Bayerischer Untermain

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10.02.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 07.02.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 10.01.2020
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 10.01.2020 bekannt:
• Die Wohnfitz GmbH, 74731 Walldürn, erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage der Einbauküche im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 27.374,77 €.
• Die Schreinerei Richard Ort GmbH, 63860 Rothenbuch, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Schreinerarbeiten Innenausbau im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 72.210,32 €.
• Die Schreinerei Ackermann, 63933 Mönchberg, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Innentüren im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 33.110,56 €.
• Das Fliesengeschäft Günter Henneberger, 63931 Kirchzell, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 37.569,69 €.
• Die Alfons Versbach GmbH, 97084 Würzburg, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 29.218,49 €.
• Die RH Metallbau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Schlosserarbeiten im Zuge der Erweiterung der Schule und des Neubaus der Kinderkrippe zum Bruttoangebotspreis von 19.639,76 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat:
Parksituation im Ortsbereich

Die Verwaltung hat bzgl. eines Ortstermins Kontakt mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg aufgenommen. Die Ortseinsicht findet am 12.03.2020 statt. Das in diesem Zusammenhang angesprochene Schild „Parken auf eigene Gefahr“ wurde an der Marktplatzhalle angebracht. Weiterhin wurden Schilder zur Höhenkontrolle bestellt.
Öffentlicher Personennahverkehr: Neuer Fahrplan für das Jahr 2020
Gemeinderätin Monika Arnheiter hatte darauf hingewiesen, dass laut dem neuen ÖPNV-Fahrplan der Zug im Amorbacher Bahnhof um 15.33 Uhr ankomme, der Bus jedoch erst um 15.45 Uhr abfahre. Zudem fahre der Bus in Kirchzell noch immer die Haltestelle an der Schule an, obwohl dies schon vor längerer Zeit gemeldet wurde. Mit dem Nahverkehrsbeauftragten Herrn Betz wurde dies besprochen. Herr Betz hat darauf hingewiesen, dass ein Gespräch mit der Firma Ehrlich stattfinden werde. Im Rahmen dieses Gespräches werde die Thematik angesprochen. Grundsätzlich hat Herr Betz darauf hingewiesen, dass die Busse am Bahnhof in Amorbach stündlich um „Punkt 45“ abfahren würden. Hier sei die Zielsetzung, in den Fahrplan Konstanz und Berechenbarkeit einzubringen. Deswegen rate er von einer Vorverlegung der Abfahrtszeit ab.

Änderung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen (Ehrenordnung)
Für Ehrungen und Auszeichnungen von Gemeindebürgern wendet der Markt Kirchzell die Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen (Ehrenordnung) vom 31.03.2017 an. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Gleichwohl steigen stetig die Anforderungen an Funktionsträger in örtlichen Vereinen, sodass es immer schwieriger wird, Personen für die Übernahme eines Ehrenamtes zu gewinnen oder davon zu überzeugen, Ihr Amt neben Beruf, Familie und Freizeit weiter auszuüben. Verdiente Gemeinderäte und Funktionsträger örtlicher Vereine sollten nicht erst nach Ausscheiden aus dem Amt, sondern bereits mit Vollendung der für die Ehrung maßgebenden Amtszeit entsprechend geehrt werden können. Weiterhin sollten aus den genannten Gründen die notwendigen Amtszeiten für Funktionsträger der örtlichen Vereine um jeweils 5 Jahre verkürzt werden, um eine frühere Ehrung für ehrenamtliche Verdienste zu ermöglichen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Joachim Kunz hinsichtlich der Ehrungszeiten für Gemeinderäte wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass diese Zeiten unverändert bleiben (§ 3 Nr. 1). Bei Personen, die die Ehrungsvoraussetzungen mehrfach erfüllen greift § 5 Nr. 3 der Ehrenordnung, wonach die Bürgermedaille in Bronze und Silber an den selben Gemeindeangehörigen nur einmal verliehen werden. Bei wiederholtem Vorschlag können Buchpreise oder andere Sachpreise überreicht werden. Gemeinderätin Brigitte Krug fragte, ob bei mehreren gleichberechtigten 1. Vorsitzenden alle als 1. Vorsitzende im Sinne der Ehrenordnung gelten und somit geehrt werden können. Bürgermeister Stefan Schwab bejahte dies, es wird zur Klarstellung ein entsprechender Passus mit in die Ehrenordnung aufgenommen. Gemeinderat Rudi Frank begrüßte die Reduzierung der zu vollendenden Amtszeiten um 5 Jahre. Gemeinderat Peter Schwab hielt es für wichtig, dass künftig amtierende Ehrenamtler geehrt werden können und nicht bis auf deren Ausscheiden gewartet werden muss. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen (Ehrenordnung) in der genannten Form. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Abrechnung von Maßnahmen des Jahres 2018
Kämmerer Siegfried Walz berichtete über die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2018 und die dabei entstandenen überplanmäßigen Ausgaben. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zur Kenntnis und genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 46.255,21 € und die außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 196.904,35 €. Der Großteil der außerplanmäßigen Ausgaben fiel durch die Sanierung des Fuchsenlochwegs und Klingenwegs nach dem Unwetter in Ottorfszell (ca. 70.000,00 €), den Erwerb der Gaststätte „Fratelli“ (ca. 90.000,00 €) und die Sanierung des Gehwegs in der Schulstraße an (ca. 28.000,00 €). Bei den überplanmäßigen Ausgaben schlugen insbesondere die Behebung eines Überspannungsschadens im Hochbehälter Watterbach/Breitenbuch mit ca. 30.000,00 € und die Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr mit ca. 12.000,00 € zu Buche.

Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Gemeinderat Rudi Breunig trug die Prüfungserinnerungen, die sich bei der örtlichen Rechnungsprüfung ergeben haben, vor und Kämmerer Siegfried Walz beantwortete die einzelnen Erinnerungen. Er stellte schließlich das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 mit bereinigten Solleinnahmen und -ausgaben von 7.198.614,89 € fest. In diesen Sollausgaben sind enthalten:
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2017 1.421.603,83 €
Zuführung zum Vermögenshaushalt 837.133,91 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage in 2018 1.538.408,17 €
Ein Sollfehlbetrag entstand für das Jahr 2018 nicht.
Der Gemeinderat stellte nach Aufklärung der Prüfungserinnerungen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung 2018 in der vorgetragenen Form fest und erteilte dem Bürgermeister auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Entlastung.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Der neu festgelegte zweijährige Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühr endet mit Ablauf des Jahres 2020. Auf der Grundlage der Jahresrechnung 2018 und der Fortführung der Vermögensbuchführung wurden die Gebührenkalkulationen für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Kirchzell fortgeschrieben. Bei der Entwässerungseinrichtung ergab sich ein Jahresüberschuss für das Jahr 2018 von 30.544,16 €, der auf den Verlustvortrag von 31.558,63 € vorgetragen wird und diesen auf 1.014,47 € verringert. Für das laufende Jahr 2019 wird ein Fehlbetrag mit 7.892,81 € kalkuliert, so dass sich der Verlustvortrag zum Ende des Jahres 2019 auf 8.907,28 € erhöhen wird. Bei Fortsetzung dieser Entwicklung würde sich bei gleichbleibender Gebühr und Einleitungsmenge der Verlustvortrag zum Ende des Kalkulationszeitraums 2020 auf 16.800,09 € erhöhen. In 2019 sind Rechnungen für den Kanalbau in der Ortsdurchfahrt enthalten, welche sich in der Vermögensbuchführung niederschlagen und die Abschreibungen von 47.640,00 € auf 59.910,00 € und Verzinsungen von 53.948,00 € auf 69.400,00 € ansteigen lassen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Schlussrechnung für die Sanierung der Abwasseranlage im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt im Laufe des Jahres 2020 zu erwarten, so dass sich die Maßnahme in der Vermögensbuchführung endgültig erst 2021 niederschlägt und für die Gebührenkalkulation des Jahres 2022 relevant wird. Die Gebühr in der derzeitigen Höhe von 2,94 € wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2020 zu keinem überzogenen Fehlbetrag führen. Ferner sind Zuschüsse für den Kanalausbau in der Ortsdurchfahrt nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) zu erwarten, welche aber erst nach Abrechnung der Maßnahme zugeteilt werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 2,94 € bis zum Ende des Kalkulationszeitraumes am 31.12.2020.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Auf der Grundlage der Jahresrechnung 2018 und der Fortführung der Vermögensbuchführung wurde die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungsanlage fortgeschrieben. Es ergab sich ein Jahresüberschuss für das Jahr 2018 von 3.192,35 €, der auf den Verlustvortrag von 240.407,75 € vorgetragen wird und diesen auf 237.215,40 € verringert. Der vorausberechnete Jahresüberschuss für 2018 von rd. 54.000,00 € konnte deshalb nicht erreicht werden, da unvorhersehbare Kosten für den Überspannungsschaden im Hochbehälter Watterbach-Breitenbuch von rd. 30.000,00 € und rd. 14.000,00 € über dem Ansatz für Wasserrohrbrüche entstanden sind. Für das Jahr 2019 wird ein Überschuss von 10.521,79 € kalkuliert. In 2019 sind Rechnungen für die Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt enthalten, welche sich in der Vermögensbuchführung in der Art niederschlagen, dass die Abschreibungen von 23.800,00 € auf 57.025,00 € und die Verzinsungen von 15.342,00 € auf 40.293,00 € ansteigen. Bis zum Ende des Kalkulationszeitraums im Jahr 2021 wird bei gleichbleibenden Bedingungen eine leichte Steigerung des Verlustvortrags auf 229.349,61 € erwartet. Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Schlussrechnung für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt im Laufe des Jahres 2020 zu erwarten, so dass sich die Maßnahme in der Vermögensbuchführung endgültig erst 2021 niederschlägt und für die Gebührenkalkulation des Jahres 2022 relevant wird. Ferner sind Zuschüsse für die Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in der Ortsdurchfahrt nach den Richtlinien RZWas 2018 zu erwarten, welche aber erst nach Abrechnung der Maßnahme zugeteilt werden. Der Gemeinderat beschloss daher die Beibehaltung der bisherigen Gebühr von 3,48 € für das Jahr 2020.

Verbesserung der Mobilfunkversorgung für Kirchzell und die Ortsteile
Die ausstehende Rückmeldung des Kommunalbeauftragten für Mobilfunk Bayern der Telekom Technik GmbH ist nun erfolgt. Die Telekom teilte hinsichtlich der Standortes Watterbach/Breitenbuch mit, dass die bisherigen Standorte weder funktechnisch noch wirtschaftlich verargumentierbar gewesen seien. Aus diesem Grund hätten sich ihre Funknetzplaner dazu entschlossen, den ursprünglichen Suchkreis zu verschieben. Der Standort sollte bestenfalls am Waldesrand mit freier Sicht auf Watterbach und Breitenbuch stehen. Ein solch möglicher Standort wurde dem von der Telekom mit der Standortsuche Beauftragten bereits mitgeteilt und in einem Ortstermin erörtert. Die Rückmeldung steht noch aus. Hinsichtlich des Standortes Preunschen teilte die Telekom mit, dass auch hier die bisher geprüften Standortalternativen nicht überzeugen konnten. Man habe dasselbe Problem wie in Watterbach/Breitenbuch, die Standorte seien funktechnisch als auch wirtschaftlich nicht umsetzbar. Deshalb habe man sich auch hier für eine Suchkreisverschiebung entschieden. Gesucht werde ein Standort mit freier Sicht auf Ottorfszell und Preunschen mit einer Masthöhe von 35-40 m. Dem Beauftragten der Telekom wurde daraufhin unter Berücksichtigung der Suchkreisverschiebung ein neuer Lageplan inkl. Markierung der gemeindeeigenen Grundstücke zukommen lassen.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen
Das Institut Dr. Nuss hat am 07.01.2020 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 10.01. und 20.01.2020 sind bei beiden Proben die wesentlichen Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Lediglich der Grenzwert der Calcitlösekapazität als Parameter für das Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht des Wassers war mit 5,5 mg/l geringfügig überschritten. Diese Grenzwertüberschreitung ist bedingt durch den Abbau des Entsäuerungsmaterials, das inzwischen aufgefüllt wurde, so dass der Wert wieder eingestellt ist. Ortssprecherin Elke Schippler äußerte den Wunsch der Preunschener Einwohner, im Amtsblatt auch die Ergebnisse der Trinkwasseruntersuchungen zu veröffentlichen. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies angesichts des Umfangs eher schwierig sei; die Bürger hätten jedoch die Möglichkeit, bei Interesse die Ergebnisse im Rathaus zu erfragen. Gemeinderat Heinz Herkert regte einen Aushang am schwarzen Brett im Rathaus an, Gemeinderätin Brigitte Krug eine Veröffentlichung auf der Homepage.

Leitplanke an der Kreisstraße MIL 7 in Richtung Breitenbuch
Die Leitplanke an der Kreisstraße MIL 7 im Bereich der südlichen Ortseinfahrt von Breitenbuch wurde mittlerweile montiert.

Brücke Wiesentalweg
Die Brücke am Wiesentalweg kann durch das Aufbringen von Epoxidharz mit einem Mineralgemisch saniert werden. Herr Alois Friedel wurde mit der Ausführung dieser Arbeiten bis zu einem Kostenvolumen von 2000,00 € beauftragt. Gemeinderat Patrick Walter fragte, ob die Gemeinde die 2.000,00 € zahlen muss. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass davon auszugehen sei; allerdings soll diesbezüglich nochmal ein Termin mit der Firma stattfinden, die die Trafostation abgebrochen hat. Gemeinderat Frank Rudolph informierte, dass die Holzpfosten der Brücke teilweise beschädigt seien.

Sperrung für Motorradfahrer der B47 zwischen Amorbach und Boxbrunn
Die Stadt Amorbach hat zur Erörterung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine halbseitige Sperrung der B47 für Motorradfahrer an Wochenenden und Feiertagen möglich ist, zu einem „Runden Tisch“ eingeladen. Dieser ist für den 27.02.2020 terminiert.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Feuerwehrhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2703/1, 2704, 2706, 2707, 2709/2 und 2709/3 der Gemarkung Kirchzell
Das Landratsamt Miltenberg hat kürzlich den Vorbescheid für den Neubau des Feuerwehrhauses am bisherigen Standort erteilt. Die Befreiung wegen der Überschreitung der Baugrenze wurde erteilt, eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich. Allerdings sind Abstandsflächenübernahmen auf die Nachbargrundstücke notwendig. Die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kann (noch) nicht erteilt werden. Hierüber könne laut Landratsamt erst im förmlichen Baugenehmigungsverfahren entschieden werden. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sei ein weiteres Abrücken an den Rand des Überschwemmungsgebietes, also nach Süden, weiterhin erstrebenswert. So könnte auch der auszugleichende Retentionsraum noch weiter verringert werden. Im künftigen Baugenehmigungsverfahren sind das Gutachten des Büros BGS und entsprechende Unterlagen zum geplanten Retentionsausgleich vorzulegen. Die Untere Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Miltenberg könne bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 5 WHG eine Ausnahmegenehmigung nach § 78 WHG in Aussicht stellen. Die fachliche Bewertung der noch einzureichenden Unterlagen durch das Wasserwirtschaftsamt bleibe jedoch abzuwarten.