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20.03.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 15.03.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 15.03.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.02.2018
Bürgermeister Stefan Schwab gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.02.2018 bekannt:
• Das Architekturbüro Knapp & Kubitza Architekten, Miltenberg, wurde mit den Leistungsphasen 6 bis 9 für die Erstellung der Planung für die Neugestaltung der Ortsmitte beauftragt. Außerdem hat es zu einem Pauschalhonorar von 3.391,50 € den Auftrag zur Erstellung des Brandschutznachweises für die Marktplatzhalle erhalten.
• Der Gemeinderat genehmigte grundsätzlich die Beschaffung eines gebrauchten Minibaggers von der Ursprung GmbH, Miltenberg und stimmte der Bereitstellung der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu. Es wurde allerdings angeregt, das Gerät von einem Sachkundigen überprüfen zu lassen. Nach dem Ergebnis dieser Überprüfung wurde der angebotene Preis für das Alter des Gerätes als etwas zu hoch angesehen. Die Verwaltung hat im Rahmen der Nachverhandlung einen Nachlass von 500,00 € auf den Bagger und eine Skontierung von 2 % Skonto auf die Gesamtbeschaffung erreicht, so dass die Kosten für den Bagger jetzt netto 10.500,00 € und für die Gesamtbeschaffung einschließlich Zubehör nach Skontoabzug brutto 15.869,77 € betragen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Winterdienst am Gehweg entlang der Staatstraße St 2311 zwischen Einmündung Wiesenpfad und Ortseingang
Der Vorschlag des Gemeinderates Heinz Herkert (FW), den Gehweg nicht zu räumen und zu streuen, da er außerhalb der Ortsdurchfahrt liegt, wurde umgesetzt und eine entsprechende Beschilderung am Weg angebracht.
Straßenleuchte an der Einmündung des Wiesentalwegs
Die Anregung des Gemeinderats Frank Rudolph (FW), die Ausleuchtung des Wiesentalwegs zu optimieren, wurde mit der Bayernwerk AG besprochen. Der ursprünglich vorgesehene doppelte Leuchtenkopf ist für die Ausleuchtung des Weges nicht geeignet. Eine Verbesserung der Beleuchtung kann nur durch die Installation einer weiteren Brennstelle erreicht werden. Nachdem die Kosten dafür ca. 4.000,00 € betragen, wird von dem Vorhaben Abstand genommen.
Schotteranspülungen am Preunschener Weg
Die von Gemeinderats Heinz Herkert (FW), beanstandende Anspülung von Schotter am Preunschener Weg wurde vom Bauhof aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt. Bürgermeister Stefan Schwab wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Beseitigung des Schotters nach der Straßenreinigungsverordnung des Marktes Kirchzell Aufgabe des Anliegers gewesen sei.
Straßen in Breitenbuch
Die von Ortssprecher Manuel Brenneis beanstandenden Schlaglöcher in den Straßen im Ortsteil Breitenbuch wurden vom Bauhof ausgebessert.
• Deckensanierung der Kreisstraße MIL 7
Auf die Anfrage von Ortssprecher Manuel Brenneis, gab Bürgermeister Stefan Schwab bekannt, dass das Staatliche Bauamt seine ursprüngliche Zeitplanung geändert habe und die Bauarbeiten für die Sommerferien 2018 vorgesehen seien. Dies habe den Vorteil, dass während der gesamten Bauzeit kein Schulbusverkehr stattfinde.
Zustand des Wiesenpfades
Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) hatte den Zustand des Wiesenpfades beanstandet. Nachdem die ursprünglich durch die Konrad Bau GmbH & Co. KG im Herbst 2017 vorgesehenen Arbeiten nicht mehr durchgeführt werden konnten, hat die Gemeinde die Fahrrinnen ausgeglichen und auf dem gesamten Wiesenpfad eine Schicht aus feinkörnigem Schotter aufgebracht.
Übergänge „Sicherer Schulweg“
Der Hinweis der Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU), dass die Kennzeichnung der Übergänge teilweise kaum erkennbar sei, wurde aufgegriffen. Die Kennzeichnung wird jetzt durch Material, das eingebrannt wird, dauerhaft erneuert.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018
In seiner Haushaltsrede erklärte Bürgermeister Stefan Schwab einleitend, dass der Haushalt in der Fraktionssprechersitzung gründlich vorbesprochen worden sei und wies darauf hin, dass die staatlichen Zuweisungen, vor allem die Einkommensteuerbeteiligung mit 1.160.000 € um ca. 78.000 € gegenüber dem Vorjahr angestiegen seien. Auch die Schlüsselzuweisung falle mit 865.000 € um rd. 127.000 € höher aus als 2017. Dies sei auf die geringere Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2016 und die dadurch bedingte geringere Steuerkraft zurückzuführen. Die Kreisumlage betrage trotz des gleichbleibenden Umlagesatz von 38 % aufgrund der niedrigeren Umlagekraftzahl 726,500 € und liege um 20.000 € unter dem Ansatz von 2017. Die Ansätze für die Grundsteuern A und B seien im Wesentlichen unverändert. Die Gewerbesteuer werde aufgrund der letztjährigen Entwicklung um 20.000 € höher als im Jahr 2017 auf 240.000 € angesetzt. Die Schulverbandsumlage betrage bei leicht geänderten Schülerzahlen für den Markt Kirchzell 85.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liege mit 623.045 € deutlich über dem Ansatz von 305.835 €. Die Tilgungsleistungen beliefen sich auf 217.762 €, sodass eine freie Finanzspanne von 405.000 € verbleibe. An investiven Maßnahmen seien im Jahr 2018 die abschließende Abrechnung der Kosten des Ausbaus der Ortsdurchfahrt mit 1,1 Mio. €, die Errichtung der multifunktionalen Marktplatzhalle mit der Neugestaltung der Ortsmitte mit 720.000 € sowie die geplante Erweiterung der Kindertagesstätte und der Grundschule mit 640.000 € vorgesehen. Weitere Investitionen seien geplant für die Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus mit 50.000 € sowie der Austausch der Beleuchtung im Rathaus und Bauhof. Auch im Waldmuseum „Watterbacher Haus“ sei eine Sanierung der elektrischen Anlage und der Beleuchtung geplant, für die allerdings staatliche Zuschüsse erwartet würden. Fertiggestellt werden solle in diesem Jahr die Erschließungsanlage im Baugebiet „Baumäcker“ in Preunschen. Auch der Breitbandausbau in die kleinen Weiler und Einzelgehöfte werde in diesem Jahr weiter vorangetrieben. Dafür sei mit einer Förderung in Höhe von 90 % durch den Freistaat Bayern und den Bund zu rechnen. Daneben seien die üblichen Beschaffungen für die Feuerwehren und die gemeindlichen Einrichtungen notwendig. Der Feuerwehrverein Kirchzell habe sich bereiterklärt, für die Anschaffung von 45 Schutzanzügen in Vorleistung zu treten. Die Gemeinde werde diese Investition in jährlichen Raten von 5.000 € zurückerstatten. Durch die anstehende Abrechnung des Straßenausbaus sowie die geplanten Investitionen werde die derzeit vorhandene Rücklage von 1.400.000 € vollständig aufgebraucht und es sei eine Unterdeckung von etwa 780.000 € zu erwarten. Daneben laufe in diesem Jahr die Zinsbindung eines hochverzinslichen Darlehens über 110.000 € aus, für das eine Umschuldung bei dem derzeitigen Zinsniveau dringend geboten sei. Der Markt Kirchzell benötige für den Ausgleich des investiven Haushaltes und die Umschuldung des Darlehens einen Kredit von 900.000 €, der zur Erhöhung des Schuldenstandes von 3.232.466 € auf 4.015.345 € und damit einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.805 € führe. Das Darlehen werde allerdings auf die gesamte Laufzeit von 30 Jahren bei einem Zinssatz von unter 2 % mit einer Zinsbindung angeboten, sodass die Zins- und Tilgungsleistungen berechenbar und die freie Finanzspanne kalkulierbar seien. Die Haushaltslage sei aufgrund der Abwicklung der Großprojekte und der weiteren Verschuldung sicherlich als angespannt zu beurteilen aber auf lange Sicht beherrschbar. Bürgermeister Stefan Schwab dankte Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und den Gemeinderäten für das konstruktive Mitwirken. Die Gemeinderäte Monika Arnheiter (SPD), Heinz Herkert (FW) und Rudi Breunig (CSU) betonten, dass die Erstellung des Haushaltes aufgrund der vielen Unwägbarkeiten in diesem Jahr besonders anspruchsvoll gewesen sei. Sie dankten Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung im Namen ihrer Fraktionen für die geleistete Arbeit und erklärten ihre Zustimmung zum Haushalt. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, wies aber darauf hin, dass die Belange der Feuerwehren berücksichtigt werden müssten. Der Gemeinderat genehmigte den Haushalt mit allen seinen Anlagen in der eingebrachten Fassung und stimmte der Haushaltssatzung zu.

Haushalt des Schulverbands der Parzival-Mittelschule für das Jahr2018
Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 657.805 € ergebe sich ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 376.424,96 €, der auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden müsse. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 32 Schülern und einer Umlage von 2.650,88 € je Schüler einen Aufwand von 84.828,16 € gegenüber 86.353,38 € im Jahr 2017. Die Gesamtumlage werde derzeit noch durch Entnahmen aus der Rücklage reduziert, diese sei allerding im kommenden Jahr aufgebraucht, sodass in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Erhöhung der Umlage zu rechnen sei.

Erhöhung der Kostenbeteiligung der Gemeinde Kirchzell am ungedeckten Aufwand der Volkshochschule Miltenberg
Die Stadt Miltenberg als Träger der Volkshochschule hat die Erhöhung der vereinbarten Defizitobergrenze beantragt und zur Begründung darauf hingewiesen, dass zur Finanzierung der Volkshochschule in Miltenberg die Stadt Miltenberg mit dem Landkreis und verschiedenen Kommunen des Altlandkreises Miltenberg im Jahr 1992 eine Zweckvereinbarung abgeschlossen habe. Diese sehe einen Defizithöchstbetrag von 40.900,00 € vor, der zwischen den Mitgliedern des Zweckverbands verteilt werde. Die darüber hinausgehenden Defizite habe die Stadt Miltenberg zu tragen. In der Zweckvereinbarung sei festgelegt worden, dass eine Neuverhandlung der der Defizitobergrenze vorgenommen werden müsse, wenn die Fehlbeträge diese deutlich überschritten. Dies sei bereits seit dem Jahr 2002 festzustellen und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt habe angeregt, eine Neuverteilung der Fehlbeträge anzustreben. Die Stadt Miltenberg schlage nunmehr den Zweckverbandsgemeinden vor, die Defizitobergrenze auf 80.000 € zu erhöhen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah zwar die Notwendigkeit einer Erhöhung der Defizitobergrenze, forderte von der Volkshochschule allerdings Anstrengungen zur Verringerung des Defizits durch Reduzierung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen. Hier sah er Potenzial, durch eine Steigerung der Attraktivität des Angebots die Teilnehmerzahl zu erhöhen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) führte den Rückgang der Teilnehmerzahl auch auf das mediale Informations- und Fortbildungsangebot zurück, hielt es aber für notwendig, das Angebot der Volkshochschule attraktiver zu gestalten, um mehr Teilnehmer zu erreichen. Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung des Höchstbetrags des zu verteilenden Defizites aus dem Betrieb der Volkshochschule auf 80.000,00 € ab dem Jahr 2018 zu. Er fordere allerdings die Volkshochschule auf, auf eine Minderung des Defizits hinzuarbeiten und durch eine Steigerung der Attraktivität des Angebots einen größeren Teilnehmerkreis anzusprechen.

Beteiligung des Marktes Kirchzell am Carsharing im Landkreis Miltenberg
Der Markt Kirchzell hat sich an einer Ausschreibung für ein Carsharing-System im Landkreis Miltenberg beteiligt. Das Ausschreibungsergebnis hat nunmehr ergeben, dass für die kleineren Kommunen kein Sponsoring für den Betreiber angeboten wird, so dass Kosten von 500 € je Fahrzeug und Standort für diese anfallen. Der Gemeinderat hat im Hinblick auf dieses Ausschreibungsergebnis von der Einrichtung eines Carsharing-Standortes in Kirchzell Abstand genommen.

Wahl eines Schöffen für den Zeitraum 2019 bis 2023
Im Jahre 2018 findet die Schöffenwahl für den Zeitraum 2019 bis 2023 statt. Dieses Amt wurde bisher von Otto Appel wahrgenommen, der sich auch bereit erklärt hat, für die künftige Wahlzeit zur Verfügung zu stehen. Der Gemeinderat benannte Otto Appel für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Obernburg und Landgericht Aschaffenburg.

Wahl der Schöffen für die Jugendgerichte für den Zeitraum 2019 bis 2023
Für die Wahl der Jugendschöffen hat der Gemeinderat Claudia Häufglöckner und Alois Klemm, der diese Funktion bisher wahrnahm, vorgeschlagen.

Einrichtung eines Pumptracks in Kirchzell

Nach weiteren Gesprächen mit der Elterninitiative, die die Anlage eines Pumptracks in Kirchzell initiiert hatte, hat deren Sprecherin erklärt, dass keine Eltern zur verantwortlichen Mitarbeit zum Betrieb und Unterhalt des Pumptracks bereit seien und der Antrag sich damit erledigt habe.

Künftige Gestaltung der Veranstaltungen im Frühjahr und Herbst
Das Marktteam hat in seiner ersten Sitzung vereinbart, dass künftig die Veranstaltungen im Herbst nicht mehr als Markt, sondern als ein Fest der Kirchzeller Vereine gestaltet werden. Bisher haben sich die Freiwillige Feuerwehr, der Gesangverein und der Imkerverein zur Mitwirkung bereiterklärt, die das bisherige Sortiment weiterhin anbieten. Ein Marktgeschehen mit Ständen und Straßensperrung ist nicht vorgesehen, wobei Anbieter von Selbstgebasteltem oder sonstigen Artikeln aus Kirchzell sich auf dem Marktplatz präsentieren können. Die Frühjahrsveranstaltung soll weiterhin als Markt stattfinden, wobei auf die bisher praktizierte Themenauswahl verzichtet wird. Bei den Märkten können sich örtliche Vereine präsentieren und vor allen Dingen ihre Jugendarbeit darstellen. Vorgesehen ist es, bei den beiden Veranstaltungen die gemeindlichen Ehrungen, die bisher in Gemeinderatssitzungen erfolgten, in einem öffentlichen Rahmen vorzunehmen.

Neuregelung der räumlichen Situation in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und der Mittagsbetreuung der Grundschule
Die Bedarfsermittlung für die Kindertagesstätte ergibt nach Einschätzung der Fachaufsicht einen Bedarf für eine Regelgruppe und eine Krippengruppe, sodass auch die Erweiterung und der Umbau in dieser Größenordnung gefördert würden. Das Raumprogramm für die Schule steht noch aus, sobald dieses vorliegt, wird das Planungsbüro prüfen, inwieweit die Raumprogramme realisierbar sind. Fest steht allerdings, dass nach der Schülerprognose des Staatlichen Schulamtes jahrgangsgemischte Klassen in nächster Zeit auszuschließen sind und die Grundschule langfristig vier Klassen hat.

Sachstandsbericht zur Neugestaltung der Ortsmitte
Das Planungsbüro bereitet derzeit die Ausschreibung vor. Nach dem vereinbarten Zeitplan sollen in der Gemeinderatssitzung am 04.05.2018 die Vergabeentscheidungen für die Hauptgewerke getroffen werden.

Neuregelung der Kurzparkzonen
Nachdem in der letzten Zeit immer wieder der Bedarf an einer längeren Parkdauer bei den Parkplätzen am Ehrenmal angemeldet wurde, wird bei allen Kurzzeitparkplätzen die Parkdauer auf zwei Stunden verlängern.

Bürgerversammlung Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Termin für die diesjährige Bürgerversammlung in Kirchzell auf Dienstag, den 08.05.2018 um 19.30 Uhr im Pfarrheim festgelegt worden sei. Die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen stünden im Herbst 2018 an, seien allerdings noch nicht terminiert.

Verkehrsüberwachung in Seitenstraßen
Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) beanstandete das Parkverhalten in den Seitenstraßen und bat, dort auch Kontrollen durch die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) vornehmen zu lassen. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass diese beauftragt sei, dort zu kontrollieren.