Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

04.06.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 29.05.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2020

Neugestaltung der Ortsmitte: Parkzeitregelung für die Marktplatzhalle

Die Marktplatzhalle wird in den nächsten Wochen endgültig fertiggestellt sein, sodass alle Parkplätze bereits vor einer offiziellen Einweihungsfeier zur Nutzung freigegeben werden können. In der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2020 wurde die Angelegenheit bereits vorberaten. Das Gremium war sich einig darüber, dass eine nach Tag und Uhrzeit gestaffelte Regelung der Parkzeiten angestrebt werden soll, beispielsweise eine stundenweise Begrenzung zur Tagzeit und die Ermöglichung des längeren Abstellens eines Fahrzeuges von abends bis morgens. In der Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2020 ist in der Beratung über die Festlegung der Parkzeiten in der Marktplatzhalle auch die Problematik der Ahndung von Verstößen angesprochen worden. Mit Herrn Reinhold Köhler, dem Leiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg wurde diese Thematik erörtert. Herr Köhler hat darauf hingewiesen, dass für eine Ahndung von Parkverstößen in diesem Gebäude eine öffentliche Widmung dieses Gebäudes für den Verkehr erforderlich ist. Sobald das Gebäude für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, können auch Parkverstöße geahndet werden. Herr Köhler bot an, dass neben den routinemäßigen Kontrollgängen der KVÜ in Kirchzell auch bei Kontrollen in der Nachbarkommune Amorbach die Beschäftigten der KVÜ gezielt nach Kirchzell fahren und die Marktplatzhalle kontrollieren. Des Weiteren stellte Herr Köhler fest, dass es auch möglich ist, mittels eines Fotos mit Uhrzeit und Angabe des Erstellers des Fotos Verstöße bei der KVÜ zu melden, die dann auch dort geahndet werden können. Herr Köhler wies weiter darauf hin, dass zum 01.05.2020 neue Bußgelder festgesetzt wurden, wobei die Tatbestände für Parkvergehen erheblich verschärft wurden. Diese Tatbestände wurden bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht. Laut Herrn Köhler kann auch eine Privatperson ein ordnungswidriges Parken bei der KVÜ anzeigen. Es sollte aus Beweisgründen ein Foto gemacht werde. Unabdingbar ist, dass die Person namentlich als Zeuge auftritt und bei einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung auch aussagt. Gemeinderat Frank Rudolph gab zu bedenken, dass ein Beginn der Parkzeitbegrenzung um 6.00 Uhr evtl. etwas zu früh sei und dass durch die Abfahrt der PKW Lärmbelästigungen der Anwohner entstehen könnten. Er regte eine Verlegung auf 7.00 Uhr an. Gemeinderat Heinz Herkert stellte klar, dass die genannten Zeiten festgelegt wurden, um Dauerparker zu verhindern. Das Gebäude wurde mit öffentlichen Fördermitteln gebaut, deshalb müsse es auch für die Allgemeinheit nutzbar sein, nicht nur für Einzelpersonen. Für ihn sei vorstellbar, aus gesundheitlichen Gründen, z.B. bei einer körperlichen Behinderung oder eingeschränkter Mobilität Parkausweise auszustellen. Gemeinderat Peter Schwab sprach sich gegen die Ausstellung von Parkausweisen aus. Die Änderung von 6.00 Uhr auf 7.00 Uhr sei für ihn denkbar. Bei Parkausweisen aus gesundheitlichen Gründen muss der Grad der Behinderung festgelegt sein. Gemeinderätin Brigitte Krug erklärte, dass ein Körperbehinderungsausweis mit dem Merkzeichen „aG“ oder „H“ notwendig sei. Sie fragte, ob die gemeindliche Fläche neben dem Anwesen Hauptstr. 58 ebenfalls in die Parkzeitregelung mit einbezogen werden soll. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass es aktuell nur um die Parkzeitregelung für die Marktplatzhalle gehe. Das Parken auf anderen Flächen wird ggf. im Rahmen der geplanten Verkehrsschau geregelt. Der Gemeinderat beschloss, die Marktplatzhalle für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Parkdauer wird täglich auf maximal 2 Stunden im Zeitraum zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr festgelegt. In der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens können die Fahrzeug ohne zeitliche Begrenzung abgestellt werden. Die KVÜ wurde mit der Überwachung der Parkzeitregelung beauftragt. Die Ausstellung von Parkausweisen für Anlieger ist im Einzelfall denkbar, sofern eine Körperbehinderung mit dem Merkzeichen „aG“ oder „H“ vorliegt.

Neubesetzung des Gremiums zur Suche eines Standortes für das neue Feuerwehrhaus Kirchzell
Mit Beschluss vom 27.06.2020 hatte der Gemeinderat die Bildung eines Gremiums beschlossen, welches mit der Suche eines geeigneten Standortes für das neue Feuerwehrhaus in Kirchzell beauftragt wurde („Feuerwehrhausausschuss“). Durch Ablauf der Wahlperiode am 30.04.2020 und das Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat wurde eine Neubildung des Gremiums erforderlich. Der Gemeinderat beschloss folgende Neubesetzung des Feuerwehrhausausschusses:
• 1. Bürgermeister Stefan Schwab
• 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner
• 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter
• Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider
• Jeweils 1 Vertreter aus jeder Gemeinderatsfraktion (CSU: Joachim Kunz; Freie Wähler: Josef Schäfer; SPD: Manfred Zang)
• 3 Vertreter der Feuerwehr Kirchzell

Erdverkabelung der Stromleitungen zwischen Kirchzell und Ottorfszell und Kirchzell und Watterbach
Das Büro SPIE SAG GmbH, Breitungen plant für das Bayernwerk die Erdverkabelung der momentanen Freileitungen zwischen Kirchzell und Watterbach sowie Ottorfszell. Geplant ist der Anschluss an das Erdkabel im Bereich des Anfangs des Wiesepfads. Die Trassenführung geht dann über den „Wiesenpfad“, eine Querung der Staatsstraße 2311 am Ortsausgang von Kirchzell bis zur Kreisstraße MIL 7. Im Bereich des Rotkreuz-Heimes wird eine Trafostation auf dem gemeindlichen Wegegrundstück (Verbindungsweg zwischen Staatsstraße 2311 und MIL 7) errichtet. Die Station ist neben der Wegetrasse auf der gemeindlichen Grünfläche geplant. Die Fortführung der Trasse erfolgt entlang der Kreisstraße MIL 7 Richtung Watterbach bis in Höhe der Bronnbach und geht dann von dort über den Bubenrainweg Richtung Watterbach, wobei vor der Ortslage von Watterbach eine weitere Station auf einem gemeindlichen Waldgrundstück errichtet wird. Von der MIL 7 wird durch das Campingplatzgrundstück über den „Bettelpfad“ und den Talweg das Stromkabel auch nach Ottorfszell verlegt werden. Im Rahmen eines Ortstermins mit einem Vertreter des Büros wurde auf die verlegten DSL-Kabel in dem Bereich der MIL 7, sowie des Bubenrainweges hingewiesen. Für die Errichtung der Trafostation wird eine Entschädigung in Höhe von 121,20 € gezahlt. Die Verlegung der Erdkabel in den Wegegrundstücken sowie die Errichtung der Trafostation auf dem Wegegrundstück am Rotkreuz-Heim sind vom Konzessionsvertrag umfasst und nicht entschädigungspflichtig. Für die die Errichtung der Trafostationen wird eine pauschale Entschädigung von jeweils 1.500,00 € gezahlt. Der Markt stimmt der Eintragung von Dienstbarkeiten zur Sicherung der zu verlegenden Kabel sowie der zu bauenden Trafostationen zu. Gemeinderat Rudi Frank fragte, was passiert, wenn Bestandsleitungen nicht dort liegen sollten, wo sie laut Bestandsplan sein sollten und deshalb bei den Bauarbeiten beschädigt werden. Bürgermeister Stefan Schwab sah dies hinsichtlich des Kanals als weniger problematisch an. Sofern Leitungen wie beispielsweise das DSL-Kabel beschädigt werden, müssen diese vom Verursacher wiederhergestellt werden. Gemeinderat Peter Schwab begrüßte die geplante Maßnahme. Der Gemeinderat stimmte der Verlegung von Stromerdkabeln von Kirchzell Richtung Watterbach und Richtung Ottorfszell in gemeindlichen Wegegrundstücken zu den genannten Konditionen zu. Bei der Bauausführung sind die in diesem Bereich verlegten Glasfaserkabel zu sichern.

Brücke Wiesentalweg
Die Firma Denny Taubert, Michelstadt, die mit Alois Friedel im Geschäftskontakt steht hat der Gemeinde ein Angebot für die Erneuerung des Oberflächenbelages der Wiesentalbrücke durch eine Epoxidharzbeschichtung und Absandung übermittelt. Das Angebot beläuft sich auf eine Bruttosumme von 2.380,00 €. Die Firma BDL Baudienstleistungen, die den Abbruch der Trafostation vorgenommen hatte, beteiligt sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit einem Betrag in Höhe von 590,00 € brutto an diesen Kosten. Gemeinderat Rudi Frank fragte, wie alt die Brücke ist. Bürgermeister Stefan Schwab wird Anlieger hierzu befragen. Er ergänzte auf Nachfrage von Gemeinderat Frank Rudolph, dass das neue Geländer in Arbeit sei.

Sperrung der B 47 im Jahr 2020
Im Februar fand ein „Runder Tisch“ zur B 47 Motorradlärm-Problematik in Amorbach statt. Hierbei war vereinbart worden, dass vor der im August 2020 geplanten Baumaßnahme RiStWag-Ausbau und Sperrung der B 47 in den Monaten Mai bis Juli Lärmmessungen im Bereich der B 47 vorgenommen werden sollten. Des Weiteren hatte das Staatliche Bauamt geplant, im gleichen Zeitraum Seitenradarmessungen an der B 47 sowie den Straßenzügen MIL 6, MIL 7, MIL 42 und Staatsstraße 2311 vorzunehmen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte dieses Projekt nicht angegangen werden. Vom Staatlichen Bauamt ist beabsichtigt, den sogenannten RiStWag-Ausbau in das Jahr 2021 zu verschieben. Im Jahr 2020 sollen jedoch die Lärmmessungen im Bereich der B 47 sowie die Seitenradarmessungen an der B 47, der MIL 6, MIL 7, MIL 42 und Staatstraße 2311 vorgenommen werden. Eine Vollsperrung der B 47 wird voraussichtlich im Herbst erfolgen, da für 2020 seitens des Staatlichen Bauamtes das Deckenbauprogramm vom Stadtteil Boxbrunn der Stadt Amorbach bis zur Landesgrenze geplant ist. Gemeinderat Joachim Kunz bestätigte die steigende Anzahl an Motorrädern. Gemeinderat Peter Schwab stellte fest, dass die sanierte Straße zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze genauso wie die Straße nach Breitenbuch für Motorradfahrer attraktiv sei. Gemeinderat Rudi Frank ergänzte, dass es für Motorradfahrer, die aus Richtung Michelstadt kommen, keine andere Route gebe, erst recht wenn die B 47 gesperrt wird.

Verbesserung der Mobilfunkversorgung für Kirchzell und die Ortsteile: Sachstand zur Standortsuche der Telekom Deutschland für Maste zur Versorgung der Ortsteile Watterbach/Breitenbuch, Preunschen und Ottorfszell
Für den Standort Watterbach/Breitenbuch wurde ein gemeindliches Grundstück in der Nähe von Breitenbuch gefunden. Hierfür liegt bereits ein Vertragsentwurf für die Anmietung vor. Die Breitenbucher Bevölkerung wurde vor der Sitzung in der Orts-Whats-App-Gruppe informiert. Zum neuen Suchkreis in Preunschen liegt bisher keine Rückmeldung vor; es wurde jedoch bereits ein Ortstermin vereinbart. Gemeinderat Rudi Frank fand die Information der Breitenbücher über die Whats-App-Gruppe keine gute Lösung. Einwurfzettel wären seiner Meinung nach das bessere Mittel gewesen. Gemeinderat Josef Schäfer stimmte ihm zu, zumal Höhe und Standort nicht genannt worden seien. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Höhe und der genaue Standort noch nicht feststehen. Gemeinderat Peter Schwab geht davon aus, dass der Mast auch von Watterbach aus zu sehen sein wird. Man müsse seiner Meinung nach aber auch an Wanderer oder verunfallte Waldarbeiter denken, für die der Mobilfunk sehr wichtig sei.

Hundetoiletten in und um Kirchzell
In und um Kirchzell wurden bislang 8 Hundetoiletten aufgestellt. Aus dem Gemeinderat wurden in der Vergangenheit bereits öfters zusätzliche Hundetoiletten an anderen Standorten angeregt, u.a. am Preunschener Weg. Eine Hundetoilette kostet ca. 600,00 €. Die Hundetoiletten am Sandweg und am Oberen Geisberg werden nach Feststellungen des Bauhofs nur sehr wenig genutzt (1 bis 2 Kotbeutel pro Woche). Die Hundetoilette vom Oberen Geisberg wird deshalb an den Preunschener Weg versetzt. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich gegen einen Abbau der Hundetoilette am Oberen Geisberg aus. Die Bürger müssten Möglichkeiten zur Entsorgung des Hundekots haben. Gemeinderätin Anita Hofmann entgegnete, dass die Leute ihren Kotbeutel auch mitnehmen und an anderer Stelle ordnungsgemäß entsorgen können.

Corona-Virus: Dienstbetrieb im Rathaus und den gemeindlichen Einrichtungen
Unter Berücksichtigung der teilweisen „Lockerung“ der Corona-Maßnahmen in den letzten Wochen wurde bereits ab 11.05.2020 auch der Wechseldienstbetrieb im Rathaus und Bauhof eingestellt. Zuvor wurden entsprechende Hygienekonzepte erstellt. Das Rathaus bleibt weiterhin für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen, Besuche sind nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dies dient dazu, den Besucherverkehr im Rathaus zu reduzieren und kontrollieren sowie zur Vermeidung von Wartezeiten. Vorrangig wird versucht, wo immer es geht, Angelegenheiten ohne Besuch zu erledigen. Beim Besuch des Rathauses ist ein Mund-Nasenschutz (Schutzmaske) zu tragen. Im Foyer wurde eine Wartezone mit Fragebögen eingerichtet, um im Infektionsfall jederzeit nachvollziehen zu können, wer wann welchen Mitarbeiter/welche Mitarbeiterin besucht hat. Ein Desinfektionsmittelspender wurde angebracht. Für die Arbeitsplätze mit erhöhtem Besucherverkehr wurden Plexiglasschutzscheiben beschafft. Für den Kindergarten wurde seitens der Staatsregierung das Betretungsverbot mittlerweile sukzessive gelockert, sodass das Personal hier – ebenfalls mit entsprechenden Verhaltens- und Hygieneregeln – wieder ohne Schichtplan arbeitet. Die Mittagsbetreuung hat in Abstimmung und unter Berücksichtigung des tageweise wechselnden Unterrichtsplans und des Hygienekonzeptes der Schule ebenfalls ihren Betrieb wieder aufgenommen.

Nutzung der Parkplätze in der Marktplatzhalle
Gemeinderat Heinz Herkert wies darauf hin, dass es schwierig sei, rückwärts aus den Parkplätzen in der Marktplatzhalle heraus zu fahren, wenn die Tore geschlossen sind. Er fragte, ob die Tore grundsätzlich geöffnet bleiben können, sah aber hierbei gleichzeitig das Problem, dass die Freifläche dann befahren werden kann. Gemeinderat Rudi Frank regte an, die Tore ganz zu öffnen und im Abstand von 1 m Blumenkübel aufzustellen. Bürgermeister Stefan Schwab schlug vor, die Sache bei einem Ortstermin anzuschauen.