Bayerischer Untermain

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23.01.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 19.01.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 19.01.2018

Bericht des Seniorenbeauftragten
Der Seniorenbeauftragte Otto Appel gab einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates und die Aktivitäten im Rahmen der Seniorenarbeit im Jahr 2017. Er berichtete, dass er im Rathaus elf Sprechstunden angeboten habe, die allerdings lediglich von einer Person genutzt worden seien. Der Seniorenbeirat habe sich zu vier Sitzungen getroffen, an denen zweimal auch Bürgermeister Stefan Schwab teilgenommen habe. Vertreter des Beirats hätten auch an überörtlichen Veranstaltungen teilgenommen. Der Seniorenbeirat habe bei der Vorbereitung und Durchführung des Seniorennachmittags mitgewirkt. Ein Schwerpunkt sei die Organisation des Fahrdienstes für „Essen auf Rädern“, der in Kirchzell dank des ehrenamtlichen Engagements aller Beteiligten reibungslos funktioniere. Er verwies auf die Anregungen des Seniorenbeirats zur Neugestaltung der Ortsmitte, von denen einige umgesetzt werden konnten. Ein Anliegen sei dem Seniorenbeirat noch eine bessere Ausleuchtung der Bushaltestellen und des Parkplatzes zwischen Hauptstr. 56 und 58. Er bedankte sich bei Bürgermeister Stefan Schwab und der Verwaltung für die gewährte Unterstützung. Bürgermeister Stefan Schwab dankte dem Seniorenbeauftragte für seinen Bericht und die engagierte Arbeit des gesamten Seniorenbeirats. Er betonte, dass viele gute Anregungen aus dem Beirat kommen und stellte besonders die Bemühungen um den Gehweg vom Wiesenpfad am Schützenhaus bis zum Sportplatz heraus, der ohne die Initiative aus dem Seniorenbeirat nicht zustande gekommen wäre.

Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung
Die Eheleute Hans Nikolaus Stubbemann und Brigitte Stolzmann-Stubbemann haben eine Änderung der Hundesteuersatzung beantragt und um Berücksichtigung folgender Steuerbefreiungs- bzw. –ermäßigungstatbestände gebeten:
1. Steuerfreiheit für das Halten mindestens eines Hundes als Therapie für Menschen in Lebenskrisen, z.B. bei Krebserkrankung, Nierenversagen mit Dialysepflichtigkeit, ungewollter Kinderlosigkeit, Depression, posttraumatische Belastungsstörung, wenn die Hundehaltung ärztlich indiziert ist. Als Nachweis ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die Person den Hund für die tägliche Lebensführung aus therapeutischen Gründen in einem besonders hohen Maß benötigt.
2. Steuerfreiheit für das Halten mindestens eines Hundes bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 100.
3. Steuerfreiheit für das Halten mindestens eines Hundes für Ärzte, Therapeuten, Hospizhelfer und Trauerbegleiter, wenn dieser Hund zur Therapie für Menschen in Lebenskrisen eingesetzt wird.
4. Steuerfreiheit für das Halten von Hunden, die aus einem Tierheim aufgenommen wurden und aufgrund des Alters, einer Krankheit, einer Behinderung oder aus vergleichbaren Gründen schwer vermittelbar sind.
5. Steuerermäßigung von 50 % für das Halten von Hunden, die aus einem Tierheim aufgenommen wurden.
Die Antragsteller haben sich dabei auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung berufen.
Die Gemeinderätinnen Brigitte Krug (SPD) und Katja Bundschuh (CSU) hielten die vorgeschlagenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände für schwer belegbar. Die Prüfung sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zur Höhe der Hundesteuer stehe, so dass sie dem Antrag nicht stattgeben können.
Der Gemeinderat schloss sich dieser Einschätzung einstimmig an und lehnte den Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung ab.

Ersatzbeschaffung einer Spiellandschaft für den Spielplatz Am Gabelbach in Kirchzell
Der Gemeinderat genehmigte die Beschaffung der Spiellandschaft „Karin“ für den Spielplatz „Am Gabelbach“ zum Bruttopreis von 6.032,99 € durch die Aukam GmbH, Frankfurter Str. 187, 34121 Kassel.

Bauantrag der Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH, Frankfurt a. Main zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 279 und 279/1 der Gemarkung Kirchzell
Nachdem das ursprünglich von der Bauwerberin beabsichtigte Mehrfamilienwohnhaus auf den Grundstücken Fl.Nr. 279 und 279 der Gemarkung Kirchzell nicht genehmigungsfähig war, hat sie jetzt einen neuen Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage eingereicht.
Da die geplante Bebauung des Grundstücks dem Einfügungs- und Rücksichtnahmegebot nicht widerspricht und keinen städtebaulichen Bedenken begegnet, hat der Gemeinderat dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) legte Wert darauf, dass der gemeindliche Grünstreifen im Einmündungsbereich der Frühlingstraße erhalten bleibt.

Jahresbericht 2017 der Stiftung Altenhilfe
Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2017 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtlichen Einrichtungen Kreisaltenheim Amorbach mit 12.162,29 €, Seniorenheim Werner mit 3.100,00 € und die Tagesstätte „Leben“ Amorbach mit 942,54 € bedacht worden seien. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

Ergebnisse der revierübergreifenden Drückjagden auf Schwarzwild 2017
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Hegegemeinschaft V auch in diesem Jahr wieder revierübergreifende Drückjagden auf Schwarzwild durchgeführt habe. Zu der Hegegemeinschaft V gehören insgesamt 21 Jagdreviere mit einer Jagdfläche von knapp 9.500 ha und einem Waldanteil von 75 %. Neben den Kirchzeller Jagdrevieren gehören zur Hegegemeinschaft V auch Amorbacher und Schneeberger Jagdreviere. Bei den diesjährigen Drückjagden wurden insgesamt 137 Sauen (2016: 105 Sauen) erlegt. Bei der gesamten Schwarzwildstrecke im Jagdjahr 2016/2017 (Jagdjahrbeginn 01.04.2014 bis Jagdjahrende 31.03.2015) wurden 342 Wildschweine erlegt (Jagdjahr 2015/2016 433 Stück). Die revierübergreifenden Drückjagden werden auch im nächsten Jahr abgehalten werden.

Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Regierung von Unterfranken mitgeteilt habe, dass für das Jahr 2017 keine Bedarfszuweisung als Stabilisierungshilfe bewilligt werden könne, da der Markt Kirchzell die drei hierfür erforderlichen Kriterien (strukturelle Härte, finanzielle Härte und Konsolidierungswille) nicht ausnahmslos erfüllt habe. Das Kriterium der finanziellen Härte werde nicht erfüllt, da der Saldo der freien Finanzspanne im Zeitraum von 2012 bis 2016 deutlich positiv sei und der Markt Kirchzell in einer bayernweiten Gesamtschau über alle Anträge eine ausreichende Finanzlage mit einer vergleichsweise guten finanziellen Bewegungsfreiheit und relativ hohen Rücklagen vorweisen könne. Die Voraussetzungen zur Gewährung einer Stabilisierungshilfe seien damit nicht erfüllt. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat habe daher auf Vorschlag des Verteilerausschusses, dem Vertreter dieses Ministeriums, des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, den Antrag für das Jahr 2017 abgelehnt.
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, auch in diesem Jahr wieder einen Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung als Stabilisierungshilfe zu stellen, auch wenn bis zum Stichtag für die Beantragung die Haushaltssituation noch ungeklärt sei.

Anordnung eines Fußgängerüberwegs an der Kirche
Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, hat die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Miltenberg auf Antrag der Gemeinde einen Fußgängerüberweg an der Kirche angeordnet. Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes würden die Markierung und Verkehrszeichen je nach Witterung im März oder April 2018 angebracht.

Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
Die Unterkunft für Asylbewerber im Anwesen Hauptstr. 56 wird bis spätestens Ende April 2018 aufgelöst Die verbliebenen Bewohner werden bis zu diesem Zeitpunkt aus Kirchzell wegziehen. Der Asylhelferkreis beendet damit seine Tätigkeit. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei den Mitgliedern des Helferkreises für ihre ehrenamtliche Arbeit und ihr Engagement.

Bildung eines Planungsgremiums für die Kirchzeller Märkte
Nachdem der Ausbau der Ortsdurchfahrt abgeschlossen ist und in diesem Jahr die Neugestaltung der Ortsmitte erfolgen wird, sollten ab dem Jahr 2019 wieder Märkte oder zentrale Veranstaltungen zur Belebung des örtlichen Lebens aufgenommen werden. Um die Planung auf eine möglichst breite Basis zu stellen und möglichst viele Ideen einfließen zu lassen, wird ein Planungsgremium installiert, in dem die beteiligten Vereine und je ein Vertreter jeder Fraktion aus dem Gemeinderat mitwirken. Die Fraktionen benannten folgende Vertreter für dieses Gremium:
CSU: Gemeinderätin Katja Bundschuh
SPD: Gemeinderätin Brigitte Krug
FW: Gemeinderat Heinz Herkert

Radweg Kirchzell - Amorbach
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) bemängelte den Zustand des Radweges in der Amorbacher Gemarkung. Die Feinschicht sei dort teilweise abgetragen und nur noch grober Schotter vorhanden. Da das Oberflächenwasser nicht abgeleitet werde, werde die Decke des Weges immer weiter abgetragen und der Weg werde zerstört. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, den Bürgermeister der Stadt Amorbach auf diesen Zustand anzusprechen.

Parksituation am Ehrenmal
Gemeinderat Rudi Frank (FW) bat um Überprüfung der zeitlichen Einschränkung des Parkens auf den Parkplätzen am Ehrenmal, da die festgelegt Parkdauer von einer Stunde bei Gottesdiensten und Veranstaltungen im Pfarrheim häufiger nicht ausreiche.