Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

01.09.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 28.08.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.08.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.07.2020
• Der Gemeinderat genehmigte die Aufnahme eines Darlehens über 1.000.000 € für die Laufzeit von dreißig Jahren bei einer tagesaktuellen Verzinsung von 0,50 % bei der BayernLabo.
• Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 2457/3, Gemarkung Kirchzell.

Antrag des Tennisclub Kirchzell auf Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses für Investitionsmaßnahmen
Der Tennisclub Kirchzell hat einen Zuschuss für die im Jahr 2020 geplante Renovierung der Tennisplätze (Kosten ca. 20.000 €) und die Erneuerung der Lagerhalle (Kosten ca. 15.000 €) beantragt. Gemäß den Grundsätzen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine werden ausschließlich Investitionsmaßnahmen, die dem satzungsgemäßen Zweck des gemeinnützigen Vereins dienen gefördert. Dies gilt für Maßnahmen ab Investitionskosten von 2.500 €. Die Fördersumme beträgt 5 % der tatsächlich kassenwirksamen Investitionskosten, der Förderbetrag ist auf maximal 5.000 € gedeckelt. Der Antrag auf Förderung ist vor Maßnahmenbeginn zu stellen, die tatsächlichen Kosten sind durch Verwendungsnachweis zu belegen. Die Förderung kann weiterhin nur erfolgen, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat bewilligte dem Tennisclub Kirchzell für die genannten Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 1.750,00 € unter dem Vorbehalt, dass in 2020 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die tatsächlichen Kosten sind durch einen Verwendungsnachweis zu belegen.

Bestätigung der Wahl von Herrn Andreas Schwarz und Herrn Sven Walter zu Feldgeschworenen
Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Andreas Schwarz und Sven Walter zu Feldgeschworenen für den Markt Kirchzell.

Parksituation im Ortsbereich und Beratung über ein Parkraumkonzept
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.06.2020 ein mögliches Parkraumkonzept für die Ortsdurchfahrt vorberaten. Der Behördentermin mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde hat am 11.08.2020 stattgefunden. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg stellte hierbei deutlich heraus, dass die Ausführung von zusätzlichen Kennzeichnungen von bereits gesetzlich bestehenden Verboten (z.B. Halteverbot im 5-Meter-Bereich bei Straßeneinmündungen) durch das Staatlichen Bauamt abgelehnt wird. Hier müsse die antragstellende Gemeinde die Markierungen aufbringen, auf Dauer pflegen und eventuell auch wieder demarkieren. Unter diesen Voraussetzungen bestünden keine Einwände. Die Umsetzbarkeit insbesondere folgender Punkte wurde mit den Fachbehörden besprochen und vom Gemeinderat diskutiert:
• Der 5-Meter-Bereich bei der Einmündung Frühlingstraße in die Hauptstraße wird markiert.
• Die Ausweisung eines Taxi-Stellplatzes vor dem Anwesen Hauptstraße 67 ist nicht möglich, da es sich um keinen klassischen Taxi-Stand handelt, an dem die Fahrgäste aus- oder einsteigen.
• Der 5-Meter-Bereich an der Einmündung Schulstraße in die Hauptstraße wird jeweils markiert.
• Von der Hausecke Hauptstraße 59 wird eine Grenzmarkierung bis zur Scheunenecke bei Hauptstraße 57 aufgebracht. Es sind Halteverbotsschilder erforderlich. Diese Strecke soll als sog. Ausweichstelle dienen.
• Von der genannten Scheunenecke bis Ende Hauptstraße 57 werden Kurzzeitparkplätze auf der Fahrbahn ausgeschildert. Die Parkdauer beträgt max. 30 Minuten, ggf.
• Vor dem Anwesen Hauptstraße 55 wird von der Einmündung Wiesentalweg in westlicher Richtung bis etwa Mitte der Hofeinfahrt Hauptstraße 55/57 eine verlängerte Grenzmarkierung aufgebracht.
• Die gegenüberliegenden Kurzzeitparkplätze vor Hauptstraße 88 werden von 2 Stunden auf 30 Minuten Parkdauer reduziert. Aufgrund der Tatsache, dass durch die Kurzzeitparkplätze Parkmöglichkeiten für Anwohner entfallen ist ggf. eine Beschränkung des Kurzzeitparkens beispielsweise nur für Werktage und während den Öffnungszeiten der umliegenden Geschäfte denkbar. Dies ermöglicht Anwohnern das „Über-Nacht-Parken“ nach Feierabend sowie das Parken an Sonn- und Feiertagen.
• Die Einfahrt zur Marktplatzhalle (Hauptstraße 62) wird mit einem P-Schild gekennzeichnet. Gegenüber dieser Einfahrt wurde für die Anbringung eines Verkehrsspiegels eine separate Erlaubnis beim Staatliches Bauamt beantragt, da dieser Spiegel zur Straßeneinrichtung gehört und kein Verkehrszeichen darstellt. Das Staatliche Bauamt teilte hierzu mit, dass Verkehrsspiegel keine Verkehrseinrichtung und auch kein Verkehrszeichen im Sinne der StVO sind. Sie werden daher auch nicht durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde auf die Nachteile, welche mit der Anbringung eines Verkehrsspiegels in Zusammenhang stehen, hingewiesen. Sollte die Gemeinde Kirchzell trotz einen Verkehrsspiegel in eigener Verantwortung aufstellen wollen, so wurde hierfür das Einverständnis erteilt.
• In dem Abschnitt zwischen Hauptstraße 49 (Einmündung Pfarrgasse) und Hauptstraße 53 (Einmündung Wiesentalweg) wird zur Probe für etwa 6 Monate mit mobilen Verkehrszeichen ein absolutes Halteverbot ausgeschildert. Eine Markierung erfolgt vorläufig noch nicht. Das dort bereits bestehende eingeschränkte Halteverbot wird insoweit geändert in absolutes Halteverbot.
• Vor dem Anwesen Hauptstraße 45 wird ab der Einmündung in die Forsthausenstraße der 5-Meter-Bereich markiert.
• Bei Hauptstraße 39 wird im Einmündungsbereich zur Bachgasse jeweils der 5-Meter-Bereich markiert.
• Bei Hauptstraße 25 wird der 5-Meter-Bereich vor der Abfahrt zur Turnhalle markiert.
• Bei der Einmündung Wildenburgstraße in die Hauptstraße wird jeweils der 5-Meter-Bereich markiert.
• Der Kurvenbereich vor dem Anwesen Hauptstraße 11 wird auf eine Länge von etwa 30 Metern zur Probe für etwa 6 Monate mit mobilen Verkehrszeichen absolutes Halteverbot (Anfang, Mitte, Ende) ausgeschildert. Eine Markierung erfolgt vorläufig noch nicht.
• Bei der Einmündung Jahnstraße in die Hauptstraße wird jeweils der 5-Meter-Bereich markiert.
• Die mögliche Schaffung von Parkplätzen auf dem gemeindlichen Grundstück an der Ecke Jahnstraße/Hauptstraße wurde vorgestellt. Da die Ausfahrt von der Jahnstraße in die Hauptstraße unübersichtlich ist, wurde beim Staatliche Bauamt eine separate Zu- und Ausfahrt in Richtung Amorbach von dem besagten Grundstück direkt auf die Hauptstraße beantragt. Diese Sondernutzungserlaubnis wurde bereits unter umsetzbaren Auflagen erteilt.
• Abschließend wurden die beiden Bushaltestellen vor dem Feuerwehrhaus und der Grundschule in Augenschein genommen. Dadurch, dass aus technischen Gründen die großen Busse keine Runde über Schulstraße/Preunschener Weg/In den Brunnenäckern fahren können, wurde vorgeschlagen, den Kreuzungsbereich zu ändern und einen Kreisverkehrsplatz anzulegen. Eine Probebefahrung hat ergeben, dass aus Platzgründen die Herstellung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle schwierig wird. Die aufgenommenen Daten werden aktuell in einen Plan eingearbeitet.
Die Vorschläge der Gemeinde für ein Parkkonzept wurden seitens der Fachbehörden fast ausschließlich positiv bewertet, sodass eine Umsetzung grundsätzlich möglich ist. Im Rahmen der Beratung durch den Gemeinderat wurden aus dem Gremium folgende Änderungen vorgeschlagen: Die Schraffierungen des 5-Meter-Bereichs links und rechts der Einmündung Schulstraße in die Hauptstraße können entfallen, da sich hier jeweils private Grundstücksausfahrten befinden. Die Schraffierung vor der Bäckerei Bundschuh soll bis zur Grenze des Nachbaranwesens gezogen werden. Vor dem Anwesen Hauptstraße 45 soll die Schraffierung des 5-Meter-Bereichs verlängert werden, sodass die gegenüberliegende Bushaltestelle vollständig davon abgedeckt ist. Gemeinderat Rudi Frank sprach sich für eine Schraffierung gegenüber der Zufahrt zum Böhnweg aus, sodass die Ein- und Ausfahrt erleichtert wird. Eine Schraffierung vor der privaten Ausfahrt des Anwesens Jahnstraße 8 zur Hauptstraße könne entfallen. Nach der Ausfahrt sollen noch 5 m schraffiert werden. Gemeinderat Joachim Kunz war der Meinung, dass noch eine Parkmöglichkeit für 2 Autos bestehen bleiben sollte. Er regte weiterhin an, das gemeindliche Geschwindigkeitsmessschild vor dem besagten Anwesen aufzustellen. Gemeinderat Frank Rudolph sprach sich dafür aus, die Schilder im Kurvenbereich vor dem Anwesen Hauptstraße 11 provisorisch aufzustellen, sodass bei Bedarf noch Anpassungen möglich sind. Gemeinderat Alfred Schwarz schlug vor, das Parkverbot vor dem Anwesen Hauptstraße 11 um die Länge eines Stellplatzes in Richtung Ortsmitte zu verschieben. In diesem Fall könnte noch 1 PKW an der Hauptstraße vor dem Anwesen Jahnstraße 8 parken. Der Gemeinderat begrüßte diesen Vorschlag, ggf. kann bei Bedarf nachgesteuert werden. Gemeinderat Rudi Frank hielt es für notwendig, in der Marktplatzhalle die Tore zu öffnen, sodass die Stellplätze besser angefahren werden können. Im Abstand von 1,5 m sollten vor den geöffneten Toren Blumenkübel aufgestellt werden, damit die Freifläche nicht befahren werden kann. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter ging davon aus, dass die Marktplatzhalle besser angenommen wird, wenn die angedachten Kurzzeitparkplätze ausgewiesen wurden. Gemeinderätin Brigitte Krug ist überzeugt, dass sich nach dem Anbringen des Verkehrsspiegels mehr Leute trauen, in die Marktplatzhalle zu fahren. Laut Gemeinderat Heinz Herkert sei den Leuten die Marktplatzhalle zu eng; sie hätten deshalb Angst hinein zu fahren. Er begrüßte den Vorschlag von Gemeinderat Rudi Frank. Gemeinderat Heinz Herkert stellte außerdem fest, dass durch die geplanten schraffierten Flächen keine Stellplätze wegfallen, da das Parken an den besagten Stellen, insbesondere im 5-Meter-Bereich von Einmündungen schon jetzt unzulässig ist. Gemeinderat Patrick Walter war der Auffassung, dass man zunächst schauen sollte, wie sich die geplanten Änderungen auswirken. Anschließend könnte evtl. das Oberdeck der Marktplatzhalle für Dauerparker freigegeben werden. Für Anwohner könnte pro Haushalt ein Parkberechtigungsschein ausgegeben werden, der zum längeren Parken berechtigt, allerdings keinen Anspruch auf einen Parkplatz vermittelt. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter ging bei dieser Vorgehensweise davon aus, dass dann Einkaufende Parkplätze suchen müssten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner stellte die Frage, welcher Personenkreis Parkberechtigungsscheine bekommen soll. Bürgermeister Stefan Schwab verwies darauf, dass für diesen Fall eine entsprechende Regelung getroffen werden müsste. Als Kriterien könnten beispielsweise ein genauer zu definierender Umkreis zur Marktplatzhalle oder die konkrete Benennung von einzelnen Straßenzügen herangezogen werden. Gemeinderat Frank Rudolph stellte fest, dass die Marktplatzhalle gerade mal ein Viertel Jahr offen ist. Man sollte ihr die Chance geben, sich zu bewähren und angenommen zu werden. Er sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung erst einmal beizubehalten.

Standortfestlegung für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Kirchzell
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung vom 31.07.2020 fand auf Wunsch von Anwohnern des Baugebietes „Am Bucher Weg“ ein Gesprächstermin zum beschlossenen neuen Standort für das Feuerwehrhaus Kirchzell im Rathaus statt. Die hauptsächliche Frage der Anwohner bestand darin, was der ausschlaggebende Punkt für die Entscheidung war, das neue Feuerwehrhaus im Anschluss an das Baugebiet „Am Bucher Weg“ zu errichten. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte den zeitlichen Ablauf der Standortsuche sowie die geprüften Standortvorschläge. Weiterhin wurde u.a. Folgendes mitgeteilt:
• Wichtigstes Kriterium bei der Suche war die Einhaltung der Hilfsfrist. Watterbach, Breitenbuch, Ottorfszell und Preunschen waren hierbei nicht zu berücksichtigen, da sie anders als Buch eine eigene Feuerwehr haben. Bei einem Standort am Handballplatz oder in Buch hätten die 10 Minuten Hilfsfrist ab Alarmierung in Teilen von Kirchzell, z.B. im Feriengebiet nicht eingehalten werden können.
• Die Feuerwehr hat deshalb Fahrzeituntersuchungen durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die Hilfsfrist bei einem Standort am Bucher Weg bei Nutzung der Wildenburg- und Forsthausenstraße eingehalten werden kann.
• Viele Feuerwehrleute arbeiten in Buch, sodass der neue Standort gut erreicht werden kann. Die Situation im Entscheidungszeitraum muss zugrunde gelegt werden. Etwaige zukünftige Änderungen sind nicht absehbar.
• Am aktuellen Feuerwehrhaus bestehen nach einem Neubau keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr, außerdem müsste zunächst ein neuer Standort für den Bauhof gefunden und ein neuer Bauhof errichtet werden. Die teilweise Lage im Überschwemmungsgebiet erscheint lösbar.
• Eine Beteiligung der Anwohner ist vorab nicht erfolgt, da dies aufgrund der nicht-öffentlichen Vorberatungen nicht möglich war. Weiterhin war vor der Gemeinderatssitzung am 31.07.2020 nicht absehbar, für welchen Standort sich die Mehrheit des Gemeinderates entscheiden wird. In formeller Hinsicht ist zunächst der Beschluss des Gemeinderates notwendig, bevor weitere Schritte, wie u.a. die Information der Anwohner eingeleitet werden können.
• Die Aussage, dass im Anschluss an das Baugebiet keine Bebauung mehr möglich ist, würde auch heute grundsätzlich wieder so getroffen werden, da die Ausweisung von Gewerbe- oder Wohngebieten im Landschaftsschutzgebiet nicht zulässig ist. Die Ausnahme beim Feuerwehrhaus liegt darin, dass es sich um ein Vorhaben handelt, das dem öffentlichen Wohl dient. Allerdings muss auch hier im Rahmen einer Alternativenprüfung nachgewiesen werden, dass kein anderer Standort außerhalb des Landschaftsschutzgebietes möglich ist. Diesen Nachweis muss die Gemeinde führen.
• Die geplante Größe des Neubaus von ungefähr 20 x 40 m ist notwendig, um alle Fahrzeuge und Gerätschaften unterzubringen. Aktuell stehen ein Fahrzeug und ein Anhänger im Freien.
• Die Gemeinde hat nur 2 mögliche Standorte (aktueller Standort oder Bucher Weg); die Feuerwehr hat sich gegen einen Standort ohne Einhaltung der Hilfsfrist ausgesprochen.
• In welchem zeitlichen Zusammenhang die Brücke und das Feuerwehrhaus errichtet werden steht noch nicht fest. Die Hilfsfrist wird auch ohne Brücke eingehalten. Tatsächlich sollte jedoch eine möglichst zeitgleiche Realisierung angestrebt werden.
• Ein Zeitplan für die Errichtung des Feuerwehrhauses steht noch nicht fest. Das Bauleitplanverfahren dauert mindestens 1 Jahr. Danach würden die Planung des Gebäudes und die Ausschreibung erfolgen. Mit einem Baubeginn in weniger als 2 Jahren ist deshalb nicht zu rechnen. Auch die Finanzierbarkeit spielt eine entscheidende Rolle.
Die Anwohner stellten klar, dass sie nicht gegen die Feuerwehr sind. Es sei jedoch „unglücklich“, dass der Neubau im Anschluss an das Baugebiet entstehen soll. Die Kinder spielen auf der Straße, man befürchtet ein zu schnelles Durchfahren der Feuerwehrleute, was mit Gefahren verbunden sei. Die Anwohner baten um Prüfung, ob der Neubau auch auf der anderen Bachseite direkt im Anschluss an die ehemalige Omnibushalle Russ mit Zufahrt zur Amorbacher Straße und unter Versetzen der geplanten Brücke, z.B. mit einer Pfeilerlösung möglich ist. Die Prüfung wurde seitens der Gemeindeverwaltung zugesagt. Bei einem anschließenden Termin im Feuerwehrhaus, bei dem den Anwohnern die Fahrzeitermittlungen der Feuerwehr vorgestellt und erläutert wurden, kam die Anregung, ob das Feuerwehrhaus nicht am aktuellen Standort des Regenüberlaufbeckens gebaut werden könnte. Auch die Prüfung dieser Variante wurde zugesagt.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen

Das Institut Dr. Nuss hat am 22.07.2019 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 27.07. und 13.08.2020 sind bei beiden Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Betriebserlaubnis für den Kindergarten Kirchzell
Das Landratsamt Miltenberg hat dem Markt Kirchzell mit Bescheid vom 13.08.2020 die Betriebserlaubnis für die Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ mit insgesamt 99 Plätzen (24 Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Krippengebäude, 75 Plätze für Kinder ab 2 Jahren und 6 Monaten im Kindergartengebäude) erteilt.

Sachstand zur Standortsuche der Telekom Deutschland für Mobilfunkmaste zur Versorgung der Ortsteile Watterbach/Breitenbuch und Preunschen/Ottorfszell
Am 26.08.2020 fand eine bautechnische Begehung des Standortes für Watterbach/Breitenbuch statt. Nach einer ersten vorläufigen Einschätzung ist der Standort bautechnisch nicht zu realisieren. Eine offizielle Rückmeldung steht noch aus. Gemeinderat Peter Schwab appellierte, dass die Gemeinde einen Schotterweg herstellen sollte, sofern der Standort aufgrund der unzureichenden Zuwegung scheitern sollte und nur deshalb ggf. kein Mobilfunkmast kommt.