Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

03.08.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 29.07.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.07.2021
Die Firma Josef Stix GmbH & Co. KG, 63843 Niedernberg, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zum Bruttoangebotspreis von 1.498.603,19 €.

Dorfladen
Am 28.05.2021 wurde darüber informiert, dass als nächster Schritt der Gemeinderat über die Weiterführung des Projektes entscheiden muss. Eine Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, da eine Rückmeldung des Amtes für Ländliche Entwicklung hinsichtlich der Möglichkeit zur Förderung der Machbarkeitsstudie sowie die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn noch ausstand. Ein weiterer Grund für eine Vertagung der Entscheidung war, dass kurz vor der Gemeinderatssitzung am 28.05.2021 die Betreiberin des bisherigen Lebensmittelgeschäftes in Kirchzell auf die Verwaltung zugekommen ist und erklärt hat, dass sie einen Interessenten habe, der ihren Laden als Ladengeschäft anmieten möchte und dass ein Ortstermin stattfinden soll.
Am 16.06.2021 fand eine Webkonferenz mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) und Herrn Hahn von der IFNS GmbH statt. Sowohl das ALE als auch die LAG Main4Eck können die Inneneinrichtung des Dorfladens fördern. Das ALE fördert auch den Umbau einer Immobilie sowie deren Erwerb. Hierbei ist jedoch eine Förderobergrenze zu beachten. Diese liegt bei 300.000 €, sofern die Kommune die Immobilie erwirbt und unentgeltlich an den Betreiber des Dorfladens abgibt. Unentgeltlich bedeutet, dass keine Miete erhoben werden darf, lediglich die laufenden Kosten wie Strom, Wasser, Abwasser können weitergeben werden. Weiterhin ist der Nachweis des Marktversagens zu führen, d.h. dass mögliche Lieferanten (z.B. Edeka) angefragt werden, ob sie einen Laden einrichten würden und dieses ablehnen. Soweit die Gemeinde diese Nachweise führen kann, besteht eine Förderobergrenze von maximal 66 % der zuwendungsfähigen Kosten. Dieser Fördersatz von 66 % kann auf 86 % (auch weiterhin maximal 300.000,00 €) erhöht werden, wenn die Gemeinde eine freiwillige Selbstverpflichtung zur „Innen statt Außen“-Entwicklung mit einer 12-jährigen Bindungsfrist eingeht. Bei einem Erwerb einer Immobilie ist ein amtliches Wertgutachten erforderlich. Gefördert wird dann der im Wertgutachten festgesetzte Preis oder ein evtl. darunterliegender Preis. Ein über das Wertgutachten hinausgehender Kaufpreis wird nur anteilig gefördert. Zu beachten ist bei dem Erwerb der Immobilie, dass der Bodenwert als nicht förderfähig herausgerechnet werden muss. Eine Mietkaufoption ist nicht möglich, vielmehr muss die Gemeinde Eigentümer der Immobilie werden, um die Förderung abgreifen zu können. Das ALE teilte abschließend mit, dass wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze von 25.000,00 € eine Förderung der Konzepterstellung nicht möglich sei.
Ebenfalls am 16.06.2021 fand der Ortstermin mit Herrn Maresch von „Tante-M“ statt. Das Konzept „Tante-M“ setzt sich wie folgt zusammen:
• Öffnungszeiten an 7 Tagen die Woche von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr.
• Der Laden wird grundsätzlich ohne Personal betrieben, jedoch ist zu bestimmten Zeiten jemand im Laden, um eine persönliche Bedienung und Hilfestellung bei der Bezahlung zu leisten sowie die Regale aufzufüllen.
• Anstelle von Registrierkassen gibt es eine moderne Selbstscanning-Kasse.
• „Tante-M“ mietet eine Ladenfläche an und betriebt den Laden selbst. Voraussetzung für die Anmietung sind der Einbau einer elektrischen Eingangstüre sowie eine Übergabe der leeren Ladenräume mit neuem Anstrich und wischbarem Boden.
• Die Anmietung erfolgt auf 5 Jahre, wobei nach 12 Monaten eine Ausstiegsmöglichkeit besteht, sofern sich der Laden nicht rechnet.
• Es gibt keine Zugangskontrolle, der Laden kann während den Öffnungszeiten von jedermann ohne vorherige Registrierung o.Ä. betreten werden.
• Auswahl von ca. 1.100 Artikeln, die die Bürger zum Teil selbst bestimmen können. Die Produkte werden von Edeka bezogen, sodass normale „Einzelhandelspreise“ verlangt werden können (keine Discounterpreise).
• regionale Anbieter (z.B. Metzger, Obst- und Gemüselieferanten, Eier, Honig usw.) haben gegen eine Umsatzbeteiligung die Möglichkeit, ihre Produkte im Laden zum Verkauf anzubieten.
• Die Diebstahlquote liegt aufgrund der sozialen Kontrolle im ländlichen Bereich und der Kameraüberwachung des Ladens bei ca. 4 %, wie auch im normalen Einzelhandel.
Der Gemeinderat wurde in der darauffolgenden Sitzung am 18.06.2021 über die genannten Fördermöglichkeiten eines Dorfladens sowie den Ortstermin und das Konzept „Tante-M“ informiert. Auf Wunsch des Gemeinderates hat Herr Maresch das „Tante-M“-Konzept am 09.07.2021 persönlich vorgestellt. Weiterhin wurde aufgrund einer Anfrage aus dem Gemeinderat über eine Nachfrage beim ALE berichtet: Sofern sich im Falle des Scheiterns des geplanten und vom ALE geförderten Dorfladens kein anderer Betreiber finden und der Dorfladen aufgelöst werden, wäre die Förderung anteilsmäßig zurückzuzahlen. Bei einer Zweckbindungsfrist von 12 Jahren würde dies z.B. eine Rückzahlung von 10/12 des Förderbetrages nach einer Auflösung nach 2 Jahren Betrieb bedeuten.
Der Arbeitskreis Dorfladen wurde am 15.07.2021 über das nunmehr vorliegende Konzept von „Tante-M“ informiert.
Am 28.07.2021 fand ein weiterer Ortstermin mit Herrn Maresch statt. Herr Maresch stellte fest, dass der bisherige Lebensmittelladen flächenmäßig zu klein ist. Er benötige mindestens 60-70 m² für die Umsetzung des „Tante-M“-Konzeptes. Dies wäre durch eine Hinzunahme des direkt angrenzenden, ehemaligen Schuhladens zu erreichen, was aufgrund nachvollziehbarer Gründe des Eigentümers jedoch nicht möglich ist.
3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter fand es schade, dass der bisherige Laden nicht möglich ist, da dies der ideale Standort wäre. Gemeinderat Joachim Kunz sah dies ähnlich. Die Gemeinde sollte das „Tante-M“-Konzept unterstützen, da dieses zukunftsweisend sei. Die Gemeinde sollte andere mögliche Standorte suchen. Gemeinderätin Brigitte Krug bedauerte ebenfalls die fehlende Umsetzbarkeit des bisherigen Ladens. Sie brachte als mögliches Gebäude, das die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, die Raiffeisenbank ins Gespräch. Es sollte versucht werden, den bisherigen Laden einer anderen passenden Nutzung zuzuführen, um das Ortszentrum zu beleben. Gemeinderat Rudi Frank begrüßte die Idee mit der Raiffeisenbank. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter hielt auch die ehemalige Sparkasse für geeignet. Gemeinderat Josef Schäfer sprach sich für das „Tante-M“-Konzept aus, da es die sicherste Alternative darstelle.
Der Gemeinderat beschloss, die eigenen Bemühungen um einen Dorfladen bis auf Weiteres auszusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung des „Tante-M“-Konzeptes organisatorisch und bei der Standortsuche zu unterstützen.

Beschaffung eines gebrauchten Staplers
Im Wasserwerk Ottorfszell war zur Vermeidung von Ausdünstungen, die sich als Flugrost auf den Edelstahlbehältern absetzen, eine räumliche Trennung der Chemikalienlagerung und der Chlordioxidanlage von den übrigen Anlagenteilen des Wasserwerks notwendig ist. In diesem Zusammenhang wurde zu Beginn des Jahres 2021 die Chlordioxidanlage in das vorhandene Dachgeschoss über den Rohwasserbehältern im vorderen, straßenseitigen Teil des Wasserwerks eingebaut. Die erforderlichen Betriebsstoffe werden aus wirtschaftlichen Gründen in größeren Gebinden beschafft. Um diese in das Dachgeschoss zu bringen, ist ein Stapler notwendig. Durch den Kauf des Staplers werden Einsparungen beim Kauf von Säure, Chlorid und Kalziumcarbonat erzielt. Bei der Säure werden ca. 900 € eingespart und beim Chlorid ca. 1.200 € bei einer Lieferung im Jahr. Ferner wird auch die Umwelt weniger belastet, da die bisher verwendeten 25 l Gebinde Einwegbehälter sind. Darüber hinaus stellt der Stapler auch allgemein eine wesentliche Arbeitserleichterung dar, da er bei Bedarf auch für andere Aufgaben des Bauhofs (z.B. Streusalzeinlagerung) verwendet werden kann. Unter Einbeziehung von Gemeinderat Rudi Frank und dem sachkundigen Mitbürger Werner Krug wurden die Kriterien für die Anschaffung eines Staplers festgelegt. Mit Werner Krug wurden auch mehrere Stapler besichtigt. In Abstimmung mit Werner Krug ist von der Firma LO-Maschinenhandel, Bürgstadt ein gebrauchter Stapler zum Nettopreis von 12.000,00 € beschafft worden. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei Gemeinderat Rudi Frank sowie Herrn Werner Krug für die fachliche Unterstützung bei der Auswahl des Staplers. Der Gemeinderat genehmigte die Anschaffung des gebrauchten Gabelstaplers zum Nettopreis von 12.000,00 €.

Kosten des Umbaus der Chlordioxidanlage im Wasserwerk Ottorfszell
Insgesamt sind beim Umbau der Chlordioxidanlage inkl. geleisteter Stunden der Bauhofmitarbeiter und dem Beschaffungspreis für den Stapler Kosten i.H.v. 40.818,78 € brutto entstanden. Der ursprünglich angedachte Anbau hätte mit geschätzten Kosten i.H.v. ca. 100.000,00 € zu Buche geschlagen.

Beförderung der Ortsteilkinder in die Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Der Gesprächstermin mit den Eltern der Kindergartenkinder der Ortsteile Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch fand am 21.07.2021 statt. Im Nachgang zur Besprechung sind noch weitere Anmeldungen eingegangen, sodass im Kindergartenjahr 2021/2022 auch die Rückfahrt nach Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch stattfindet.

Stand der Planungen und Baubeginn für die Erschließung des 2. Bauabschnittes im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Der Baubeginn ist für Montag, 16.08.2021 geplant. Die Zu- und Abfahrt zur Baustelle erfolgt über die Trasse Schulstraße – Brunnenäcker – Flurstraße – Eichenstraße. Die Verwaltung informiert die Anlieger des 2. Bauabschnitts (südliche Flurstraße sowie Eichen-, Buchen- und Ahornstraße) im Rahmen einer Anliegerversammlung über den geplanten Baubeginn und -ablauf.
Die Telekom hat nun mitgeteilt, dass sie eigenwirtschaftlich den Bauabschnitt II mit FTTH (Glasfaser) ausbauen möchte. Eine grobe Planungsübersicht liegt der Gemeinde nun vor, wobei hinsichtlich der endgültigen Ausführung noch Abstimmungsbedarf besteht. Parallel hierzu wird der FTTH-Masterplan für das Gemeindegebiet um den 2. und 3. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ erweitert, sodass es grundsätzlich auch möglich wäre, in Eigenregie und ähnlich wie in der Ortsdurchfahrt Speedpipes zu verlegen.
Gemeinderat Josef Schäfer hatte am 09.07.2021 auf die Einstellung der Gaslieferung durch Primagas Bezug genommen. Die Verwaltung hat sich nochmals mit Primagas in Verbindung gesetzt. Es besteht demnach neben einer Kündigung der Lieferverträge durch Primagas auch die Möglichkeit, dass Primagas den bestehenden Gastank auf ein anderes geeignetes Grundstück versetzt. Somit könnten die beiden angeschlossenen Eigentümer weiterhin mit Gas beliefert werden.

Sanierung des Hochbehälters Kirchzell
Das Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg hat für die bauliche Sanierung des Hochbehälters eine Zuwendung bewilligt. Bei erwarteten Gesamtkosten i.H.v. 375.650,00 € werden Zuwendungen von bis zu 263.655,00 € in Aussicht gestellt. Mit der Maßnahme soll voraussichtlich im Frühjahr 2022 begonnen werden.

Zweckvereinbarung zur Informationssicherheit
Die Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Kirchzell und der Stadt Amorbach, den Märkten Schneeberg und Weilbach, den Schulverbänden Grundschule und Mittelschule sowie den Kommunalunternehmen der Stadt Amorbach und des Marktes Weilbach zur Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes sowie der Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten wurde abgeschlossen. Die actago GmbH, 94405 Landau a.d.Isar wurde mit der Erstellung eines Informationssicherheitskonzeptes beauftragt; hierzu wurde ein Mitarbeiter zum Informationssicherheitsbeauftragten des Marktes Kirchzell bestellt.

Radweg Kirchzell-Amorbach
Vorgesehen ist die bituminöse Befestigung des Radweges auf der gesamten Strecke, wobei der Radweg auch auf eine Breite von 2,5 m ausgebaut werden soll. Die Maßnahme soll durch das Bundesprogramm „Stadt und Land“ mit einer 80 %-igen Förderung durch den Bund erfolgen. Der Restbetrag ist vom Landkreis Miltenberg zu tragen. Die betroffenen Kommunen sind für den Grunderwerb verantwortlich.

Beseitigung der Unwetterschäden im Gemeindegebiet
Beim Starkregenereignis am Montag, den 22.06.2021 kam es durch das Oberflächenwasser des Böhnweges zu Rückstau und Hochwasserereignissen. Bei dem Starkregenereignis am 28.06.2021 kam es in Watterbach und Breitenbuch zu einigen Hangrutschen und Überschwemmungen. Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Abhilfe bzw. künftigen Vermeidung eingeleitet.

Löschwasserversorgung im Ortsteil Breitenbuch
Die Feuerwehr Breitenbuch hat im Laufe des Junis zwei Übungen vorgenommen, bei denen am Hydrant am Feuerwehrhaus Löschwasser aus der gemeindlichen Wasserleitung entnommen werden sollte. Es kam jeweils nur eine geringe Menge Wasser, die für die Löschwasserversorgung unzureichend ist. Laut Anzeige der Pumpe in der Pumpstation Watterbach/Breitenbuch arbeitete diese unter Volllast und lieferte ca. 330 l pro Minute. Dieses Wasser kam jedoch nicht am Hydrant an. Aktuell läuft die Suche nach der Ursache. Hierzu werden u.a. die Wasserdruckverhältnisse im Gemeinschaftshaus in Breitenbuch und sämtliche Wasserschieber im Ortsteil überprüft. Außerdem werden die Druckleitungen von dem Hochbehälter Watterbach/Breitenbuch bis zur Ortslage von Breitenbuch abgegangen, um zu überprüfen, ob hier evtl. Beschädigungen aufgetreten sind. Die Kreisbrandinspektion ist informiert. Für die Löschwasserversorgung stehen entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan weiterhin der Löschteich in der Ortsmitte und die stillgelegte Güllegrube am Anwesen Breitenbuch 39 zur Verfügung.

Glasfaserausbau in der Odenwaldallianz
In der Sitzung des Gemeinderates vom 18.06.2021 wurde die von der Glasfaser-Projekt Gesellschaft vorgesehene flächendeckende Verlegung von Glasfaserleitungen (FTTB) vorgestellt. Nunmehr wird auch die Deutsche Telekom der Odenwaldallianz ein Angebot zur flächendeckenden Verlegung von Glasfaserleitungen vorstellen.

Förderung des Breitbandausbaus in die Weiler und Einzelgehöfte im Rahmen des Programms „Höfe-Bonus“
Mit der Deutschen Telekom wurde im Jahre 2019 die Verlegung von Glasfaserleitungen in die Weiler und Einzelgehöfte („Höfe-Bonus“) vertraglich vereinbart. Eine Rückfrage bei der Deutschen Telekom hat ergeben, dass in diesem Jahr nicht mit einem Ausbau zu rechnen ist. Seitens der Deutschen Telekom kann noch kein Termin für den geplanten Ausbau genannt werden. Zugesichert wurde lediglich, dass zum vertraglich vereinbarten Endtermin Mitte 2023 das Projekt abgeschlossen sein wird.

Mobilfunkversorgung Preunschen
Eine Rückfrage bei der Deutschen Telekom hat ergeben, dass nunmehr ein Termin zur Baubegehung des geplanten Standortes festgelegt werden soll.

Mobilfunkversorgung Breitenbuch/Watterbach
Bei einem erneuten Ortstermin mit dem von der Deutschen Telekom beauftragten Standortentwickler hat dieser mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Überfahren seiner Hof- und Wiesenflächen wird davon abhängig gemacht, dass in Breitenbuch eine grundsätzliche Zustimmung zu der Errichtung des Mobilfunkmasten erteilt wird. Eine Erschließung des Standortes über den vorhandenen Waldweg und dann über ca. 200 m Waldfläche ist von der Deutschen Telekom nicht freigegeben. Um eine objektive Information der Breitenbucher Bevölkerung bzgl. möglicher Belastungen durch die elektromagnetischen Wellen erhalten zu können, hat die Verwaltung bei dem Landesamt für Umwelt angefragt, ob eine Informationsveranstaltung in Breitenbuch durch das Landesamt für Umwelt, evtl. unter Teilnahme der Deutschen Telekom möglich ist. Eine Antwort steht noch aus. Des Weiteren hat Vodafone dem Bayerischen Mobilfunkzentrum mitgeteilt, dass an dem geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbau an einem Standort in der Ortslage von Breitenbuch weitergearbeitet wird mit dem Ziel der Inbetriebnahme 2022.
Gemeinderat Peter Schwab stellte fest, dass die Mobilfunkversorgung in Watterbach miserabel sei, auch was die Waldgebiete betrifft. In Watterbach werde es seiner Einschätzung nach keinen Widerstand gegen einen Mobilfunkmasten geben. Er hofft, dass die Breitenbucher durch die geplante Info-Veranstaltung überzeugt werden. Gemeinderat Peter Schwab zeigte sich enttäuscht darüber, dass nach langer Zeit nun die Verwirklichung eines Mobilfunkmastes möglich ist, sich jetzt aber in der Bevölkerung Widerstand regt. Er wünscht, dass auch die Watterbacher zur Info-Veranstaltung eingeladen werden und appelliert an die Breitenbucher, sich dort aufklären zu lassen und ihre Meinung zu ändern. Ortssprecher Sebastian Menger hält es für legitim, dass die Breitenbucher Aufklärung über mögliche Auswirkungen des Mobilfunks wünschen und dass etwaige Bedenken vielleicht durch die Info-Veranstaltung ausgeräumt werden.

Erdverkabelung der Stromleitungen zwischen Kirchzell und Ottorfszell und Kirchzell und Watterbach
Die Arbeiten zur Durchführung der Erdverkabelung der Stromleitungen zwischen Kirchzell und Ottorfszell sowie Kirchzell und Watterbach beginnen nach aktuellem Stand am 23.08.2021 und dauern ca. 6 Wochen.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen
Das Institut Dr. Nuss hat am 05.07.2021 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 07.07.2021 sind bei allen Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Löschen von weggeworfenen Zigaretten
Gemeinderätin Silvia Breunig bat darum, Raucher allgemein darauf hinzuweisen, dass diese ihre weggeworfenen Zigarettenstummel löschen bzw. „aus treten“. Sie berichtete von einem kürzlichen Vorfall, bei dem es aus einem Kanaldeckel gequalmt habe.