Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

25.03.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 23.03.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 23.03.2015

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.02.2015

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.02.2015 bekannt.

  • Der Gemeinderat erteilte der TIG Automation GmbH, 22529 Hamburg, den Auftrag zur Lieferung des neuen Rechners und Laptops sowie zur Installation der erforderlichen Software im Wasserwerk Ottorfszell zum Angebotspreis von 11.424,00 €.
  • Der Gemeinderat erteilte der Albert Mahr-Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, den Auf-trag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände zum Angebotspreis von 15.315,30 €.
  • Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Instandsetzung von Straßenschäden für das Jahr 2015 der Konrad Bau GmbH & Co. KG, Waldstraße 29, 97922 Lauda-Königshofen zu erteilen.
  • Der Gemeinderat erteilte in Ergänzung der bereits bestehenden Aufträge für das Jahr 2015 folgende weitere Aufträge zur Ausführung von Grünflächenpflegearbeiten in jeweils jährlich drei Mähdurchgängen an
    • Köhler & Wallace GmbH, Amorbacher Str. 6, 63931 Kirchzell, zum Bruttojahrespreis von 2.272,90 € für die Ziegelwiesenquelle, das Pumphaus am Bucher Weg sowie die Hochbehälter in Kirchzell und Breitenbuch
    • Thomas Kühner, Galgenäcker 42, 97903 Collenberg, zum Bruttojahrespreis von 270,00 € für den Hochbehälter Preunschen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab Sachstandberichte zu folgenden Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Verleihung des Sparkassen-Baupreises 2014 für die Sanierung der Grundschule mit Integration der Kindertagesstätte

    Auf Anregung von Gemeinderat Frank Rudolph (FW) habe sich der Markt Kirchzell mit dem Projekt „Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte“ am Wettbewerb zur Verleihung des Sparkassen-Baupreises 2015 beteiligt. Die Jury habe die Maßnahme als gelungen bewertet. Die Architektur sei zurückhaltend, habe moderne Akzente und setze ein sinnvolles energetisches Gesamtkonzept in dem Bau der siebziger Jahre um. Aufgrund dieser Bewertung hat die Sparkassenstiftung Miltenberg-Obernburg dem Markt Kirchzell den Sparkassen-Baupreis 2014 verliehen. Eine finanzielle Dotierung des Preises sei für öffentliche Baumaßnahmen nicht ausgelobt. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei Gemeinderat Frank Rudolph für die Anregung.

  • Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell

    Der Vertragspartner HSE Regenerativ GmbH habe auf Rückfrage erklärt, dass das Verfahren zur Ausweisung von Zonierungsflächen im Naturpark „Bayerischer Odenwald“ abgewartet werde. Sobald diese Flächen bekannt seien, müsse die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen an den dann verbleibenden Standorten unter Berücksichtigung der ab 2017 vorgesehenen Änderung der Einspeisevergütung neu bewertet werden.

  • Behinderung durch parkende Fahrzeuge in der Friedhofsstraße

    Der Hinweis von Gemeinderätin Monika Arnheiter, dass bei Blutspendeterminen die Friedhofstraße teilweise so zugeparkt sei, dass der Linienbus die Haltestelle am Friedhof nicht anfahren könne, sei vom Busunternehmen bestätigt worden. Die Verwaltung habe im Amts- und Mitteilungsblatt die Fahrzeugführer gebeten, beim Parken darauf zu achten, dass die Zufahrt für den Bus noch möglich ist.

  • Hainbuche in Breitenbuch

Der Bauhof habe auf Wunsch der Dorfgemeinschaft Breitenbuch die Hainbuche gefällt. Der Stock verbleibe vorerst und neben dem Standort des Baumes solle eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden.

 

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Mit Beschluss vom 20.12.2014 hat der Gemeinderat eine Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. In § 3 Abs. 2 dieser Satzung ist festgelegt, dass die Beitragsschuld erst mit dem Eintritt der baulichen oder sonstigen Nutzbarkeit entsteht, wenn das Grundstück erst nach Beendigung der beitragspflichtigen Maßnahme bebaut oder sonstig beitragsrelevant genutzt werden kann. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass diese Regelung nach der einschlägigen Rechtsprechung nichtig sei, da der Zeitpunkt der Beitragspflicht darin zu unbestimmt sei. Ob diese Teilnichtigkeit einer Bestimmung zur gestammten Nichtigkeit der Satzung führt, kann von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht eingeschätzt werden.

Außerdem ist in § 6 Abs. 2 Satz 2 festgelegt, dass der Aufwand für die Randsteine den Beitragsschuldnern mit 50 % angelastet wird. Die Rechtsaufsicht hat darauf hingewiesen, dass diese Regelung zusätzlichen Aufwand verursacht, da die Kosten für die Randsteine jeweils aus der Maßnahme herausgerechnet werden müssten.

Der Gemeinderat aus Gründen der Rechtssicherheit die nichtige Bestimmung des § 3 Abs. 2 der Satzung und aus Praktikabilitätsgründen die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 der Satzung ersatzlos aufgehoben.

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell

Mit Beschluss vom 25.07.2014 hat der Gemeinderat die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell beschossen. Er war sich dabei darüber einig, die Höhe der Gebühren in einem Zeitraum von zwei Jahren regelmäßig zu überprüfen. Die Kostensituation für den Betrieb der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ hat sich seit dem Jahr 2010 wie folgt entwickelt:

 

Jahr

Gesamt-ausgaben

Gesamt-einnahmen

Deckungs-lücken

Kinder-

zahlen

Kosten Gemeinde pro Kind

Personal-

kosten

Staatl.

Zuschüsse

Gebühren-einnahmen

2010

250.500 €

120.300 €

130.200 €

68

1.915 €

202.400 €

83.600 €

29.215 €

2011

321.700 €

156.500 €

165.200 €

63

2.622 €

248.213 €

118.580 €

31.760 €

2012

347.100 €

164.800 €

182.300 €

68

2.681 €

258.770 €

127.220 €

30.654 €

2013

349.700 €

168.000 €

181.700 €

71

2.559 €

285.050 €

136.720 €

27.430 €

2014

362.534 €

171.800 €

190.734 €

66

2.890 €

305.070 €

148.000 €

41.240 €

2015

413.300 €

199.800 €

213.500 €

69

3.094 €

315.050 €

150.000 €

40.000 €

prozentuale Entwicklung

64,99%

66,08%

63,98%

1,47%

61,60%

55,66%

79,43%

36,92%

Wie Bürgermeister Stefan Schwab anhand dieser Übersicht erläuterte, liegt die Steigerungsrate für die Einnahmen aus Gebühren weit unter dem Aufwand, den der Markt Kirchzell zur Schließung der Deckungslücke beitragen muss. Nachdem eine weitere personelle Verstärkung der Kindertagesstätte notwendig ist, um die Betreuungsqualität zu optimieren, wird die Schere zwischen dem gemeindlichen Aufwand und dem Beitrag der Eltern weiter auseinander gehen. Die von der Verwaltung empfohlene Gebührenerhöhung wurde mit den Elternbeiräten der Kindertagesstätte besprochen und von diesen als angemessen anerkannt. Der Gemeinderat hat daher eine moderate Gebührenerhöhung um 5 % beschlossen und die Gebührensatzung entsprechend geändert. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres ab 01.09.2015 fallen daher folgende Gebühren an:

Kinderkrippe:

 

 

1. Kind

2. Kind

Mindestbuchungszeit (Sockelbetrag)

4 Stunden

94,50 €

73,50 €

Buchungszeit bei insgesamt

5 Stunden

103,95 €

82,95 €

 

6 Stunden

113,40 €

92,40 €

 

7 Stunden

122,85 €

101,85 €

 

8 Stunden

132,30 €

111,30 €

 

9 Stunden

141,75 €

120,75 €

 

10 Stunden

151,20 €

130,20 €

 

Regelgruppen:

 

 

1. Kind

2. Kind

Mindestbuchungszeit (Sockelbetrag)

4 Stunden

63,00 €

42,00 €

Buchungszeit bei insgesamt

5 Stunden

69,60 €

48,30 €

 

6 Stunden

75,60 €

54,60 €

 

7 Stunden

81,90 €

60,90 €

 

8 Stunden

88,20 €

67,20 €

 

9 Stunden

94,50 €

73,50 €

 

10 Stunden

100,80 €

79,80 €

 

Staatliche Förderung im Rahmen des Qualitätsbonus plus für die Kindertagesstätte „Abenteuerland

Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, dass der Freistaat Bayern einen Qualitätsbonus plus eingeführt habe, mit dem die kindbezogene Förderung erhöht werde. Für den Markt Kirchzell bedeute dies auf der Grundlage der Belegung der Kindertageseinrichtung im Januar 2015 einen um 6.534,00 € erhöhten Förderbetrag. Voraussetzung für die Bewilligung des Qualitätsbonus plus sei eine Verpflichtung der Gemeinde, den kommunalen Förderanteil in Höhe des staatlichen Qualitätsbonus plus zu gewähren und eine Erklärung, dass die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt würden. Der Gemeinderat hat beschlossen den Qualitätsbonus plus in Anspruch zu nehmen und die geforderten Bedingungen zu erfüllen.

 

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule

Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule für das Jahr 2015 vor.

Die Haushaltseckdaten 2015 stellen sich im Vergleich zu den Zahlen der Jahre 2010 bis 2014 wie folgt dar:

 

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Verwaltungshaushalt

429.000

535.800

699.100

595.415

604.050

557.930

Vermögenshaushalt

909.500

1.809.500

2.481.500

252.500

264.100

94.600

Gesamthaushalt

1.338.500

2.345.300

3.180.600

847.915

868.150

652.530

Umlage gesamt:

338.000

418.600

584.600

468.565

483.550

431.780

Schüler gesamt:

255

234

218

202

195

209

Umlage pro Schüler

1.475,98

2.051,96

3.044,79

2.892,38

3.003,42

2.822,09

Schüler Kirchzell

50

46

37

30

36

35

Umlage Kirchzell

73.799,13

94.390,20

112.657,23

86.771,40

108.123,12

98.773,15

Prozentanteil

21,8 %

22,5 %

19,3 %

18,5 %

22,36 %

22,88 %

Schulden Ende 2014

0

0

2.030.000

2.073.000

1.963.500

1.906.000

Tilgung gesamt:

0

100.000

70.000

55.000

56.500

58.000

Zinsen gesamt:

0

0

90.000

80.000

78.000

75.000

Personalkosten

90.500

92.300

92.300

100.350

78.350

94.680

Heizungskosten

42.000

42.000

42.000

30.000

28.000

28.000

Schulbuskosten

80.000

92.000

182.000

120.000

113.500

105.000

Ausweisung von Parkflächen auf Gehsteigen

Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete über eine gemeinsame Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Miltenberg, der Polizeiinspektion Miltenberg und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zur Prüfung möglicher Parkflächen auf Gehsteigen. Die Fachbehörden hätten der Ausweisung von Parkflächen auf den Gehsteigen in der Ortsdurchfahrt ab den Anwesen Hauptstraße 89/91 bis zum Ortsausgang in Richtung Ottorfszell zugestimmt. Dabei könne die Straßenseite alternierend als Parkzone ausgewiesen werden. Beginn und Ende der jeweiligen Parkstreifen müssten durch das entsprechende Verkehrszeichen festgelegt und die Parkflächen auf dem Gehsteig markiert werden, wobei die Markierung an den Grundstückszufahrten zu unterbrechen sei. Die Fachbehörden hätten empfohlen, die Ausweisung probehalber (mit gelbem Klebeband) vorzunehmen und dann die Erfahrungen für eine endgültige Festlegung auszuwerten. Die Anordnung von Parkplätzen vor den Anwesen Hauptstr. 53 und 55 sei von den Fachbehörden abgelehnt worden, da die Sicht für die aus der Wiesentalstraße in die Hauptstraße einfahrenden Fahrzeuge zu stark beeinträchtigt werde. Gegen die Ausweisung von Parkflächen auf dem Gehsteig in der Bachgasse vor dem Ehrenmal hätten die Fachbehörden keine Bedenken erhoben, wobei sie auch hier eine probeweise Regelung empfohlen hätten. Die Verwaltung werde den genauen Verlauf der Markierung festlegen und bei der Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung für die Hauptstraße beantragen. Für die Bachgasse werde die Anordnung nach Festlegung der Parkflächen von der Gemeinde selbst erlassen. Außerdem prüfe die Verwaltung derzeit, wie der Platz am ehemaligen Kindergarten am besten gestaltet und eingeteilt werden könne.

Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte an, ob die Parkdauer für die Parkplätze in der Bachgasse befristet werde. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass hier die gleiche Regelung wie für die Kurzparkzone an der Kirche vorgesehen sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) widersprach den Aussagen der Fachbehörden zur Ablehnung der Parkflächen auf den Gehsteigen vor den Anwesen Hauptstr. 53 und 55. Er sehe hier größere Verkehrsbeeinträchtigungen, wenn die Fahrzeuge zulässigerweise auf der Straße parken würden und halte eine Anordnung von Parkflächen auf dem Gehweg für die sinnvollere Lösung. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes für verkehrsrechtliche Anordnungen auf der Hauptstraße und die Haftungsgefahren.

 

Projekt „Eine Stunde Zeit“;

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Sie berichtete, dass die Zahl der Einsatzstunden bei Hilfsbedürftigen insgesamt von 1.032 im Jahr 2013 auf 742 im Jahr 2014 gesunken sei. Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass regelmäßige Dienste weggefallen seien. In Kirchzell sei die Zahl der Einsatzstunden von 520 auf 276 zurückgegangen. Leider seien nur noch zwei Koordinatoren verfügbar. Finanziell trage sich das Projekt weiterhin selbst und verfüge derzeit über ein Vermögen von 2.613,47 €. Die Liquidität werde in den nächsten Monaten ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner berichtete weiter, dass das Projekt bei der Verleihung des Bürgerpreises der Sparkasse mit dem 3. Preis ausgezeichnet worden sei und dankte allen in dem Projekt tätigen Helfern. Bürgermeister Stefan Schwab schloss sich diesem Dank an.

 

Bündelausschreibung für die Stromversorgung für den Zeitraum 2017 bis 2019

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass der Bayerische Gemeindetag für den Lieferzeitraum von 2017 bis 2019 wieder eine Bündelausschreibung durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH anbiete. Nachdem die derzeitige Marktlage einen frühzeitigen Vertragsabschluss sinnvoll erscheinen lasse, sollten die Dienstleistungsverträge für die Ausschreibung bis zum 31.05.2015 unterschrieben und bis 31.07.2015 die auszuschreibende Stromart festgelegt sein. Dabei wäre auch festzulegen, ob der Gesamtbezug in einer Tranche als Mix aus den einzelnen Abnahmestellen oder in Losen getrennt für Straßenbeleuchtung, Standardlastprofil und leistungsgemessene Anlagen (Wasserwerk Ottorfszell und Pumpwerk am Bucher Weg) ausgeschrieben werden soll. Die Verwaltung schlage vor, über die Teilnahme an der Bündelausschreibung, die auszuschreibende Stromart und die Aufteilung in Lose in der Sitzung am 08.05.2015 zu beraten und zu beschließen.

 

Räumliche Situation und personelle Ausstattung in Grundschule und Kindertagesstätte „Abenteuerland“ Kirchzell:

Wie Bürgermeister mitteilte, hätten die Elternbeiräte der Grundschule und der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in einem gemeinsamen Schreiben auf bestehende und von Ihnen erwartete Engpässe in der räumlichen Situation in Schule und Kindertagesstätte sowie in der personellen Ausstattung der Kindertagesstätte hingewiesen. Die Verwaltung habe mit den Elternbeiräten, der Schulleitung und der Leitung der Kindertagesstätte bereits ein Gespräch geführt und werde den Gemeinderat im Anschluss an die Ortsbesichtigung am 30.03.2015 detailliert informieren. Anschließend werde eine Besprechung mit dem Gemeinderat, den Elternbeiräten sowie der Leitung der beiden Einrichtungen angestrebt.