beispielsweise beim Industrieholz um 2,00 € pro Festmeter höhere Erlöse erzielt werden können. Zudem ist ein leichterer Absatz des gemeindlichen Holzes möglich, da große Firmen zunehmend auf zertifiziertes Holz zurückgreifen. Die Kosten für die Zertifizierung betragen 0,18 € pro Hektar im Jahr zzgl. MwSt. Bei einem Waldanteil von 1.222 Hektar ergibt sich hiermit eine Summe von ca. 262,00 €. Die Gemeindeverwaltung hat den Antrag für die Zertifizierung gestellt. Die Teilnehmerurkunde liegt bereits vor, mit der das gemeindliche Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung als PEFC-zertifiziert vermarktet werden kann.

Rohrbruchschadstelle Forsthausenstraße 41 - 42
Die Zehe GmbH hat mitgeteilt, dass mit einem Baubeginn in der Forsthausenstraße voraussichtlich am 12.08.2019, eventuell auch am 19.08.2019 zu rechnen ist. Die Anwohner werden per Handzettel informiert, sobald der Baubeginn feststeht.

Staatsstraße St 2311: Deckenerneuerung zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat mitgeteilt, dass mit den Bauarbeiten zur Deckenerneuerung der Staatstraße St 2311 entgegen den ursprünglichen Angaben voraussichtlich erst nach den Sommerferien begonnen werden kann.

Neugestaltung der Ortsmitte
Das Ingenieurbüro Knapp & Kubitza hat einen neuen Bauzeitenplan vorgelegt. Hiernach ist mit einer Beendigung der Bauarbeiten voraussichtlich erst Mitte November 2019 zu rechnen. Dies ist unter anderem bedingt durch die Verzögerung, die durch die Abklärung bzgl. der Statik des Daches eingetreten ist. Die Eröffnung der Marktplatzhalle wird somit aller Voraussicht nach nicht mehr im Jahr 2019, sondern im Frühjahr bzw. Frühsommer 2020 stattfinden.

Beschaffung von 8 Atemschutzmasken für die Feuerwehr Kirchzell
Die Firma Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH erhielt den Auftrag zur Lieferung von 8 Atemschutzmasken zum Bruttoangebotspreis von 2.242,91 €.

Haushalt 2019
Das Landratsamt Miltenberg hat am 16.07.2019 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 des Marktes Kirchzell rechtsaufsichtlich überprüft und genehmigt.

Schüttung der Ziegelwiesenquelle
Gemeinderat Rudi Breunig fragte an, ob die Ziegelwiesenquelle aufgrund der Trockenheit eine ausreichende Schüttung habe. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die kritischste Zeit zwischen Oktober und Dezember sei. Derzeit habe die Quelle eine Schüttung von 25 l, erforderlich seien lediglich 11 l.

Aufstellung von Batteriesammelboxen am Friedhof
Gemeinderat Frank Rudolph stellte fest, dass auf dem Friedhof mittlerweile viele LED-Grablichter verwendet werden. An ihn sei die Bitte herangetragen worden, ob eine Batteriesammelbox aufgestellt werden könne, damit die LED-Grablichter nicht in der schwarzen Tonne entsorgt werden. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Hundekot auf Gräbern in Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler teilte mit, dass auf einem Grab in Preunschen Hundekot gewesen sei, obwohl das Tor stets verschlossen sei. Bürgermeister Stefan Schwab sagte einen Hinweis im Amtsblatt zu.