Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

15.10.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 11.10.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.09.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.09.2019 bekannt:
• Die Firma Kunz Holzbau GmbH, 63931 Kirchzell, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses zum Bruttoangebotspreis von 34.958,63 €.
• Die Firma Walter & Stefan Schork, 63931 Kirchzell, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Außenputz- und Malerarbeiten im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses zum Bruttoangebotspreis von 34.258,55 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Markt Kirchzell aktuell Mitglied in folgenden Tourismus-Organisationen ist: 
Geo - Naturpark Bergstraße Odenwald (668,70 € / Jahr), TouristikService Odenwald-Bergstraße e.V. (2.531,67 € / Jahr), Odenwaldklub e.V. Bensheim (150,00 € / Jahr), Breuberg Bund Geschäftsstelle (20,00 € / Jahr), Burglandschaft e.V. (200,00 € / Jahr), Odenwald Tourismus GmbH (= TAG BO) (3.000,00 € / Jahr), Lokale Aktionsgruppe Main4eck Miltenberg e.V. (100,00 € / Jahr).
Die TAG BO, die nun in dem Verein Bayerischer Odenwald e.V. eine neue Organisationstruktur erhält, befand sich zuvor unter der Trägerschaft der Odenwald Tourismus GmbH.

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2019
Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht mit Stand vom 30.09.2019 vor. Die Abwicklung des Haushaltes 2019 läuft im Verwaltungshaushalt weitestgehend planmäßig. Im Vermögenshaushalt werden die Hauptansatzzahlen für die Abrechnung der Ortsdurchfahrt, Bau der Marktplatzhalle mit Gestaltung des Platzes Ortsmitte und Erweiterung Schule/Neubau Kindertagesstätte gebildet. Die Abwicklung des Vermögenshaushaltes läuft eher schleppend. Die abschließende Abrechnung der Ortsdurchfahrt steht noch aus. Die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019 sind ausreichend und angemessen. Der Haushalt 2019 war gut aufgestellt, so dass sich bisher keine nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben ergeben haben. Der Schuldenstand zum 31.12.2019 beträgt bei Aufnahme der haushaltsrechtlich genehmigten Darlehen von 1.900.000 € (900.000 € aus 2018 und 1.000.000 € aus 2019) 4.777.998 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.151 € bei 2.221 Einwohnern entspricht.

Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2016
Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Miltenberg hat gemäß Art. 105 Gemeindeordnung die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 des Marktes Kirchzell geprüft. Die Prüfung erstreckte sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
• die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind,
• die Jahresrechnungen und die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.
Vertieft geprüft wurden die Kredite, Kassenkredite, Kasseneinnahmereste (offene Forderungen), Bilanzen und Umsatzsteuer Wasserversorgung, Gebührenkalkulation Entwässerungseinrichtung und Wasserversorgung, Einstufung einzelner tariflicher Beschäftigter, Konten Kindergarten und Schule, Förderung Generalsanierung und Umbau der Schule mit Integration der Kindertageseinrichtung und Organisation bzw. Vergabe der Innenreinigung gemeindlicher Einrichtungen.
Kämmerer Siegfried Walz stellte den Jahresbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Miltenberg vor. Er verwies darauf, dass es sich dabei überwiegend um verwaltungsinterne Abläufe handelt, die von der Rechnungsprüfung angesprochen worden seien, ohne dass konkrete Beanstandungen erhoben worden seien. Zur Haushaltslage wurde festgestellt, dass der Haushaltsausgleich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erreicht wurde. Der Schuldenstand verringerte sich im Prüfungszeitraum um 605.500,58 € auf 3.554.823,278 € Ende 2016. Für Investitionen wurden rd. 2.604.000 € im Prüfungszeitraum aufgewendet (u.a. Sanierung der Schule mit Integration Kindergarten, Ortsdurchfahrt Kirchzell, Erwerb „Weißes Roß“ und Gästehaus im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt, BOS-Digitalfunkgeräte, Anteil Drehleiter). In den Jahren 2014 bis 2016 stiegen die Rücklagen von 768.384,25 € auf 1.686.130,59 €.

Zwischenbericht zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
Dipl. Forstwirt Bernd Trunk gab einen Zwischenbericht zur aktuellen Bewirtschaftungssituation des Gemeindewaldes. Bisher seien 67 % des geplanten Einschlags genutzt. Da die Marktpreise stark gesunken seien, werde man den vollen Ansatz in diesem Jahr nicht ausschöpfen. Lediglich der Markt für Buchenholz sei noch stabil. Die Aussichten seien eher schlecht, vor allem beim Nadelholz. Es seien feuchte Winter und ausreichend Niederschläge während der Wachstumsphase notwendig, damit eine Besserung eintreten könne. Aufgrund des Käferbefalls seien im Gemeindewald insgesamt ca. 4 ha Kahlstellen vorhanden. Die größte zusammenhängende Fläche habe ein Ausmaß von 1 ha. Die kahlen Flächen müssten wieder bestockt werden. Die Bestockung einer Teilfläche mit Trauben-Eichen sei noch in diesem Jahr geplant, auf den restlichen Teilflächen sollen überwiegend Douglasien mit Laubholz angepflanzt werden. Insgesamt seien ca. 15.000 Pflanzen notwendig. Je größer die zu bestockende Fläche, desto günstiger sei der Schutz der Pflanzen durch Zaunschutz. Kämmerer Siegfried Walz ergänzte, dass von den für 2019 geplanten Holzeinnahmen i.H.v. 290.000,00 € bisher 190.000,00 € erzielt wurden. Aktuell stehe man bei einem Ansatz von 165.000 € im Haushalt bei einem Überschuss von rund 145.000,00 €. Der Überschuss am Jahresende werde aufgrund noch ausstehender Ausgaben voraussichtlich bei ca. 100.000,00 € liegen. Man werde deshalb nicht den vollen Ansatz ausschöpfen und das noch bis Jahresende zu schlagende Holz bereits auf das Jahr 2020 buchen, um idealerweise eine „schwarze Null“ zu erreichen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Rudi Frank bestätigte Bernd Trunk, dass die Firmen auch die Anpflanzung übernehmen.

Deckenerneuerung der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze
Die Bauarbeiten zur Deckenerneuerung der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze haben begonnen. Eine Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg am ergab, dass die Nachbargemeinden Mudau, Oberzent und Eberbach bereits angeschrieben und über die Sperrung informiert wurden. Das Fürstenhaus zu Leiningen sowie die Kreisbrandinspektionen in den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen wurden ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Der Beschilderungsplan wurde mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt, ein Zusatz, dass die Zufahrt am 20.10.2019 nach Breitenbach frei ist, wurde angeregt.

Beschaffung eines gebrauchten Baggers für die Reparatur von Rohrbrüchen
Der Minibagger wurde am 24.04.2018 zum Brutto-Preis von 15.869,77 € gekauft. Stand 25.09.2019 wurden 265 Betriebsstunden an 116 Arbeitstagen absolviert. Hätte hierfür ein Bagger zu den bekannten Konditionen gemietet werden müssen, wären Kosten i.H.v. 29.274,00 € entstanden. Dem gegenüber zu stellen sind die Betriebskosten in Höhe von ca. 2.700,00 €.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Härteausgleich
Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken hat mitgeteilt, dass mehrere Beitragsbescheide in einem Antrag zusammengefasst werden können, wenn der Bescheidadressat, die Maßnahme und das Grundstück gleich sind. Sofern dies nicht zutrifft, z.B. bei unterschiedlichen / mehreren Grundstücken, sind separate Anträge zu stellen. Hinsichtlich der Auswirkungen bzw. der Anwendung der 2.000,00 €-Grenze bei mehreren Grundstücken bzw. Beitragsbescheiden falle die Entscheidung erst bei der Bearbeitung der Anträge durch die Härtefallkommission und somit frühestens im Januar 2020.

Sperrung der Bundestraße B47 zwischen Amorbach und Boxbrunn für Motorradfahrer
Gemeinderat Peter Schwab verwies auf einen kürzlich im Boten vom Untermain veröffentlichten Leserbrief zur möglichen Sperrung der B47 zwischen Amorbach und Boxbrunn für Motorradfahrer. Er sei gegen diese Sperrung, da er befürchte, dass das Verkehrsaufkommen auf den Strecken Watterbach/Breitenbuch und Ottorfszell steige. Er regte an, dass der Markt Kirchzell überlegen sollte, gegen eine Sperrung der B47 vorzugehen. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass es der Stadt Amorbach seines Wissens um eine halbseitige Sperrung gehe, um Motorradrennen zu vermeiden. Laut Ministerium kann vom Landratsamt Miltenberg eine probeweise Sperrung veranlasst werden. Für eine Sperrung auf Dauer bestehen rechtlich sehr hohe Anforderungen. Laut Gemeinderat Rudi Frank sollte die Gemeinde ein Veto gegen die im Raum stehende Sperrung der B47 einlegen. Watterbach, Breitenbuch und Ottorfszell seien bereits jetzt stark durch Motorradlärm belastet.

Urnenfelder auf dem Friedhof Kirchzell
Auf Anfrage von Gemeinderätin Brigitte Krug, ob es Planungen für weitere Urnenfelder auf dem Kirchzeller Friedhof gebe, bestätigte Bürgermeister Stefan Schwab, dass noch Reserven vorhanden seien. Sobald Bedarf für weitere Urnenfelder bestehe, werden diese hergestellt. Gemeinderat Rudi Frank fragte nach dem Sachstand bzgl. der Möglichkeit zur anonymen Bestattung. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Planungen nicht weiterverfolgt wurden, da hinsichtlich dieser Bestattungsform bisher nicht angefragt worden sei.