Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

17.10.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 09.10.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 09.10.2017

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Information zu offenen Anfragen aus dem Gemeinderat:
Einbau einer Entwässerungsrinne an der Einmündung der Frühlingstraße
Die von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) vorgebrachten Bedenken zur erhöhten Glätte- und Rutschgefahr durch die neu einzubauende Rinne wurden von dem ausführenden Unternehmen bestätigt. Eine erhöhte Glätte- und Rutschgefahr sei trotz Verwendung zugelassener Materialien nicht zu vermeiden. Gemeinderat Heinz Herkert regte an, aus Haftungsgründen durch ein entsprechendes Verkehrszeichen auf die Glättegefahr im Bereich der Entwässerungsrinne hinzuweisen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, diesen Vorschlag im Rahmen einer anstehenden Verkehrsschau zu prüfen.

Parkplatzsituation an der Kirche
Die Anregung von Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD), gegenüber der Ausfahrt am Marktplatz künftig keine Parkplätze mehr auszuweisen, um das Abbiegen nicht zu behindern, wird ebenfalls von der Verwaltung aufgegriffen und im Rahmen der Verkehrsschau überprüft.

Umleitung nach Breitenbuch im Zuge der Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße MIL 7
Der Hinweis des Gemeinderates Rudi Frank (FW), dass die Umleitungsbeschilderung für Linksabbieger von Amorbach in Richtung Würzberg fehlen würde, wurde an die Straßenmeisterei zu Prüfung und Erledigung weitergegeben.

Bergung eines LKW in der Umleitungsstrecke
Auf die Anfrage des Gemeinderates Rudi Frank (FW), ob die Kosten für den Feuerwehreinsatz zur Bergung eines LKW in der Umleitungsstrecke während der Vollsperrung der Ortsdurchfahrt bezahlt worden sei, teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass die Kosten in Rechnung gestellt aber noch keine Zahlungen eingegangen seien.

Pflege der Waldwege
Manuel Brenneis monierte, dass nach dem Grädern der Waldwege das abgeschobene Material am Wegrand liegt. Gemeinderat Rudi Frank bestätigt dies.
Der gemeindliche Revierleiter hat mit Ortssprecher Manuel Brenneis und Gemeinderat Rudi Frank die Angelegenheit besprochen und eine Ortsbesichtigung vorgenommen, bei der die offenen Fragen geklärt wurden.

Kennzeichnung der Parkplätze am Anwesen Hauptstraße 58
Die von Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) angesprochene Markierung der Parkplätze am Anwesen Hauptstraße 58 sei in Auftrag gegeben. Sie erfolge mit andersfarbigen Pflastersteinen.

Ferienspiele 2017
Die Beanstandung der Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU), dass die Ferienspiele des Marktes Kirchzell nicht auf dessen Homepage eingestellt gewesen wäre, wurde aufgegriffen und zugesichert, dass im Rahmen einer derzeit durch das Landratsamt vorgenommenen Überarbeitung der Homepage weiterhin auf Aktualität größten Wert gelegt werde.

Mountainbikeparcours
Der Vorschlag einer Initiative zur Einrichtung eines Mountainbikeparcours im Bereich des Handballplatzes wurden die Eigentumsverhältnisse geklärt. Der Handballplatz befindet sich im Eigentum der katholischen Pfarrpfründestiftung und wird im Rahmen eines Pachtvertrags durch den TV Kirchzell genutzt. Er wurde von diesem in Zusammenarbeit mit dem FC Kickers Kirchzell hergerichtet und soll auch weiterhin für die ballsporttreibenden Vereinen zur Verfügung stehen. Eine Nutzung als Mountainbikeparcour komme daher nicht in Frage. Der zur Verfügung stehende Bereich außerhalb des Handballplatzes sei für die Anlage des Parcours nicht ausreichend.
Die Anlage des Mountainbikeparcours bedürfe der Baugenehmigung und einer entsprechenden Bauleitplanung. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass eine derartige Einrichtung für Jugendliche grundsätzlich begrüßenswert sei und von der Gemeinde unterstützt werden müsse. Die Unterstützung müsse sich allerdings auf die Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück oder Bereitstellung eines Grundstücks sowie einer entsprechenden Bauleitplanung beschränken. Eine Herstellung auf Kosten der Gemeinde und ein Betrieb der Anlage durch diese komme nicht in Betracht.

Antrag des Obst- und Gartenbauvereins auf Erhalt des Gewölbekellers im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte
Der Obst- und Gartenbauverein hat eine Initiative zur Erhaltung des Gewölbekellers am Historischen Rathaus und eine Unterschriftenaktion dazu gestartet. Er hat bei der Gemeinde unter Vorlage von etwa 200 Unterschriften beantragt, die Planung so umzugestalten, dass der Keller erhalten werden kann. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein derartiges Bauwerk technisch nicht mehr hergestellt werden könne und in den Nachbargemeinden ähnliche Keller bei Veranstaltungen präsentiert und genutzt würden. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass drei wesentliche Punkte gegen den Erhalt des Kellers sprechen würden:
1. Der Kellergewölbe sei nach Einschätzung der Fachbehörden nicht erhaltenswürdig.
2. Aufgrund des fehlenden zweiten Fluchtweges könne der Keller nicht zum Aufenthalt von Personen genutzt werden.
3. Der Keller wirke mit einer Höhe von mindestens 1,80 m nach Aufbringen der erforderlichen Decke nicht wie ein Keller, sondern wie ein erdgeschossiger Anbau an das Historische Rathaus und zerteile aufgrund seiner Höhe den gewonnenen Platz, so dass eine sinnvolle Nutzung kaum mehr möglich wäre.
Der Gemeinderat begrüßte einhellig das bürgerschaftliche Engagement der Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins sowie der interessierten Bürger, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt hätten. Dies zeige, dass sie Interesse an der Gestaltung des Ortsbildes hätten. Der Gemeinderat hat allerdings unter Würdigung der Gründe, die gegen den Erhalt des Keller sprechen, seinen ursprünglichen Beschluss bestätigt und den Antrag des Obst- und Gartenbauvereins auf Erhalt des Gewölbekellers am Historischen Rathaus abgelehnt.

Aufstellen einer Franziskusstatue am Waldmuseum „Watterbacher Haus“ in Preunschen
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass Elisabeth Kriesch, Amorbach, beabsichtige, eine Franziskusstatue zu stiften, die am Waldmuseum „Watterbacher Haus“ in Preunschen aufgestellt werden solle. Belange des Denkmalschutzes oder sonstige öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe würden dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Bürgermeister Schwab bedankte sich bei der Stifterin für diese großzügige Spende.

Erdverkabelung der Stromleitung in Teilstrecken der Wildenburgstraße, Forsthausenstraße, Flurstraße und Schulstraße
Die Bayernwerk Netz GmbH hat angekündigt, die zwischen der Wildenburgstraße und der Schulstraße verlaufende Freileitung durch Erdkabel zu ersetzen und dazu unterirdische Verlegearbeiten auf Teilstrecken der Wildenburgstraße, Forsthausenstraße, Flurstraße und Schulstraße durchzuführen. Für die Gemeinde stellt sich dabei die Frage, ob dort ein Leerrohr für künftige Breitbandversorgung verlegt werden soll. Das beratende Büro IK-T vertritt die Auffassung, dass ein „klassisches“ Leerrohr dort keinen Sinn mache, sondern Microrohr-Verbände verlegt werden müssten. Da allerdings lediglich eine Verlegung in Längsrichtung erfolge, müssten künftig die Straßen für die Hausanschlüsse erneut aufgegraben werden. Die Verlegung werdet auch lediglich in kurzen Teilstrecken vorgeommen, so dass der Aufwand für die Mikrorohrverbünde und die Kostenbeteiligung an den Erdarbeiten unverhältnismäßig hoch sei. Die Gemeinde verzichtet daher auf die Mitverlegung von Mikrorohverbünden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob die Erdverkabelung über den Brunnenweg und die Kindergartenstraße verlegt werden könne. In diesem Falle müsse im Brunnenweg lediglich das Pflaster herausgenommen werden und in der Kindergartenstraße könnte der Graben für die in Auftrag gegebene Wasserleitung genutzt werden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, diesen Vorschlag dem Bayernwerk zu unterbreiten.

Übergabe der Ortsdurchfahrt Kirchzell nach Fertigstellung
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass am 24.11.2017 um 15.00 Uhr am Gelände des FC Kickers Kirchzell eine feierliche Übergabe der Ortsdurchfahrt mit anschließendem Imbiss und Umtrunk im Kickersheim stattfinden solle und dazu die Bevölkerung eingeladen werde.

Verlegung der Gemeinderatssitzung am 27.10.2017
Wegen einer Terminüberschneidung muss der Beginn der Gemeinderatssitzung am 27.10.2017 von 19.00 Uhr auf 19.30 Uhr verschoben werden.

Beseitigung von Bäumen in der Grünfläche zwischen Hauptstraße und Raiffeisenring
Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) regte an, auf der Grünfläche zwischen der Hauptstraße und dem Raiffeisenring vier größere Bäume herauszunehmen und durch jüngere zu ersetzen. Bürgermeister Schwab kündigte an, dies im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Obst- und Gartenbauverein zu prüfen.

Verkleinerung der Treppe am Anwesen Hauptstraße 67 im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte an, warum die ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der Treppenanlage am Anwesen Hauptstraße 67 nicht erfolgt sei. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass durch die Bauausführung der Straße der Gehsteig ausreichend breit sei und auf die Verkleinerung der Treppe verzichtet werden konnte.

Dachständer im Ortsteil Breitenbuch
Ortssprecher Manuel Brenneis fragte nach, bis wann mit der Beseitigung der Dachständer in Breitenbuch gerechnet werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass dies in der Zuständigkeit der Bayernwerk Netz GmbH liege.

Umleitung während des Einbaus der Feindecke in der Ortsdurchfahrt
Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) fragte nach, ob während des Einbaus der Feindecke eine innerörtliche Umleitung zur Verfügung stehe. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass dies nicht der Fall sei. In dieser Zeit sei ein Befahren der Strecke nicht möglich. Die Anwohner, die an diesen beiden Tagen ihre Fahrzeuge benötigen würden, sollten sie außerhalb der Baustelle abzustellen.

Markierung des Schulwegs
Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) fragte nach, ob nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt die Schulwegmarkierungen auf den Gehsteigen wieder aufgebracht würden. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass dies an den bisherigen Stellen wieder erfolge.