Bayerischer Untermain

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14.11.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 27.10.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.10.2017
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat den Bedarf an der Einrichtung einer Stelle der Jugendsozialarbeit in der Grundschule Kirchzell mit zehn Wochenstunden anerkannt und der Einrichtung einer entsprechenden Stelle sowie der Über-nahme der vollen Sach- und Personalkosten durch die Gemeinde zugestimmt habe. Es werde jetzt mit dem Jugendhilfeausschusses des Landkreises Miltenberg eine Kooperationsvereinbarung zur Regelung der finanziellen und rechtlichen Zuständigkeiten abgeschlossen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Verkehrsüberwachung in Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Anregung von Gemeinderat Peter Schwab (CSU), die Möglichkeiten von Testmessungen der KVÜ im fließenden Verkehr vorzunehmen, geprüft wurde. Eine Ahndung festgestellter Verstöße ist bei diesen Messungen nicht möglich, da hierzu eine Mitgliedschaft im Zweckverbandes eine Übertragung der Aufgaben durch Zweckvereinbarung und eine Genehmigung durch das Polizeipräsidium Unterfranken erforderlich ist. Ohne diese rechtlichen Voraussetzungen hätten Testmessungen durch die KVÜ nur statistischen Wert und wenig Sinn.
Erdverkabelung der Stromleitung in Teilstrecken der Wildenburgstraße, Forsthausenstraße, Flurstraße und Schulstraße
Die Anregung von Gemeinderat Heinz Herkert (FW), die Erdverkabelung über den Brunnenweg und die Kindergartenstraße vorzunehmen, wurde der Bayernwerk Netz GmbH unterbreitet. Der Vorschlag kann jedoch nicht realisiert werden, nachdem mit dem Erdkabel eine vorhandene Station in der Flurstraße angefahren werden muss.

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2017
Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht zum Stand vom 16.10.2017 vor. Daraus ergab sich, dass die Abwicklung des Haushalts planmäßig verlaufe und die geplanten Ansätze in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausreichend und angemessen kalkuliert seien. Nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben hätten sich nicht ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei. Bei den wesentlichen Einnahmepositionen würden die Haushaltsansätze erreicht. Die Ausgabepositionen hielten sich in dem veranschlagten Rahmen. Soweit geringfügige Überschreitungen notwendig seien, würden diese in den Deckungskreisen ausgeglichen. Für den Holzverkauf seien bisher 237.423,00 € bei einem Ansatz von 170.000,00 € eingegangen. Diese Überschreitung des Einnahmeansatzes sei auf die gute Vermarktung sowie die Umstellung der Abrechnung aufgrund der Einstellung der Vermarktung durch die FBG zurückzuführen. Die von der FBG ursprünglich vorgesehenen Ausgaben für Wegebau und Läuterungen seien nicht getätigt worden, so dass der Gesamterlös aus dem Holzverkauf nicht durch Ausgaben reduziert würde.

Förderung des Breitbandausbaus und Aufnahme eines Darlehens durch die LfA Förderbank Bayern
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Breitbandausbau in die Ortsteile inzwischen endgültig abgeschlossen sei und die vertraglich vereinbarten Bandbreiten zur Ver-fügung stehen würden. Eine stichprobenartige Überprüfung der Überdeckung der Kabel habe bestätigt, dass die geforderte Verlegungstiefe eingehalten worden sei. Die Gemeinde habe daher die Restzahlung an die Telekom Deutschland GmbH zur Auszahlung ange-wiesen und den Verwendungsnachweis der Regierung von Unterfranken zur Auszahlung der Schlussrate vorgelegt. Außerdem seien damit die Voraussetzungen für den Abruf des im Haushaltsplan angesetzten Darlehens der LfA Förderbank Bayern über 80.000,00 € gegeben. Das Darlehen ist bei einer Laufzeit und Zinsbindungsfrist von zehn Jahren zinslos und für die ersten beiden Jahre tilgungsfrei. Der Gemeinderat hat die Aufnahme dieses Darlehens zur Finanzierung der Deckungslücke zwischen tatsächlichen Kosten und der Fördersumme genehmigt.

Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Fahrbahndecke zum Friedhof
Nachdem die Zufahrt zum Friedhof ab dem Parkplatz in einem schlechten Zustand und sanierungsbedürftig ist, hat die Konrad Bau GmbH & Co. KG ein Angebot für einen Profilausgleich mit ca. 8 cm Asphaltaufbau und einen Deckenaufbau von ca. 4 cm mit einer Bruttokosten von 15.113,00 € unterbreitet. Der Gemeinderat hat auf der Grundlage dieses Angebotes der Konrad Bau GmbH & Co. KG den Auftrag zur Sanierung der Decke der Zufahrt zum Friedhof erteilt.

Einziehung der Widmung des Brunnenwiesenweges im Ortsteil Preunschen
Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte, dass innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung am 20.09.2017 keine Einwendungen gegen die Ein-ziehung der Widmung erhoben worden und diese mit Wirkung vom 01.11.2017 verfügt worden sei. Die Einziehungsverfügung sei im Amtsblatt vom 24.10.2017 bekannt gemacht worden und könne bis 24.11.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

Teilnahme an der Ausschreibung des Landratsamtes Miltenberg an einem Carsharing-System
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Markt Kirchzell sich an der gemein-samen Ausschreibung für die Teilnahme an einem Carsharing-System angemeldet habe. Den Landkreis Miltenberg werde diese Ausschreibung und das Vergabeverfahren vorneh-men, die Kommunen müssten für die Teilnahme lediglich einen oder zwei Fahrzeugstellplätze zur Verfügung stellen. Diese sollen im Bereich des Parkplatzes hinter dem Rathaus vorgesehen werden. Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses sei die endgültige Teilnahme durch den Gemeinderat zu beraten und zu beschließen, ob und zu welchen Konditionen eine Teilnahme an dem System erfolgt.

Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch
Bauhofmitarbeiter Udo Wild hat die Feuchtigkeitsschäden am Dorfgemeinschaftshaus in Breitenbuch überprüft und die Auffassung vertreten, dass die Feuchtigkeit durch die Außenwand an der Wetterseite eingedrungen und zu Schäden im Bereich der Sanitäranlagen geführt habe. Der Bauhof hat daraufhin die schadhaften Stellen an dieser Außenwand saniert, neu verputzt und gestrichen. Die restlichen Außenwände des Gebäudes wurden in diesem Zuge ebenfalls mit einem neuen Anstrich versehen. Sollte der Feuchtigkeitseintrag im Sanitärbereich durch diese Maßnahme tatsächlich abgestellt werden können, werden die Sanitäranlagen erneuert und die Räume neu gefliest.

Neuregelung der räumlichen Situation in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Mittagsbetreuung in der Grundschule
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Verwaltung derzeit bemüht sei, eine Containerlösung für den Turnsaal und die Räume der Mittagsbetreuung zu erreichen. Es seien von vier Anbietern, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden, drei eingegangen, von denen zwei nicht den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen, so dass Nachverhandlungen notwendig sind. Gleichzeitig wird versucht, über das Landratsamt eine Lösung unter Verwendung gebrauchter Container zu finden.

Förderprogramm für den Mobilfunkausbau
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, ob es ein staatliches Programm zur Förde-rung des Mobilfunkausbaus gebe, das vor einiger Zeit angekündigt worden sei. Bürger-meister Stefan Schwab sicherte eine Überprüfung durch die Verwaltung zu.