Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

12.05.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 07.05.2015


Aus der Sitzung am 07.05.2015

 

Feststellung des Bewerbers Manfred Zang als Listennachfolger für Karl Heinz Klingenmeier

Nachdem Gemeinderat und 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier verstorben ist, war dessen Sitz im Gemeinderat durch den Listennachfolger auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands neu zu besetzen. Bei der Gemeinderatswahl am 16.03.2014 wurde Manfred Zang mit 434 Stimmen auf Platz 4 dieser Liste gewählt und ist damit der erste Listennachfolger. Der Gemeinderat hat ihn als Listennachfolger und als Mitglied des Gemeinderates festgestellt. Bürgermeister Stefan Schwab begrüßte Manfred Zang als neuen Gemeinderat und nahm ihm den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.

 

Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Stromversorgung für den Lieferzeitraum 2017-2019

Der Bayerische Gemeindetag hat empfohlen, bereits jetzt die Dienstleistungsvereinbarungen mit der KUBUS GmbH für die Bündelausschreibung für die Lieferung von Strom für den Zeitraum 2017 bis 2019 abzuschließen. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, war aufgrund des Ergebnisses der letzten Bündelausschreibung eine Kosteneinsparung von 14,2 % gegenüber dem früheren Tarif möglich. Wie er weiter erläuterte, soll die frühzeitige Vereinbarung der nächsten Bündelausschreibung erfolgen, um auf Entwicklungen des Marktes zeitnah reagieren und die Ausschreibung vornehmen zu können. Im Zuge der Ausschreibungsfestlegung ist auch zu klären, ob Normalstrom oder Ökostrom beschafft werden soll. Nach Einschätzung der KUBUS GmbH sei bei Ökostrom mit Mehrkosten von etwa 5 bis 6 % zu rechnen, demgegenüber ständen Aussagen im Anschluss an die letzte Bündelausschreibung und Informationen anderen Gemeinden, wonach kein Preisunterschied zwischen Öko- und Normalstrom feststellbar sei. Die Verwaltung empfahl daher Ökostrom zu beschaffen und falls der Strompreis etwas höher sei, diesen im Interesse einer ökologischen Energiebeschaffung in Kauf zu nehmen. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, an der Bündelausschreibung zur Beschaffung elektrischer Energie für den Lieferzeitraum 2017 bis 2019 teilzunehmen und 100 % Ökostrom zu beschaffen. Die Ausschreibung von Lieferleistungen und sämtliche verfahrensleitenden Entscheidungen wurden auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen.

Prüfung und Stellungnahme des Landratsamtes zum Haushalt 2015

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 rechtsaufsichtlich überprüft und festgestellt habe, dass keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten seien. Prüfungserinnerungen zum Haushalt seien nicht erhoben worden. Die Haushaltssatzung mit dem Genehmigungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde wurde am 28.04.2015 im Amts- und Mitteilungsblatt Nr. 9 der Odenwaldallianz bekannt gemacht, so dass die Bekanntmachungsverpflichtung inzwischen erfüllt worden sei.

Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und Ausweisung von Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks

Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass inzwischen der Entwurf zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ zur Windkraftnutzung und die Ausweisung von Ausnahmezonen vorliege. Dieser Entwurf mit den Unterlagen werde im Zeitraum vom 20.05. bis 22.06.2015 im Rathaus öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Auf diese Bekanntmachung werde im Amts- und Mittteilungsblatt der Odenwaldallianz vom 12.05.2015 in einer gemeinsamen Bekanntmachung hingewiesen. Außerdem hätten die betroffenen Kommunen Gelegenheit, zur Änderung der Naturparkverordnung und der Ausweisung von Ausnahmezonen Stellung zu nehmen. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über eine Besprechung beim Bezirk Unterfranken als Verordnungsgeber, bei der die Kriterien, die zur Festlegung der Ausnahmezonen geführt hätten, erläutert worden seien. Im Wesentlichen seien dabei Ausschluss- und Pufferzonen um Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturdenkmäler und Siedlungen zu berücksichtigen gewesen. Auch landschaftstypische Merkmale sowie die Erholungsfunktion bedeutsamer Premiumwanderwege und Bodendenkmäler wie der Limes seien Ausschlusskriterien gewesen. Bei der Festlegung der Ausnahmezonen sei bisher allerdings noch nicht die in Bayern geltende 10 H-Regelung berücksichtigt. Kritisch sei auch im Bereich der Landesgrenzen, dass der Bezirk nach dem sogenannten Territorialprinzip vorgegangen sei und die Bayerischen Regelungen auch für Ausschlusskriterien, die ihren Ursprung in den Nachbarbundesländern hätten, angewandt habe. Dies könne dazu führen, dass in Bayern in bestimmten Bereichen Windkraftanlagen nicht zugelassen würden, während an der Landesgrenze in den benachbarten Bundesländern möglicherweise solche Anlagen gebaut werden könnten. Er führte weiter aus, dass die Ausweisung der Ausnahmezonen nicht bereits ein Baurecht für mögliche Investoren begründe. Dazu sei eine Aktivierungsplanung notwendig, die durch eine gemeindliche Bauleitplanung oder durch eine Ausweisung im Regionalplan erfolgen könne. Dies könne bedeuten, dass auf privaten Flächen Windkraftanlagen gegen den Willen der Gemeinde gebaut werden könnten, wenn der Regionale Planungsverband dort die Windkraft als Grundsatz oder Ziel der Landesplanung ausweise. Der Änderungsentwurf zur Verordnung „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und die Ausweisung der Ausnahmezonen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 05.06.2015 beraten und die Stellungnahme der Gemeinde beschlossen.

 

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2014

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2014 vor. Danach habe die Gemeinde Kirchzell für insgesamt 96 Teilnehmer einen Beteiligungsbetrag von 1.036,99 € zu entrichten. Die Teilnehmerzahl sei gegenüber dem Vorjahr deutlich um 15 angewachsen. Auch insgesamt sei die Teilnehmerzahl an Veranstaltungen der Volkshochschule wieder von 2.862 im Jahr 2013 auf 3.106 angestiegen.

Grüngutsammelplatz in Kirchzell

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, ist der Grüngutsammelplatz inzwischen neu geschottert, der Zaun wurde entfernt und der Grünschnittcontainer an einen Standort im oberen Bereich des Platzes versetzt. Der Container wurde dabei abgesenkt, um das Befüllen zu erleichtern. Außerdem wurden Schilder zur Kennzeichnung der Flächen für das jeweilige Sammelgut zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Schwab gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit eine ordnungsgemäße Entsorgung und Anlieferung des Grüngutes möglich sei. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, die Fläche vor dem Container in einer Tiefe von 1,50 m zu betonieren, um heruntergefallenen Grünschnitt besser aufnehmen zu können. Bürgermeister Schwab entgegnete, dass dies bereits besprochen sei, Verwaltung und Bauhof aber vorerst auf eine Befestigung der Fläche verzichten und abwarten wollten, ob sich dies als notwendig erweise.

Ersatzbeschaffung für den PKW-Anhänger des Bauhofs

Der PKW-Anhänger des Bauhofs hat einen Achsschaden erlitten, der den vollständigen Austausch der Achse mit einem Aufwand von ca. 1.500.- € erforderlich machen würde. Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, war dies bei dem Anhänger mit einem Alter von 20 Jahren unwirtschaftlich und er hat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach der Geschäftsordnung einen Tandemanhänger mit Kippfunktion einschließlich Auffahrhilfen zum Preis von ca. 3.300,- € brutto GmbH bestellt.

Schließung der Verwaltung am Brückentag nach Fronleichnam

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Verwaltung am Tag nach Fronleichnam am 05.06.2015 geschlossen bleibt. Die für diesen Tag angesetzte Sitzung des Gemeinderates findet allerdings plangemäß statt.

 

Verlegung von Leerrohren und Gasversorgung beim Ausbau der OD

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) bat darum, bei der Planung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell zu prüfen, ob Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegt werden können und abzuklären, ob die Gasversorgung Unterfranken GmbH an einer Verlegung von Gasleitungen interessiert sei. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dies bei der Planung geprüft werde.

 

Anbringen eines Sonnenschutzes am Spielplatz im Raiffeisenring

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) berichtete, dass am Spielplatz im Raiffeisenring ein Baum gefällt worden sei, der seither den Spielplatz beschattet habe und regte an, als Ersatz einen Sonnenschutz anzubringen.

 

Umlegung der Kosten für die Sanierung des Kanals und den Austausch der Wasserleitung im Zuge der Sanierung der OD Kirchzell

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, warum die Kosten für die Sanierung des Kanals und den Austausch der Wasserleitung nicht auf die Anlieger umgelegt werde. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte die Rechtslage, die eine Abrechnung über Beiträge verbiete und nur die Refinanzierung über Gebühren zulasse.

 

Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an der Kapelle in Preunschen

Ortssprecherin Elke Schippler berichtete, dass die Preunschener Bürger Inge Streun und Gebhard Kühner die Kapelle in Preunschen hergerichtet hätten und sprach ihren Dank aus. Bürgermeister Stefan Schwab schloss sich diesem Dank für das ehrenamtliche Engagement an.