Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.06.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 18.06.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.05.2021
• Das Autohaus Walter, Kirchzell wurde mit der Beschaffung eines Ford Transit 350 L2 Einzelkabine Pritsche für den gemeindlichen Bauhof zum Bruttoangebotspreis von 19.990,00 € zzgl. der Kosten für die Rundumbeleuchtung und Beschriftung/Warnmarkierung in Höhe von ca. 1.150,00 € beauftragt.
• Das Büro Johann und Eck Architekten und Ingenieure, Erfstraße 31 a, 63927 Bürgstadt erhielt den Auftrag für die Bauleitplanung und zur Planung des Feuerwehrhausneubaus für die Feuerwehr Kirchzell für die Leistungsphasen 1 – 4.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Öffentliches Bücherregal
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, dieses Bücherregal unterhalb der Treppe vom Marktplatz zum Unteren Geisberg anzubringen. Der Bauhof wird ein geeignetes Behältnis auswählen.
• Beschädigung am Talgrabenweg
Die Schäden werden, sobald es die Witterung erlaubt, behoben.
• Wasserabfluss am Sandweg
Es wurde moniert, dass im Bereich der neuverlegten Wasserleitung bei starkem Regen Schmutzwasser herunterlaufe. Aufgrund der Neuverlegung der Wasserleitung besteht dort keine geschlossene Grasnarbe. Sobald diese Grasnarbe nachgewachsen ist, dürfte das Problem behoben sein. Der Bauhof überwacht dies.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Am 08.06.2021 fand im Rahmen der Odenwaldallianz eine Besprechung mit Herrn Wolfgang Ruh als Geschäftsführer der Glasfaser-Projekt GmbH und Herrn Sascha Bender als Abteilungsleiter der BBV-Deutschland (Breitbandversorgung Deutschland, Dreieich) statt. Die Glasfaser-Projekt GmbH und die BBV sind eine Projektgemeinschaft, welche im Neckar-Odenwaldkreis und in weiteren Teilen von Baden-Württemberg den Glasfaserausbau mit Eigenmitteln vornimmt. Diese bieten nunmehr einen flächendeckenden Glasfaserausbau in den Kommunen der Odenwaldallianz an. Dieser gesamte Ausbau wäre für die Gemeinde ohne Kosten möglich, wobei die Projektgemeinschaft bereits getätigte Netzausbauten (z.B. vorhandene Speedpipes in der Hauptstraße in Kirchzell) und die damit verbundenen Investitionen übernehmen könnten. Die Projektgemeinschaft Glasfaser-Projekt GmbH/BBV-Deutschland beschreibt ihre Vorgehensweise wie folgt:
„Die GPG Glasfaserprojekt-Gesellschaft baut zusammen mit ausgesuchten Partnern und Carriern Glasfasernetze in Gemeinden in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus. Bei unseren Partnern handelt es sich um Spezialisten im Bereich Beratung, Finanzen, Planung, Vertrieb, Tiefbau und Betrieb. Wir könnten als Generalunternehmer den Ausbau der Ortsnetze und/oder Backbone Strecken begleiten, wären in der Lage die Finanzierung zu stellen, so dass die Gemeinden kein Geld aus dem Gemeindebudget nehmen müssten. Das alles mit einem abgestimmten und zeitnahen Terminplan. Wir haben dies bereits bei vielen Projekten beweisen dürfen. Als Beispiel und als Referenz dürfen wir die Stadt Bretten und mehrere Gemeinden im Kreis Sinsheim nennen. Zurzeit arbeiten wir unter anderem im Bereich der Vodafone und bauen Gewerbegebiete aus. Zusammen mit der BBV-Deutschland GmbH bieten wir die Produkte an und stellen den Betrieb des Netzes sicher. Die Finanzierung ist über unsere Fondspartner gesichert. Mit diesen Möglichkeiten könnte ein Ausbau schon in kurzer Zeit flächendeckend erfolgen, ohne die finanzielle Belastung der Gemeinden.“
Die GPG Glasfaserprojekt-Gesellschaft bietet hierbei folgende Vorgehensweise an:
• Eigenwirtschaftlich (ohne Förderung und Steuergelder)
• Flächendeckend alle Ortsteile (Die Einzelgehöfte können über das sogenannte Höfe-Bonus-Programm des Freistaates Bayern erschlossen werden)
• Traditioneller Tiefbau
• Miete/Ankauf vorhandener Infrastruktur (Anmerkung: Die im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt verlegten Speedpipes sind als vorhandene Infrastruktur anzusehen. Glasfaserleitungen der Deutschen Telekom werden nicht zur Verfügung gestellt)
• Standard-Leistung symmetrisch (ab 300 Mbit/s bis 1 Gbit/s) mit 1-Monatsverträgen
• Geringe Vorvermarktungsquote von 20 % (Anmerkung: Im Neckar-Odenwaldkreis liegt die Vorvermarktungsquote bei 35 %)
• Anschlusskosten
? Kostenloser Glasfaseranschluss bei Abschluss eines Internetvertrages
? Monatliche Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen
Zur geplanten Vorgehensweise weisen die Vertreter der Glasfaserprojekt-Gesellschaft darauf hin, dass zunächst eine umfangreiche Vorvermarktung stattfindet. Diese soll wie folgt ablaufen:
• Toni Shops werden im jedem Cluster eröffnet
• Toni Infomobil in den Ortsteilen
• Infoveranstaltungen mit Livestream auf YouTube
• Toni Beratungs-Hotline
• Information über Amtsblätter
• Persönliche Hausbesuche des Außendienstes
Als Marketingmaßnahmen sind je Vermarktungsgebiet vorgesehen:
• Vorbereitende Maßnahmen zwei Wochen vor Vermarktungsstart
? Werbeanhänger und Plakate an ausgewählten Stellen
• Erste Kampagne zum Start für acht Wochen
? Außenwerbung, Bauzäune, Plakate
? Werbeanhänger
? Anzeigen und redaktionelle Beiträge in Amtsblättern
? Haushaltsverteilungen
? Online Marketing
? Zusätzliche Kampagnen im weiteren Verlauf je nach Erreichung Vertragsquote
• Toni Shops
? Ladengeschäft im Vertriebsgebiet
? Toni Infomobile an wechselnden Standorten im Vertriebsgebiet
? Infoveranstaltungen
Es sind keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Glasfaserprojekt Gesellschaft und den Kommunen erforderlich. Die Gemeinden sollen lediglich im Rahmen einer Willenserklärung sich für dieses Projekt aussprechen. Ein Muster für eine derartige Willenserklärung liegt vor. Die Verlegung der Leitungen im öffentlichen Verkehrsgrund ist über das Telekommunikationsgesetz geregelt. Die Glasfaserprojekt-Gesellschaft schließt die einzelnen Vereinbarungen mit den entsprechenden Privatpersonen direkt ab. Eine Rücksprache mit Dr. Norbert Rippberger als Bürgermeister der Nachbargemeinde Mudau hat ergeben, dass im Neckar-Odenwaldkreis sämtliche 27 Gemeinden den Glasfaserausbau über die Glasfaserprojekt-Gesellschaft beabsichtigt. Im Neckar-Odenwaldkreis ist der Vorvertrieb mit einer 35 %-igen Vermarktungsquote abgeschlossen. Die Planung ist ebenfalls fertiggestellt, sodass im Sommer diesen Jahres Baubeginn in den einzelnen Kommunen sein soll. Das Bauende ist für Frühjahr 2024 geplant. Dr. Rippberger bestätigt, dass die Glasfaserprojekt-Gesellschaft im Neckar-Odenwaldkreis gleichlautende Angebote unterbreitet hat.
Gemeinderat Joachim Kunz sprach sich für das Glasfaser-Projekt aus. Laut Gemeinderat Rudi Frank muss die Gemeinde den Glasfaserausbau vorantreiben. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter verwies auf zahlreiche Schwierigkeiten mit der Telekom; sie begrüßte deshalb die neue Konkurrenz. Gemeinderat Frank Rudolph fragte im Hinblick auf § 3 der Gestattungsvereinbarung, ob die Gemeinde mitbestimmen kann, wo die Verteilerkästen aufgestellt werden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte dies. Er erklärte auf dessen Nachfrage, dass es sich lediglich um eine Willenserklärung und keinen Vertrag handelt, sodass keine Kündigungsklausel enthalten ist. Gemeinderat Frank Rudolph sprach sich dafür aus, dass die Speedpipes in der Ortsdurchfahrt in Gemeindehand bleiben. Gemeinderat Patrick Walter sprach sich ebenfalls für das Glasfaser-Projekt aus, zumal es Firmen gibt, die auf Glasfaser angewiesen sind und die Telekom hierfür sehr viel Geld verlangt. Ein Augenmerk sollte auch auf die Verfügbarkeit des Netzes durch eine ausreichende Pufferung bei einem Stromausfall gelegt werden.
Der Gemeinderat begrüßte das Projekt der Glasfaser-Projekt Gesellschaft. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechende Gestattungsvereinbarung abzuschließen.

Informationen über die anstehende Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell
In der Teichkläranlage Kirchzell ist baldmöglichst eine Klärschlammräumung des ersten Klärteiches erforderlich. Vom Verfahren her hat das zuständige Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass eine Anzeige beim Wasserrechtsreferat des Landratsamtes Miltenberg hierfür erforderlich ist. Die Umfahrung des Teiches 1 wird vom Wasserwirtschaftsamt für machbar angesehen. Bei den bisherigen Schlammräumungen wurde ebenfalls eine Umfahrung des Teiches vorgenommen. Die Anzeige ist ca. 3 – 4 Wochen vor Ausführung des Vorhabens beim Landratsamt anzumelden. Bei einem Ortstermin mit einem Vertreter einer infrage kommenden Firma hat dieser 2 Alternativen aufgezeigt. Die eine Alternative sieht vor, den Klärschlamm aus dem Teich zu holen, abzusaugen, vor Ort zu verpressen und dann einer thermischen Verwertung zuzuführen. Die zweite Variante sieht ebenfalls vor, den Klärschlamm abzusaugen und diesen mittels Tanklastwagen zur Kläranlage Main-Mud zu verbringen um dort den Klärschlamm zu verpressen und zu trocknen und dann ebenfalls der thermischen Verwertung zuzuführen. Beiden Varianten liegt zugrunde, dass eine 80 – 85 %-ige Räumung des Klärschlamms in Teich 1 vorzunehmen ist. In Teich 2 soll kein Klärschlamm entnommen werden. Es ist davon auszugehen, dass ca. 2.000 m³ Klärschlamm entnommen werden müssen. Dies führt zu ca. 350 t Klärschlamm nach der Verpressung und Trocknung. Zum Absaugen des Klärschlamms wird ein Amphibienfahrzeug eingesetzt, das mittels einer Seilwinde durch den Teich gezogen wird. Hierbei wird der Schlamm aufgewühlt und abgesaugt. Bei der Klärschlammverpressung vor Ort ist bei ca. 350 t und dem Transport zur thermischen Verwertungsanlage mit Kosten in Höhe von 80.000 bis 100.000,00 € auszugehen. Bei einem Abtransport des nicht verpressten Klärschlamms zur Kläranlage Main-Mud ist für das Räumen und den Transport zur Kläranlage Main-Mud von Kosten in Höhe von ca. 35.000,00 € auszugehen. Hinzu kämen noch die Kosten für das Pressen und Trocknen des Klärschlamms auf der Kläranlage Main-Mud sowie den Abtransport und die thermische Verwertung. Zurzeit laufen Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband, inwieweit eine Anlieferung des Klärschlamms möglich ist. Des Weiteren wird die Verwaltung noch weitere einschlägige Firmen um eine Angebotsabgabe anfragen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine außerplanmäßige Ausgabe.

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 26.09.2021
Am 26.09.2021 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Die Gemeinde hat für diese Wahlen Wahlbezirke und Wahllokale zu bestimmen sowie dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter zu berufen. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 wurden nachstehende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen:
Wahlbezirk Kirchzell: TV-Turnhalle - Wahlvorsteher: Schwab Stefan - Stellvertreterin: Wörner Susanne
Briefwahlbezirk: Vereinshaus - Wahlvorsteher: Schwarz Alfred - Stellvertreterin: Arnheiter Monika

Information über den Stand der Planungen für die Erschließung des 2. Bauabschnittes im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist in der örtlichen Presse und im Staatsanzeiger Anfang Juni 2021 mit dem Hinweis erfolgt, dass ab 07.06.2021 Angebote abgeholt werden können. Die Submission ist für den 30.06.2021 vorgesehen. Die Bürogemeinschaft Alfred Schwarz/Ingenieurbüro Walter wird zum 05.07.2021 einen Vergabevorschlag unterbreiten. Die Vergabe der Erschließungsarbeiten ist für die Sitzung am 09.07.2021 vorgesehen. Neben den an die Bürogemeinschaft Alfred Schwarz/Ingenieurbüro Walter vergebenen Ausschreibungsunterlagen ist folgendes zu beachten:
1. Stromversorgung
Die Planung wird vom Bayernwerk erstellt. Nachdem der Stationsplatz für das Gesamtbaugebiet sich im 3. Bauabschnitt befindet muss eine Zwischenlösung gefunden werden. Hierzu ist beabsichtigt, provisorisch den Stationsplatz auf dem Spielplatzgelände vorzusehen.
2. Deutsche Telekom
Hier ist noch keine abschließende Auskunft erteilt worden, ob Glasfaser verlegt wird.
3. Gasversorgung
Die Firma Primagas Energie GmbH & Co. KG hat erklärt, auf einen Aufbau eines zentralen Versorgungsnetzes im 2. Bauabschnitt aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu verzichten. Die Primagas empfiehlt die lokale Versorgung mit biogenem Flüssiggas (BioLPG). Dieses sei im EEG 2021 verankert und als regenerative Energieform anerkannt. Die Verwaltung hat die Firma Primagas auch auf den am Rande des ersten Bauabschnittes befindlichen provisorisch aufgestellten Gastank hingewiesen. Die Primagas wird in den nächsten Tagen der Gemeinde mitteilen, wie die Versorgung künftig gewährleistet wird.

Beschaffung von Systemtrennern mit Prüfkofferset
Nach der Trinkwasserverordnung ist Trinkwasser und Nichttrinkwasser sicher zu trennen. Danach sollten Trinkwasser und Nichttrinkwasser auch bei Löschwasserentnahmen nicht vermischt werden, solange ein Rückfluss in das Rohrnetz nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Dies kann durch sog. Systemtrenner sichergestellt werden. Ferner sind bei der ersten Beschaffung auch die Prüfarmaturen (Prüfkofferset) mit aufzunehmen. Für den Bauhof und die örtlichen Feuerwehren wurden insgesamt 7 Systemtrenner zum Lieferpreis von 8.629,75 € beim günstigsten Anbieter, der Firma Schott GmbH, Speyer beschafft.

Neugestaltung Ortsmitte Kirchzell
Die über das Regionalbudget der Odenwaldallianz beschafften Sitzgruppen sind im Bereich der Ortsmitte Kirchzell aufgestellt worden. Vom Gemeinderat ist noch der genaue Standort der Sitzgruppen festzulegen.

Maskenpflicht in der Grundschule Kirchzell aufgrund der Corona-Pandemie
Gemeinderat Rudi Frank fragte, ob die Gemeinde nicht die Maskenpflicht für die Grundschüler aufheben könne. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die Gemeinde lediglich Sachaufwandsträger für die Grundschule ist und dass eigene Regelungen zur Maskenpflicht aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich sind.

Einführungsveranstaltung für die Defis
Gemeinderätin Silvia Breunig fragte, wann die Einführungsveranstaltungen für die Defis stattfinden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies aufgrund der Pandemie bislang nicht möglich war, die Veranstaltungen sollen aber noch stattfinden. Als Einstieg sollen die Bürgerversammlungen genutzt werden.

Standort des mobilen Metzgers Siefert, Beerfelden
Gemeinderätin Brigitte Krug verwies darauf, dass samstags die Metzgerei Siefert aus Beerfelden vor dem ehemaligen Laden von Maria Fuhrmann steht. Sie regte an, der Metzgerei die Marktplatzhalle als Standort anzubieten, damit wartende Kunden nicht im Regen stehen müssen.