Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

06.04.2022

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2022


Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.03.2022

  • Die Firma 112-Store GmbH, Rottendorf, erhielt den Auftrag zur Lieferung von drei Chiemsee-Pumpen mit Rollcontainer für die Feuerwehr Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 16.239,93 €.
  • Die Obermeyer Infrastruktur GmbH & Co. KG, 63739 Aschaffenburg erhielt den Auftrag zur Erstellung des Verkehrsgutachtens im Rahmen der Planung eines Brückenneubaus in das Baugebiet „Am Bucher Weg“ zum Bruttoangebotspreis von 11.578,70 €.
  • Der Gemeinderat beschloss den Erwerb des Grundstückes Fl.Nr. 2491/2 der Gemarkung Kirchzell.
  • Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die im Wege einer Eilentscheidung erfolgte Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage von zwei Pumpen für das Pumphaus „Am Bucher Weg“ durch die Firma KSB Service GmbH, 67227 Frankenthal zum Netto-Angebotspreis von insgesamt 15.710,92 €.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Beschaffung von zwei Pumpen für das Pumphaus „Am Bucher Weg“

Gemeinderat Frederic Sennert berichtete, dass er negative Erfahrungen mit KSB-Pumpen gemacht habe. Er fragte außerdem nach der Pumpenleistung in m³/h. Die Pumpe leistet 14 m³/h für 300 Höhenmeter. Der Bauhof hat mitgeteilt, dass in der gemeindlichen Wasserversorgung weitere Pumpen von KSB im Einsatz sind. Die negativen Erfahrungen können seitens der Wasserwarte nicht bestätigt werden. Gemeinderat Peter Schwab fragte, was Beuchen jährlich für das Wasser bezahlt. Er bat außerdem um Klärung, wer die Kosten für die Pumpen trägt bzw. auf wen die Kosten wie umgelegt werden. Die Stadt Amorbach hat in den letzten Jahren für Beuchen folgende gerundeten Wassergebühren gezahlt: 2021: 5.300 €; 2020 5.800 €; 2019: 5.700 €; 2018: 5.900 €, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Zusätzlich beteiligt sich die Stadt Amorbach an den Ausgleichsleistungen für die Ziegelwiesenquelle und zahlt hierfür jährlich seit 2013 2.354,28 €. Für die Wasserlieferung nach Beuchen gibt es einen Wasserlieferungsvertrag mit der Stadt Amorbach. Demnach hat die Stadt Amorbach die Kosten zu tragen, soweit eine Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von Anlagen oder Anlagenteilen nur der Versorgung des Stadtteiles Beuchen dient. Dies ist bei den Pumpen der Fall.

 

Feststellung der Bedarfsplanung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Das Landratsamt Miltenberg fordert von den Trägern der Kindertageseinrichtungen jährlich eine Feststellung der Bedarfsplanung. In Abstimmung mit der Kindergartenleitung hat der Gemeinderat die Bedarfsplanung für die Kindergartengruppen mit 74 Plätzen im Kindergartenjahr 2021/2022 und 73 Plätzen im Kindergartenjahr 2022/2023 sowie in der Kinderkrippe mit 17 Plätzen im Kindergartenjahr 2021/2022 und 17 Plätzen im Kindergartenjahr 2022/2023 festgestellt.

 

Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Die Gebühren für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ werden ausweislich eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats in zweijährigen Abständen überprüft und ggfs. angepasst. Die letzte reguläre Überprüfung und Erhöhung erfolgte am 15.03.2019. Die am 20.11.2020 beschlossene teilweise Änderung basierte auf notwendigen Anpassungen hinsichtlich der Buchungszeitkategorien und der Staffelung der Elternbeiträge, weshalb eine reguläre Überprüfung auf das Jahr 2022 verschoben wurde. Die Kostensituation für den Betrieb der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ hat sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt:

Jahr

Gesamt-ausgaben

Gesamt-einnahmen

Deckungs-lücken

Kinder-

zahlen

Kosten Gemeinde pro Kind

Personal-

kosten

Staatl.

Zuschüsse

Gebühren-einnahmen

2010

250.500 €

120.300 €

130.200 €

68

1.915 €

202.400 €

83.600 €

29.215 €

2011

321.700 €

156.500 €

165.200 €

63

2.622 €

248.213 €

118.580 €

31.760 €

2012

347.100 €

164.800 €

182.300 €

68

2.681 €

258.770 €

127.220 €

30.654 €

2013

349.700 €

168.000 €

181.700 €

71

2.559 €

285.050 €

136.720 €

27.430 €

2014

362.534 €

171.800 €

190.734 €

66

2.890 €

305.070 €

148.000 €

41.240 €

2015

466.480 €

312.160 €

154.320 €

69

2.237 €

340.300 €

257.300 €

45.200 €

2016

506.100 €

243.200 €

262.900 €

72

3.651 €

397.300 €

195.000 €

49.200 €

2017

533.000 €

331.400 €

201.600 €

78

2.585 €

403.300 €

270.400 €

50.400 €

2018

557.200 €

305.300 €

251.900 €

79

3.189 €

479.043 €

237.038 €

58.300 €

2019

613.700 €

320.200 €

293.500 €

81

3.623 €

533.500 €

274.800 €

34.100 €

2020

655.100 €

360.200 €

294.900 €

82

3.596 €

552.300 €

335.600 €

20.300 €

2021

631.600 €

411.700 €

219.900 €

87

2.528 €

530.400 €

373.500 €

29.000 €

Wie aus der vorstehenden Kostenaufstellung zu ersehen ist, liegen die Einnahmen aus Gebühren immer noch weit unter dem Aufwand, den der Markt Kirchzell zur Schließung der Deckungslücke beitragen muss. Einen Ausreißer stellt das Jahr 2021 dar. Die Reduzierung der Beitragslücke resultiert aus der Gewährung des sog. Leitungs- und Verwaltungsbonus i.H.v. 25.000 €, Beitragserstattungen im Rahmen der Corona-Pandemie sowie der längerfristigen krankheitsbedingten Abwesenheit von Personal. Bei „Normalbetrieb“ ist jedoch für die Zukunft mit einer weiteren Erhöhung der Beitragslücke zu rechnen. Bereits seit 01.04.2019 gewährt der Freistaat Bayern einen Beitragszuschuss i.H.v 100,00 € monatlich je Kind für die Kindergartenzeit. Der Beitragszuschuss ist mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt. Er gilt ab dem 1. September des Jahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt. Die Mittel werden direkt an die Gemeinden ausgezahlt, die Eltern müssen keinen Antrag stellen. Beträgt der Elternbeitrag für den Kindergarten weniger als 100,00 €, deckt der überschießende Betrag die Verwaltungskosten des Trägers ab. Ist die Kindergartengebühr höher, wird den Eltern nur der den Beitragszuschuss übersteigende Betrag in Rechnung gestellt. Zusätzlich zum Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit hat der Freistaat Bayern das Bayerische Krippengeld mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eingeführt. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100,00 € pro Kind bei den Elternbeiträgen entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen. Das Leistungsende des Bayerischen Krippengeldes ist unmittelbar an den Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit gekoppelt. Das Bayerische Krippengeld erhalten nur Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt. Das Krippengeld müssen Eltern selbst beantragen. Der Träger erhält im Regelfall keine Information darüber, welche Eltern Krippengeld beziehen und welche nicht. Die Gewährung des Beitragszuschusses für den Kindergarten ist seit dem Jahr 2019 in den deutlich gesunkenen Gebühreneinahmen ersichtlich, wobei der Beitragszuschuss auf der anderen zu höheren staatlichen Zuschüssen führt. Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung dieser Sachlage eine Gebührenerhöhung um 10 % vorgeschlagen. Erst bei einer Buchungszeitkategorie von 7 bis 8 Stunden würde sich die Gebührenerhöhung im Kindergarten auf die Eltern auswirken (1,70 €/Monat für das erste Kind), bei Bezug von Krippengeld ab der Buchungszeitkategorie 3 bis 4 (4,15 €/Monat für das erste Kind). 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter und Gemeinderat Peter Schwab hielten die Gebührenerhöhung unter Berücksichtigung der geschilderten Sachlage für gerechtfertigt. Der Gemeinderat hat die Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe ab 01.09.2022 wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Kind

2. Kind

Mindestbuchungszeitkategorie (Sockelbetrag)

> 1 bis 2 Stunden

86,10 €

67,00 €

Buchungszeitkategorie

> 2 bis 3 Stunden

94,70 €

73,70 €

 

> 3 bis 4 Stunden

104,15 €

81,05 €

 

> 4 bis 5 Stunden

114,55 €

89,15 €

 

> 5 bis 6 Stunden

126,05 €

100,60 €

 

> 6 bis 7 Stunden

137,55 €

112,05 €

 

> 7 bis 8 Stunden

152,50 €

123,55 €

 

> 8 bis 9 Stunden

167,75 €

135,50 €

 

> 9 bis 10 Stunden

184,55 €

146,45 €

 

> 10 bis 11 Stunden

203,00 €

157,95 €

Die Benutzungsgebühren für den Kindergarten wurden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Kind

2. Kind

Mindestbuchungszeitkategorie (Sockelbetrag)

> 4 bis 5 Stunden

76,40 €

50,95 €

Buchungszeitkategorie

> 5 bis 6 Stunden

84,45 €

58,60 €

 

> 6 bis 7 Stunden

92,45 €

66,20 €

 

> 7 bis 8 Stunden

101,70 €

73,85 €

 

> 8 bis 9 Stunden

111,85 €

81,50 €

 

> 9 bis 10 Stunden

123,05 €

89,15 €

 

> 10 bis 11 Stunden

135,35 €

96,80 €

 

Bestätigung der Wahl von Feldgeschworenen im Ortsteil Preunschen

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Nicolas Blumenschein und Frank Schwab zu Feldgeschworenen für Preunschen.

 

Ersatzneubau für die Brücke über den Gabelbach zum ehemaligen Kindergarten

Bereits im Dezember 2021 wurde bei einer Kontrolle festgestellt, dass das Leimholzwiderlager der Holzbrücke über den Gabelbach von der Pfarrgasse zum ehemaligen Kindergartengrundstück abgefault ist. Die Brücke ist seitdem teilweise gesperrt. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Möglichkeiten hinsichtlich eines Ersatzbaus geprüft. Es liegen Kostenschätzungen für einen Neubau in Holz (ca. 60.000 €) oder in Stahl (ca. 100.000 €) vor. Gemeinderat Peter Schwab tendierte dazu, keine neue Brücke mehr zu bauen. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter tat sich angesichts der hohen Kosten schwer, einem Ersatzneubau zuzustimmen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner schlug vor, vor einer Entscheidung des Gemeinderats die Angelegenheit in der anstehenden Bürgerversammlung anzusprechen, um ein Meinungsbild der Bürger zu erhalten. Gemeinderat Frederic Sennert ergänzte, dass die Bürger in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden sollten, dass andere Großprojekte laufen bzw. anstehen und deshalb auf die Ausgaben geachtet werden müsse.

 

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Am Bucher Weg“

Die ca. eine Woche dauernde Vollsperrung der Kreuzung in der Flurstraße hat sich auf die Woche vom 28.03.2022 verschoben und dauert voraussichtlich noch die komplette erste Aprilwoche an. Weiterhin verlegt das Bayernwerk voraussichtlich ab der ersten Aprilwoche die Stromleitungen in das Neubaugebiet. Durch die Tiefbauarbeiten, insbesondere die erforderlichen Straßenquerungen, kann es in der Flurstraße vorübergehend zu Einschränkungen in der Befahrbarkeit der Flurstraße kommen. Über diese Baumaßnahmen sowie die Notwendigkeit, kurzfristig das Wasser abzustellen, wurden die Anlieger informiert. Hinsichtlich der Einlaufschächte im Privatweg hat ein Ortstermin mit den Anwohnern stattgefunden. Hierbei wurde eine Lösung gefunden, wonach die Kanalschächte links und rechts mit zusätzlichen Leistensteinen versehen werden, die den Entwässerungsgraben trichterförmig in die Einläufe leitet. Die Leistensteine werden bodengleich geschottert.

 

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz

Die Vorvermarktungsphase der BBV mit der Marke „toni“ läuft noch bis 30.04.2022. In diesem Zusammenhang fand am 22.03.2022 eine Informationsveranstaltung im Kickersheim statt. Außerdem war des Info-Mobil der BBV an mehreren Tagen in Kirchzell vor Ort. Die Gemeindeverwaltung wird die Möglichkeit nutzen und für 31 in Betracht kommende gemeindliche Gebäude bzw. Liegenschaften einen Glasfaseranschluss beauftragen.

 

Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Im Kickersheim wurde kurzfristig eine Notunterkunft für ca. 50 Flüchtlinge eingerichtet und befindet sich im Stand-by-Modus. Die Belegung erfolgt, wenn kurzfristig eine Vielzahl von Flüchtlingen untergebracht werden müssen. Für den Betrieb der Unterkunft werden freiwillige Helfer/innen gesucht. Diese können sich bei Interesse beim FC Kickers oder der Gemeindeverwaltung melden.

 

Abrechnung und Zuwendungen für die Erweiterung der Grundschule Kirchzell

Von Juli 2019 bis August 2020 wurde die Grundschule erweitert. Die Regierung von Unterfranken hat nun nach kompletter Abrechnung der Maßnahme und Prüfung des Verwendungsnachweises folgende Abrechnung mitgeteilt:  

Veranschlagte Gesamtkosten lt. Förderantrag: 1.240.372,19 €

Abgerechnete Gesamtkosten lt. Verwendungsnachweis: 1.235.029,64 €

Beantragte und genehmigte Förderung: 624.000,00 €

Eigenanteil der Gemeinde: 611.029,64 €

Von der gesamten Fördersumme von 624.000 € wurden bereits zwei Abschläge von gesamt 504.000 € durch die Regierung von Unterfranken gezahlt. Die noch ausstehende Restzahlung von 120.000 € soll voraussichtlich Mitte April 2022 erfolgen. Der von der Gemeinde zu tragende Anteil wurde über ein Darlehen zu 0,5 % Zins, Laufzeit 30 Jahre, finanziert.

 

Odenwald-Allianz: Regionalbudget 2022

Die Förderbescheide des Regionalbudgets 2022 liegen mittlerweile vor. Die drei Doppelschaukeln für die Spielplätze in Breitenbuch, Preunschen und Kirchzell (Flurstraße) werden bei Gesamtkosten i.H.v. 6.424,79 € brutto mit einem Gesamtbetrag i.H.v. 4.232,80 € gefördert. Für das Spielgerät auf dem neu zu errichtenden Spielplatz im 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ wurde der Maximalförderbetrag i.H.v. 10.000,00 € bewilligt. Der beantragte offene Bücherschrank liegt nach der Punktevergabe des Entscheidungsgremiums im Bereich der verminderten Förderquote. Dies würde nach aktuellem Stand bedeuten, dass der Bücherschrank (7.000 € Bruttokosten) mit rd. 1.290 € gefördert werden würde (Fördersatz: rd. 21,9 % der Nettokosten). Die Förderstelle bittet um Rückmeldung, ob der Bücherschrank auch bei dieser verminderten Förderquote realisiert wird und ob von einer Umsetzung (zunächst) Abstand genommen wird. Gemeinderat Rudi Frank begrüßte die Idee eines öffentlichen Bücherschranks. Angesichts des deutlich verminderten Fördersatzes könne er einem Bücherschrank für 7.000 € jedoch nicht zustimmen. Gemeinderätin Anita Hofmann stellte fest, dass der gemeindliche Anteil an den Gesamtkosten bei der verminderten Förderquote zu hoch sei. Sie regte an, bei anderen Gemeinden abzufragen, wie die dortigen öffentlichen Bücherschränke überhaupt angenommen werden. Bürgermeister Stefan Schwab bezog sich auf vorherige Rücksprachen und bestätigte die gute Annahme in anderen Gemeinden. Gemeinderätin Brigitte Krug sieht durch den Bücherschrank eine Aufwertung der Freifläche neben der Marktplatzhalle, hier könne ein Treffpunkt entstehen. Sie findet es wichtig an dem Thema dran zu bleiben und dieses nicht zu lange hinauszuschieben. Gemeinderat Manfred Zang sprach sich grundsätzlich für einen öffentlichen Bücherschrank aus; gleichzeitig müsse man sich aber die Frage stellen, wo genau dieser auf der Freifläche hingestellt werden soll. Auch für Gemeinderat Peter Schwab sind die gemeindlichen Kosten zu hoch. Aufgrund des lediglich verminderten Fördersatzes sprach sich das Gremium schlussendlich dafür aus, den öffentlichen Bücherschrank aktuell nicht umzusetzen. Die Thematik wird bei der Bürgerversammlung am 03.05.2022 angesprochen werden.

 

Termine für Bürgerversammlungen 2022

An folgende Terminen sind die Bürgerversammlungen geplant:

Dienstag, 03.05.2022                  Kirchzell (Pfarrheim)

Donnerstag, 05.05.2022              Breitenbuch (Gemeinschaftshaus)

Montag, 09.05.2018                    Preunschen (Feuerwehrgerätehaus)

Mittwoch, 11.05.2018                  Watterbach (Gasthaus Lenk)

Donnerstag, 12.05.2022              Ottorfszell (Campinggaststätte)

Dienstag, 17.05.2022                  Buch (Gemeinschaftshaus)

Die Versammlungen beginnen voraussichtlich jeweils um 19:30 Uhr.